Der Bundestag hat kurz vor Ende der Legislaturperiode die Pflegereform 2021 verabschiedet. Die Änderungen müssen vor dem Hintergrund der Pflegereformen aus den Jahren 2019 und 2017 gesehen werden, die deutlich mehr Leistungen gebracht haben, aber auch weiter steigende Kosten zur Folge hatten.
Die jüngste Pflegereform wurde im Juni 2021 vom Bundestag verabschiedet. Der Inhalt: Pflegebedürftige sollen von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden und Pflegekräfte sollen künftig generell nach Tarif bezahlt werden. Zur Gegenfinanzierung will der Bund jährlich eine Milliarde Euro an Steuergeldern an die Soziale Pflegeversicherung zahlen.
Pflegebedürftige werden künftig von steigenden Zuzahlungen entlastet. Dafür erhalten sie ab dem 1. Januar 2022 von der Pflegeversicherung Zuschläge zum pflegebedingten Eigenanteil: Im ersten Jahr 5 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent. Bezogen auf einen bundesdurchschnittlichen Eigenanteil von rund 930 Euro bedeutet das für Pflegebedürftige mit vollstationärer Pflege im Durchschnitt folgende Entlastung:
In der ambulanten Pflege werden die Leistungsbeträge ab dem 1. Juli 2021 um fünf Prozent für Sachleistungsbeiträge und für die Kurzzeitpflege erhöht , um dort auch den steigenden Vergütungen Rechnung zu tragen.
Die Kurzzeitpflege wird deutlich ausgebaut. Dafür wird der Leistungsbeitrag der Pflegeversicherung um zehn Prozent angehoben. Zudem wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein neuer Anspruch auf eine bis zu zehntägige Übergangspflege eingeführt. Sie kann genutzt werden, falls im Anschluss an eine Krankenhausversorgung eine Pflege im eigenen Haushalt oder einer Kurzzeitpflege nicht sichergestellt werden kann. Die Regelungen in der PKV hängen vom jeweiligen Tarif ab.
Die Pflegekräfte werden künftig generell nach Tarif bezahlt. Ab dem 1. September 2022 werden dementsprechend nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen bezahlen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung bezahlen. Die Entlohnung nach Tarif wird vollständig refinanziert.
Mit einem einheitlichen Personalbemessungverfahren soll der Personalbedarf anhand der jeweiligen Bewohnerstruktur für jedes Heim berechnet werden. Bereits seit 1. Januar 2021 können die Pflegeheime vor diesem Hintergrund 20.000 zusätzliche Pflegehilfskräfte einstellen. Ab 1. Juli 2023 sollen bundeseinheitliche Personalanhaltszahlen vorgegeben werden, die weitere Einstellungen zusätzlicher Pflegekräfte ermöglichen.
Die Pflegereform 2021 droht, neue Finanzlöcher in den Staatshaushalt zur reißen: In Summe sind in den nächsten zehn Jahren bis 2030 bereits 60,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss in der Sozialen Pflegeversicherung erforderlich, rechnet das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP) vor. Die Private Pflegepflichtversicherung sorgt hingegen mit der Bildung von Alterungsrückstellungen vor und ist vom demografischen Wandel weniger stark betroffen.
Die geplanten Leistungsausweitungen (u. a. Zuschuss zu Eigenanteilen bei stationärer Pflege, Bezahlung der Pflegekräfte nach Tariflohn, Erhöhung der Sachleistungen) sind unterfinanziert und werden kurzfristig zu Beitragssatzsteigerungen führen. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt die Mehrausgaben für die Pflegereform 2021 auf 3,14 Milliarden Euro. Dem steht ein Steuerzuschuss von 1 Milliarde Euro und Beitragsmehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro infolge der Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der SPV um 0,1 Prozentpunkte gegenüber. Somit steigt der Beitrag für sie von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns. Für Personen mit Kindern bleibt der Beitragssatz mit 3,05 Prozent stabil.
Das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) wurde im November 2018 vom Bundestag verabschiedet und soll Pflegefachkräfte entlasten und den Pflegeberuf insgesamt attraktiver machen. Vor einem Jahr hat der Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) beschlossen. Seitdem haben viele notwendige Neuerungen, die das Gesetz bereithält, in den Pflegealltag Einzug gehalten. Der PKV-Verband beteiligt sich an der Finanzierung der gesetzlichen Änderungen.
