PKV: Generationengerechte Pflege

Position

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Arbeitsentwurf für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Eine Umsetzung vor der Bundestagswahl steht jedoch wegen offener Finanzierungsfragen auf der Kippe. Der PKV-Verband hat einen eigenen Vorschlag vorgelegt, um die Pflege dauerhaft zu sichern.

13.04.2021 – Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Herbst vergangenen Jahres ein Eckpunktepapier zur geplanten Pflegereform veröffentlicht hat, wurde nun Mitte März vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein konkretisierter Arbeitsentwurf vorgelegt. Kern der Reformpläne ist unter anderem, die pflegebedingten Eigenanteile an der Heimversorgung zeitlich gestaffelt zu begrenzen. Im Detail: Für Pflegebedürftige, die länger als ein Jahr vollstationäre Leistungen beziehen, soll der pflegebedingte Eigenanteil um 25 Prozent gesenkt werden. Bei Pflegebedürftigen, die länger als 24 Monate entsprechende Leistungen erhalten, soll der Eigenanteil um 50 Prozent und bei Pflegebedürftigen, die seit über drei Jahren im Heim leben, um 75 Prozent gesenkt werden.

Für die geplante Entlastung sieht das BMG einen dauerhaften Bundeszuschuss von 5,1 Milliarden Euro ab 2022 vor. Bei den erwartbaren Ausgabenzuwächsen in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) wird der geplante Steuerzuschuss sehr schnell nicht mehr ausreichen, um die reformbedingten Mehrausgaben zu finanzieren. Zu dem Ergebnis kommt eine aktuelle Kurzanalyse des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP).

Hinzu kommt: Will die Politik den Beitragssatz der SPV stabil halten, muss sie auch die Kosten ausgleichen, die durch die demografische Alterung erwachsen. Die Summe aus „pflegespezifischer Inflation“ und Demografie-Effekt zeigt: Schon 2022 wären statt geplanter 5,1 Milliarden bereits 5,8 Milliarden Euro Bundeszuschuss erforderlich. Und der müsste laut WIP-Berechnungen bis 2030 sogar auf jährlich 14,2 Milliarden Euro steigen. Die Kosten der Reform würden sich also schon binnen acht Jahren weit mehr als verdoppeln. Insgesamt kämen damit auf die Steuerzahler bis 2030 zusätzliche Lasten von über 90 Milliarden Euro zu.

Bei der geplanten Pflegereform müssen Steuerzahler mit gewaltigen und steigenden Zusatzbelastungen rechnen. Besonders junge Generationen wären davon betroffen. Dazu erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther:

Es kommt entscheidend darauf an, die Pflege-Leistungen in unserer alternden Gesellschaft nachhaltig zu sichern. Die Pläne des BMG zu einer stärkeren Förderung privater Pflegevorsorge weisen dabei in die richtige Richtung. Wir stehen bereit, solche nachhaltigen Lösungen nach Kräften zu unterstützen. Die geplanten neuen Leistungen der Pflegeversicherung hingegen bringen zusätzliche Finanzierungslasten in Milliardenhöhe. Das demografische Problem, dass immer weniger Beitrags- und Steuerzahler für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen müssen, würde dadurch nicht gelöst, sondern sogar verschärft. Die geplanten Steuerzuschüsse legen den Grundstein für die Steuererhöhungen von morgen.
Die Pläne des Gesundheitsministeriums sehen grundsätzliche Eingriffe in das System der Pflegeversicherung vor, die mit langfristigen ökonomischen Folgen zu Lasten der jüngeren Generationen verbunden sind. Bei einem Einsatz von Steuermitteln zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in der Pflegeversicherung muss der Gesetzgeber zudem darauf achten, dass dies allen Versicherten zu Gute kommt. Eine so grundlegende Reform sollte man nicht mitten in der Corona-Pandemie und kurz vor Beginn des Wahlkampfs unter großem Druck beschließen, sondern besser in der nächsten Wahlperiode gründlich beraten. Denn vor allem auch die langfristigen finanziellen und ökonomischen Auswirkungen sind sorgfältig zu prüfen.
Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands

