Der Bundestag hat am 11. Juni die Pflegereform beschlossen. Der Beschluss sieht eine Begrenzung der Eigenanteile sowie einen dauerhaften Steuerzuschuss für die Soziale Pflegeversicherung vor. Ein nachhaltiges Finanzkonzept, wie von der PKV vorgeschlagen, ist auch nach der Reform dringend geboten.
15.06.2021 – Zum Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung Teile der geplanten Pflegereform außerhalb der üblichen parlamentarischen Verfahren und unter großem Zeitdruck über Änderungsanträge zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) durchgesetzt.
Kern der Pflegereform ist unter anderem, die pflegebedingten Eigenanteile an der Heimversorgung zeitlich gestaffelt zu begrenzen: Abhängig von der Dauer des Leistungsbgezugs erhalten Pflegebedürftige mit vollstationären Leistungen zukünftig einen Zuschuss für den pflegebedingten Eigenanteil von bis zu 70 Prozent. Zudem müssen Pflegeeinrichtungen als Voraussetzung für die Zulassung zukünftig eine tarifliche Entlohnung ihrer Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich vorweisen. Details zu den Neuregelungen.
Die in Entwürfen des Ministeriums noch vorgesehene Stärkung von privater und betrieblicher Pflegevorsorge ist dagegen komplett entfallen.
Zur Gegenfinanzierung ist ein jährlicher Bundeszuschuss von 1 Milliarden Euro ab 2022 vorgesehen. Zusätzlich wird der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Sozialen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Bei den erwartbaren Ausgabenzuwächsen in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) wird der geplante Steuerzuschuss sehr schnell nicht mehr ausreichen, um die reformbedingten Mehrausgaben zu finanzieren.
Hypothek zu Lasten der jüngeren Generationen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Die Steuerzahler müssen mit steigenden Zusatzbelastungen rechnen. Das zeigen Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP). Um den Beitragssatz in der SPV nach der Pflegereform konstant zu halten – und so die „Sozialgarantie“ von maximal 40 Prozent Sozialbeiträgen einzuhalten – müsste der neue Bundeszuschuss zur SPV bis 2030 von anfangs 1 Milliarde Euro auf 10,4 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Insgesamt wären bis 2030 bereits 60,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss notwendig. Würde man den Berechnungen die Ein- und Ausgabeentwicklung der vergangenen 20 Jahre zugrunde legen, wäre schon bis 2030 ein Bundeszuschuss in Höhe von 32,1 Mrd. Euro pro Jahr fällig
Besonders junge Generationen wären davon betroffen. Dazu erklärt der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther:
Es kommt entscheidend darauf an, die Pflegeleistungen in unserer alternden Gesellschaft nachhaltig zu sichern. Deshalb ist es ein großer Fehler, dass die ursprünglich vorgesehene Förderung privater oder betrieblicher Pflegevorsorge bei der Pflegereform unter den Tisch gefallen ist. Die neuen Leistungen der Pflegeversicherung bringen zusätzliche Finanzierungslasten in Milliardenhöhe. Das demografische Problem, dass immer weniger Beitrags- und Steuerzahler für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen müssen, wird durch diese Reform nicht gelöst, sondern sogar verschärft.
Der Bundeszuschuss erhöht zudem die Verschuldung und legen den Grundstein für die Steuererhöhungen von morgen. Das ist eine weitere Hypothek zu Lasten der jüngeren Generationen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Einstieg in eine dauerhafte Steuerfinanzierung der Pflege erzeugt eine kurzfristige Illusion von Finanzierungssicherheit und macht die Pflege vom Bundeshaushalt abhängig, wo sie mit anderen Staatszielen konkurriert.
Kritische Bewertung der Pflegereform 2021
Zu einer kritischen Bewertung der Pflegereform kommt auch die „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“, die vom PKV-Verband mitgetragen wird: Mit Blick auf die demografische Entwicklung handelt es sich um eine Leistungsausweitung ohne nachhaltige Finanzierungsperspektive. Die Pflegereform 2021 vergrößert das Defizit an Generationengerechtigkeit im Umlageverfahren und wird weitere Beitragssatzanstiege auf Dauer zur Folge haben. Die Einführung eines dauerhaften Steuerzuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung ohne konkreten Sachbezugs ist zudem ein Einfallstor für dauerhaft wachsende Belastungen des Bundeshaushalts und stößt zusätzlich auf verfassungsrechtliche Bedenken, zumal die Private Pflegeversicherung als zweite Säule der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung ausgeklammert werde. Die Bewertung im Wortlaut
Zukunftskonzept der PKV: Ein neuer Generationenvertrag für die Pflege
Um die Pflege in unserer alternden Gesellschaft finanziell dauerhaft zu sichern, hat der PKV-Verband einen eigenen Vortschlag für eine Pflegereform vorgelegt: Den neuen Generationenvertrag für die Pflege. Er soll die Belastung der Älteren infolge steigender Eigenanteile gezielt abfedern und parallel die Jüngeren beim Aufbau einer privaten Eigenvorsorge unterstützen. Zugleich würde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung langfristig stabilisiert.
Der Vorschlag des PKV-Verbands für eine Pflegereform baut eine Brücke zwischen den Generationen. Denn wer die Pflege sozial gerecht reformieren will, darf nicht nur an die heutigen Pflegebedürftigen denken.