Eines der zentralen Probleme in der Pflege ist der zunehmende Mangel an Fachkräften. Für die vollstationäre Altenpflege, wo er am spürbarsten ist, schafft das PpSG die Voraussetzungen für 13.000 zusätzliche Stellen.
Darüber hinaus soll das Gesetz das bestehende Pflegepersonal durch Erleichterungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entlasten. Mit dem PpSG können Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser finanziell unterstützt werden, um die Familienvereinbarkeit zu verbessern.
Gleiches gilt für die häusliche Pflege: Pflegende Angehörige sind häufig nur unzureichend auf den Pflegealltag vorbereitet. Um sie besser zu schulen und ihnen mehr Sicherheit zu geben, werden mit dem PpSG erhöhte Beratungsentgelte erstattet, um die Qualität der häuslichen Pflege zu verbessern.
Zur Entlastung können auch digitale Anwendungen wesentlich beitragen. Das PpSG fördert Projektvorhaben ambulanter wie stationärer Einrichtungen einmalig mit insgesamt 12.000 Euro, um den Arbeitsalltag durch neue, digitale Anwendungen zu erleichtern.
Die Änderungen aus dem Pflegepersonalstärkungsgesetz führen zu deutlich höheren Kosten. Die Private Krankenversicherung beteiligt sich finanziell an allen gesetzlichen Neuregelungen. Allein bei der Finanzierung der 13.000 zusätzlichen Pflegestellen sind die privaten Versicherer mit insgesamt 44 Millionen Euro beteiligt. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beteiligt sich die PKV mit einem jährlichen Zuschuss von über einer Million Euro. Für den gesamten gesetzlich festgeschriebenen Förderzeitraum (2019 - 2024) hält sie für diesen Punkt insgesamt rund 7 Millionen Euro bereit. Bei den erhöhten Beratungsentgelten entstehen jährliche Mehrkosten von etwa 2 Millionen Euro. Auch für die digitalen Lösungen stellt die PKV in den kommenden drei Jahren einen Millionenbetrag für die Förderung bereit.
Mit dem Sofortprogramm Pflege will die Regierung 13.000 neue Pflegestellen in der Altenpflege schaffen. Für Pflegeeinrichtungen stellt sich deshalb die Frage, wie sie die Förderung beantragen können.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gibt deshalb auf seiner Internetseite eine Orientierungshilfe für das Förderprogramm und beantwortet häufig gestellte Fragen zum Antrags- und Bewilligungsverfahren.
Die Pflegestärkungsgesetze waren die größte Reform seit Einführung der Pflegepflichtversicherung im Jahr 1995 und brachten viele Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die sichtbarste Veränderung trat dabei am 1. Januar 2017 mit der Umstellung der gewohnten drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade in Kraft.
Die alten Pflegestufen wurden auf fünf Pflegegrade umgestellt. Zudem änderte sich in den meisten Bereichen auch die absolute Höhe der Leistungen: So stieg der Maximalbetrag des Pflegegeldes, den ein ambulant zu Pflegender monatlich erhält, von 728 Euro in der alten Pflegestufe 3 auf 901 Euro für den Pflegegrad 5. Bei vollstationärer Versorgung stieg die maximale Leistung von 1.995 Euro für Härtefälle in der Pflegestufe 3 auf 2.005 Euro im Pflegegrad 5.
In stationären Einrichtungen hängt der Eigenanteil nicht mehr von der Höhe der Pflegebedürftigkeit ab. Stattdessen gibt es für alle Pflegegrade von 2 bis 5 einen einheitlichen Eigenanteil.
Bereits im Jahr 2016 hatten die Vorbereitungen für eine Umstellung beim umstrittenen Notensystem der Pflegequalitätsprüfungen begonnen. 2018 wurde es auf eine neue Grundlage gestellt.
Auf Wunsch kann die Beratung nun auch gegenüber Angehörigen oder weiteren Personen in der häuslichen Umgebung oder in der entsprechenden Pflegeeinrichtung stattfinden. Damit orientiert sich der Gesetzgeber am Best-Practice-Beispiel von compass, der privaten Pflegeberatung, die seit dem Jahr 2008 eine aufsuchende und damit niedrigschwellige Beratung bietet.
Ab dem Pflegegrad 2 zahlt die Pflegeversicherung pflegenden Angehörigen Beiträge zur Rentenversicherung – gestaffelt nach dem Pflegegrad und danach, ob Pflegegeld oder Pflegesachleistungen bezogen werden. Ab dem Pflegegrad 2 werden für pflegende Angehörige auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt und sie sind, während sie pflegen, gesetzlich unfallversichert.