Kritische Bewertung

Zu einer kritischen Bewertung des BMG-Arbeitsentwurfs kommt auch die „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“, die vom PKV-Verband mitgetragen wird: Die geplanten Leistungsausweitungen sind weder nachhaltig noch generationengerecht finanziert und führen zu einer dauerhaften Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland im demografischen Wandel. Der Einstieg in eine dauerhafte Steuerfinanzierung erzeugt zudem eine kurzfristige Illusion von Finanzierungssicherheit und macht die Pflege vom Bundeshaushalt abhängig, wo sie mit anderen Staatszielen konkurriert. Die Bewertung im Wortlaut

Zukunftskonzept der PKV: Ein neuer Generationenvertrag für die Pflege

Um die Pflege in unserer alternden Gesellschaft finanziell dauerhaft zu sichern, hat der PKV-Verband einen eigenen Reformvorschlag vorgelegt: Den neuen Generationenvertrag für die Pflege. Er soll die Belastung der Älteren infolge steigender Eigenanteile gezielt abfedern und parallel die Jüngeren beim Aufbau einer privaten Eigenvorsorge unterstützen. Zugleich würde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung langfristig stabilisiert.

Der Vorschlag des PKV-Verbands baut eine Brücke zwischen den Generationen. Denn wer die Pflege sozial gerecht reformieren will, darf nicht nur an die heutigen Pflegebedürftigen denken.

Genau da aber liegt die Schwäche vieler anderer in den vergangenen zwei Jahren diskutierter Modelle: Ob Zuschüsse aus Steuergeldern, Pflege-Vollversicherung oder „Sockel-Spitze-Tausch“ – dies alles würde die Jüngeren noch weiter belasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. Der Vorschlag des PKV-Verbands verbindet solidarische Unterstützung für die Älteren mit Gerechtigkeit für die jüngeren Generationen:

Forderung: Unterstützung Älterer, Gerechtigkeit für Jüngere

Die ältere Bevölkerung erhält erstmals in der Geschichte der gesetzlichen Pflegeversicherung eine regelmäßige Dynamisierung der Leistungen.
Die jüngeren Jahrgänge müssen schrittweise mehr privat vorsorgen, werden dabei aber durch eine finanzielle Förderung unterstützt.
Damit lässt sich der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bis zum Jahr 2040 auf dem heutigen Niveau nahe 3 Prozent stabilisieren.
Auch Lohnsteigerungen für Pflegekräfte sind vorgesehen und gleich im ersten Jahr mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro berücksichtigt.

Lösung: Pflegevorsorge gezielt fördern

Um die private Pflegevorsorge in möglichst allen Schichten der Gesellschaft zu verankern, sind diverse Förderinstrumente denkbar:

Förderung betrieblicher Pflegeversicherungen durch Steuer- und Sozialabgabenfreiheit. So lassen sich ganze Belegschaften gegen das Pflegerisiko absichern
Steuerabzug für Beiträge zur Pflegezusatzversicherung (bei Produkten mit angemessenem Leistungsumfang) bzw. Zuschüsse für Personen, die nicht von einer Steuerbegünstigung profitieren würden, weil sie keine oder nur wenig Steuern zahlen
Mit dem Aufbau dieser kapitalgedeckten Pflegevorsorge würde eine nachhaltige und demografiefeste Finanzierungsbasis für eine angemessen honorierte und menschenwürdige Pflege geschaffen.

Wird der bisherige Kurs in der Pflegefinanzierung ohne Rücksicht auf Steuer- und Beitragszahler sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland fortgesetzt?

Das denken Experten über die nächste Pflegereform

Unter anderem über diese Frage diskutierten im Herbst 2020 zahlreiche Experten in der PKV-Gesprächsreihe „Impulse für die nächste Pflegereform". Themen und Experten im Überblick:

Es ist weder nachhaltig noch generationengerecht, das Umlagesystem weiter auszudehnen, wenn im demografischen Wandel auf immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner kommen", Dr. Guido Raddatz, Leiter Arbeitsmarkt und soziale Sicherung bei der Stiftung Marktwirtschaft, Thema: Bedeutung der Eckpunkte für die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Pflegeversicherung (Zusammenfassung)
„Weitere Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung sind ein klarer Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit“, Prof. Dr. Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum, Thema: Bundeszuschuss für Soziale Pflegeversicherung (Zusammenfassung)
„Die private Pflegezusatzversicherung ist geeignet, neben den pflegebedingten Eigenanteilen auch die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Investitionen im Heim zu decken“, Constantin Papaspyratos, Chefökonom beim Bund der Versicherten, Thema: Spahns Pflegereform weckt falsche Hoffnungen – private Pflegevorsorge bleibt wichtig (Zusammenfassung)
„Wenn die Babyboomer-Generation bald in Rente geht, bekommt die Pflege noch größere Probleme: Finanziell und in der Versorgung. Der Pflegebedarf wird enorm wachsen“, Frau Prof. Dr. Adelheid Kuhlmey, Direktorin des Instituts für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft an der Charité, Thema: Pflegerisiko senken durch stärkere Fokussierung auf Präventionsarbeit (Zusammenfassung)
"Die Unterstützung des Gesetzgebers bei der betrieblichen Pflegeversicherung wäre wie bei der betrieblichen Altersvorsorge hilfreich und sinnvoll“, Christian Jungvogel, Abteilungsleiter Tarifpolitik der IG Bergbau, Chemie, Energie, Thema: Betriebliche Pflegeversicherung als effektives Instrument, um die Pflegeversorgung nachhaltig und generationengerecht abzusichern (Zusammenfassung)

Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform

Von der nächsten Pflegereform erhoffen sich viele weitere Leistungsverbesserungen. Häufig vernachlässigen sie dabei, wie diese zukunftssicher finanziert werden sollen. Weitere Beitragssatzerhöhungen oder die Einführung eines Steuerzuschusses sind mit Blick auf den demografischen Wandel nicht nachhaltig, belasten die jüngeren Generationen und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen haben sich mehrere gesellschaftspolitische Akteure zur "Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform" zusammengeschlossen. Ihre Ziele haben sie in einem gemeinsamen Positionspapier formuliert.

Mitglieder der Initiative

Arbeitgeberverband Pflege
Bundesverband der Betreuungsdienste e.V.
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER e.V.
Denkschmiede Gesundheit
Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB)

Diese drei Leitplanken sind für die Initiative unverzichtbar

Die nächste Pflegefinanzreform muss die Auswirkungen auf die Generationengerechtigkeit, die Belastung der Erwerbstätigen und Arbeitgeber mit Sozialabgaben und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes berücksichtigen. Eine nachhaltige Strategie muss viel stärker auf die Pflegevorsorge setzen.
Wettbewerb ist ein Instrument der Qualitätssicherung und ein Motor für bedarfsgerechte Angebote. Eine plurale Trägerstruktur ist unabdingbar, um sowohl die Wahlmöglichkeit für die Pflegebedürftigen als auch die Wirtschaftlichkeit der Versorgung sicherzustellen.
Der Bedarf an professioneller Pflege wird weiter zunehmen und mit Blick auf die absehbar steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen nur über attraktive Arbeitsbedingungen und Gehälter zu decken sein. Die Lohnfindung muss dabei auch zukünftig regionale Besonderheiten berücksichtigen.

Pflege

Eigenanteil bei den Pflegekosten im Heim

Wissen

Pflege

Vorsorgen mit der Pflegezusatzversicherung

Wissen

Für eine generationengerechte Pflege

Kritische Bewertung

Zukunftskonzept der PKV: Ein neuer Generationenvertrag für die Pflege

Forderung: Unterstützung Älterer, Gerechtigkeit für Jüngere

Lösung: Pflegevorsorge gezielt fördern

Pflege - aber richtig. Ein Themenheft mit allen Argumenten für eine nachhaltige Pflegereform.

Das denken Experten über die nächste Pflegereform

Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform

Eigenanteil bei den Pflegekosten im Heim

Vorsorgen mit der Pflegezusatzversicherung

Für eine generationengerechte Pflege

Kritische Bewertung

Zukunftskonzept der PKV: Ein neuer Generationenvertrag für die Pflege

Forderung: Unterstützung Älterer, Gerechtigkeit für Jüngere

Lösung: Pflegevorsorge gezielt fördern

Pflege - aber richtig. Ein Themenheft mit allen Argumenten für eine nachhaltige Pflegereform.

Das denken Experten über die nächste Pflegereform

Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform

Pflegeversicherung: Teure Reformpläne

Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG)

Eigenanteil bei den Pflegekosten im Heim

Vorsorgen mit der Pflegezusatzversicherung

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