Genau da aber liegt die Schwäche vieler anderer in den vergangenen zwei Jahren diskutierter Modelle: Ob Zuschüsse aus Steuergeldern, Pflege-Vollversicherung oder „Sockel-Spitze-Tausch“ – dies alles würde die Jüngeren noch weiter belasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. Der Vorschlag des PKV-Verbands verbindet solidarische Unterstützung für die Älteren mit Gerechtigkeit für die jüngeren Generationen:
Forderung: Unterstützung Älterer, Gerechtigkeit für Jüngere
Die ältere Bevölkerung erhält erstmals in der Geschichte der gesetzlichen Pflegeversicherung eine regelmäßige Dynamisierung der Leistungen.
Die jüngeren Jahrgänge müssen schrittweise mehr privat vorsorgen, werden dabei aber durch eine finanzielle Förderung unterstützt.
Damit lässt sich der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bis zum Jahr 2040 auf dem heutigen Niveau nahe 3 Prozent stabilisieren.
Auch Lohnsteigerungen für Pflegekräfte sind vorgesehen und gleich im ersten Jahr mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro berücksichtigt.
Lösung: Pflegevorsorge gezielt fördern
Um die private Pflegevorsorge in möglichst allen Schichten der Gesellschaft zu verankern, sind diverse Förderinstrumente denkbar:
Förderung betrieblicher Pflegeversicherungen durch Steuer- und Sozialabgabenfreiheit. So lassen sich ganze Belegschaften gegen das Pflegerisiko absichern
Steuerabzug für Beiträge zur Pflegezusatzversicherung (bei Produkten mit angemessenem Leistungsumfang) bzw. Zuschüsse für Personen, die nicht von einer Steuerbegünstigung profitieren würden, weil sie keine oder nur wenig Steuern zahlen
Mit dem Aufbau dieser kapitalgedeckten Pflegevorsorge würde eine nachhaltige und demografiefeste Finanzierungsbasis für eine angemessen honorierte und menschenwürdige Pflege geschaffen.
Pflege
Pflege - aber richtig. Ein Themenheft mit allen Argumenten für eine nachhaltige Pflegereform.
Wird der bisherige Kurs in der Pflegefinanzierung ohne Rücksicht auf Steuer- und Beitragszahler sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland fortgesetzt?
Das denken Experten über die nächste Pflegereform
Unter anderem über diese Frage diskutierten im Herbst 2020 zahlreiche Experten in der PKV-Gesprächsreihe „Impulse für die nächste Pflegereform". Themen und Experten im Überblick:
Es ist weder nachhaltig noch generationengerecht, das Umlagesystem weiter auszudehnen, wenn im demografischen Wandel auf immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner kommen", Dr. Guido Raddatz, Leiter Arbeitsmarkt und soziale Sicherung bei der Stiftung Marktwirtschaft, Thema: Bedeutung der Eckpunkte für die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Pflegeversicherung (Zusammenfassung)
„Weitere Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung sind ein klarer Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit“, Prof. Dr. Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum, Thema: Bundeszuschuss für Soziale Pflegeversicherung (Zusammenfassung)
„Die private Pflegezusatzversicherung ist geeignet, neben den pflegebedingten Eigenanteilen auch die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Investitionen im Heim zu decken“, Constantin Papaspyratos, Chefökonom beim Bund der Versicherten, Thema: Spahns Pflegereform weckt falsche Hoffnungen – private Pflegevorsorge bleibt wichtig (Zusammenfassung)
„Wenn die Babyboomer-Generation bald in Rente geht, bekommt die Pflege noch größere Probleme: Finanziell und in der Versorgung. Der Pflegebedarf wird enorm wachsen“, Frau Prof. Dr. Adelheid Kuhlmey, Direktorin des Instituts für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft an der Charité, Thema: Pflegerisiko senken durch stärkere Fokussierung auf Präventionsarbeit (Zusammenfassung)
"Die Unterstützung des Gesetzgebers bei der betrieblichen Pflegeversicherung wäre wie bei der betrieblichen Altersvorsorge hilfreich und sinnvoll“, Christian Jungvogel, Abteilungsleiter Tarifpolitik der IG Bergbau, Chemie, Energie, Thema: Betriebliche Pflegeversicherung als effektives Instrument, um die Pflegeversorgung nachhaltig und generationengerecht abzusichern (Zusammenfassung)
Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform
Von der nächsten Pflegereform erhoffen sich viele weitere Leistungsverbesserungen. Häufig vernachlässigen sie dabei, wie diese zukunftssicher finanziert werden sollen. Weitere Beitragssatzerhöhungen oder die Einführung eines Steuerzuschusses sind mit Blick auf den demografischen Wandel nicht nachhaltig, belasten die jüngeren Generationen und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen haben sich mehrere gesellschaftspolitische Akteure zur "Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform" zusammengeschlossen. Ihre Ziele haben sie in einem gemeinsamen Positionspapier formuliert.
Arbeitgeberverband Pflege
Bundesverband der Betreuungsdienste e.V.
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER e.V.
Denkschmiede Gesundheit
Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB)
Die nächste Pflegefinanzreform muss die Auswirkungen auf die Generationengerechtigkeit, die Belastung der Erwerbstätigen und Arbeitgeber mit Sozialabgaben und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes berücksichtigen. Eine nachhaltige Strategie muss viel stärker auf die Pflegevorsorge setzen.
Wettbewerb ist ein Instrument der Qualitätssicherung und ein Motor für bedarfsgerechte Angebote. Eine plurale Trägerstruktur ist unabdingbar, um sowohl die Wahlmöglichkeit für die Pflegebedürftigen als auch die Wirtschaftlichkeit der Versorgung sicherzustellen.
Der Bedarf an professioneller Pflege wird weiter zunehmen und mit Blick auf die absehbar steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen nur über attraktive Arbeitsbedingungen und Gehälter zu decken sein. Die Lohnfindung muss dabei auch zukünftig regionale Besonderheiten berücksichtigen.
