5 Gründe gegen eine höhere Beitragsbemessungsgrenze
1. Schon heute baut die Industrie jeden Monat rund 10.000 Arbeitsplätze ab
Schon heute hat Deutschland mit die höchste Abgabenlast im internationalen Vergleich. Auch durch die hohen Personalkosten büßen deutsche Unternehmen zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland ein. Die Folge: Jeden Monat gehen rund 10.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Zwischen 2021 und 2023 haben rund 1.300 Unternehmen ab einer Größe von 50 tätigen Personen teilweise oder vollständig Unternehmensfunktionen von Deutschland ins Ausland verlagert. Das sind mehr als 400 Unternehmen pro Jahr.
Durch eine höhere BBG steigen die Lohnzusatzkosten weiter - und der Trend zum Stellenabbau dürfte sich beschleunigen. Denn die Arbeitgeber beteiligen sich mit rund der Hälfte an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ihrer Beschäftigten. Mit einer höheren BBG würden also kurzfristige Mehreinnahmen durch langfristige Standortnachteile erkauft.
2. Zwei Drittel der Beschäftigten liebäugeln mit einem Job im Ausland
Schon heute macht sich die hohe Abgabenlast bemerkbar: Laut einer Umfrage des Job-Portals Indeed liebäugeln über 67 Prozent der Beschäftigten in Deutschland mit einem Job im Ausland. Ein Drittel hat bereits konkrete Informationen dazu eingeholt. Besonders ausgeprägt ist der Wunsch bei Gutverdienern. Mehr als 40 Prozent nennen ausdrücklich die hohe Steuer- und Abgabenlast als Motiv. Eine höhere BBG verschärft das Problem. Denn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das deutliche Beitragssteigerungen. Vor allem hochqualifiziertes Fachpersonal mit einem Verdienst an der Beitragsbemessungsgrenze wird stark belastet. Geht man davon aus, dass die reguläre Erhöhung der BBG entsprechend der angenommenen Lohnentwicklung von 4,5 Prozent (IGES-Institut) erfolgt - steigt die BBG im Jahr 2027 auf 76.489 Euro. Wer dieses Einkommen erreicht, zahlt dann im Schnitt 1.358 Euro pro Monat für Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beiträge steigen um bis zu 1.436 Euro pro Jahr – ein Plus von 9,7 Prozent.
6,9 Millionen Menschen betrifft die Anhebung laut dem IGES-Institut – darunter 5,6 Millionen Angestellte, 600.000 Selbstständige und 700.000 nicht Erwerbstätige wie Rentnerinnen und Rentner. Die Mehrbelastung trifft vor allem Fachkräfte, die schon heute hohe Steuer- und Sozialabgaben schultern – und die für Zukunftsbranchen und den Erhalt von Industriearbeitsplätzen unverzichtbar sind.
3. Spürbare Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen
Sozialbeiträge sind als Sonderausgaben steuerlich absetzbar. Eine BBG-Anhebung führt deswegen dazu, dass die ohnehin knappen öffentlichen Haushalte zusätzliche Steuerausfälle verkraften und wichtige Investitionen an anderer Stelle kürzen müssten. Allein die in der GKV vorgesehene Erhöhung um 3.600 Euro im Jahr führt zu Steuerausfällen in Höhe von insgesamt 850 Mio. Euro bei Bund, Ländern und Kommunen.
4. BBG-Erhöhung setzt am falschen Ende an
Die GKV braucht eine konsequente einnahmeorientierte Ausgabenpolitik – also Ausgaben, die sich wieder stärker an der Einnahmenentwicklung orientieren. Eine außerordentliche BBG-Erhöhung läuft diesem Ansatz zuwider, weil sie primär zusätzliche Einnahmen generiert, ohne strukturelle Kostentreiber zu adressieren. Damit steigt die Gefahr, dass Reformdruck nachlässt und die nächste Finanzierungslücke vorprogrammiert ist.
5. Verschleppung notwendiger Strukturreformen
Die außerordentliche BBG-Erhöhung verschleppt dringend notwendige Strukturreformen. Wenn kurzfristig mehr Geld ins System kommt, sinkt der Anreiz, an Effizienz, Ausgabendynamik und nachhaltigen Finanzierungsmechanismen zu arbeiten. Wirklich zukunftsweisende Reformen, wie mehr Eigenvorsorge und zusätzliche kapitalgedeckte Elemente, um demografiebedingte Kostenanstiege abzufedern, werden weiter verschoben. Das Problem wird sich damit verschärfen.
