In den kommenden Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen stark zunehmen - die der erwerbsfähigen Beitragszahler nimmt hingegen ab. Die Soziale Pflegeversicherung gerät in die Schieflage. Wir haben nun ein Konzept für eine generationengerechte und solidarische Finanzierung der Pflege vorgelegt.
Wir sichern eine menschenwürdige Pflege
Wir finden: Jedem Menschen steht eine passende und bezahlbare Pflege zu. Damit das geht, sorgen wir mit einer nachhaltigen Finanzierung vor: Gerade in der Pflegeversicherung fließt der größte Teil der Beiträge in unsere Nachhaltigkeitsreserve. Dieses Geld legen wir am Kapitalmarkt an. Mit den Rücklagen und Zinserträgen können wir die gesetzlichen Pflegeleistungen für unsere Versicherten komplett selbst tragen. Und das nützt wiederum allen, denn es entlastet die künftigen Beitragszahler.
Wir werden älter
Mit der Alterung unserer Bevölkerung gehen dem klassischen Generationenvertrag, wonach die Versorgung der Älteren maßgeblich aus den Beiträgen der Erwerbstätigen finanziert wird, seine demografischen Voraussetzungen verloren. Dadurch würde sich die Beitragslast der gesetzlich Versicherten in den kommenden 20 Jahren zwangsläufig fast vervierfachen, wenn wir jetzt nicht rechtzeitig die Finanzierung reformieren.
Um die Pflege in unserer alternden Gesellschaft finanziell dauerhaft zu sichern, schlagen wir deshalb einen „neuen Generationenvertrag für die Pflege“ vor: Dieses Konzept federt die Belastung der Älteren infolge steigender Pflegekosten gezielt ab und unterstützt die Jüngeren beim Aufbau einer privaten Eigenvorsorge. Zugleich würde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung langfristig stabilisiert.
PKV-Generationenvertrag: Eine Brücke zwischen den Generationen
Der Vorschlag des PKV-Verbands baut eine Brücke zwischen den Generationen. Denn wer die Pflege sozial gerecht reformieren will, darf nicht nur an die heutigen Pflegebedürftigen denken. Genau da aber liegt die Schwäche vieler anderer Modelle. Ob Zuschüsse aus Steuergeldern, Pflege-Vollversicherung oder Deckelung der Eigenanteile: Dies alles würde die Kostenlast der Pflegeversicherung massiv erhöhen, damit die Jüngeren noch weiter belasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen.
Eine stabile Finanzierungsbasis für die Pflege
Die ältere Bevölkerung erhält erstmals in der Geschichte der gesetzlichen Pflegeversicherung eine regelmäßige Dynamisierung der Pflegeleistungen.
Die jüngere Generation erhält die Chance, durch die Stabilisierung des Beitragssatzes in der Sozialen Pflegeversicherung frühzeitig in die Vorsorge einzusteigen und ihr Pflegerisiko zu bezahlbaren Beiträgen komplett abzusichern.
Die Verschuldung zu Lasten der jüngeren Generationen wird zurückgefahren.
Mit dem Ausbau der privaten Pflegevorsorge schaffen wir eine demografiefeste Finanzierungsbasis für eine ausreichend bezahlte und menschenwürdige Pflege.
Der Neue Generationenvertrag leistet einen wesentlichen Beitrag zur Begrenzung der Sozialabgabenquote bei 40 Prozent und damit zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Lösung: Pflegevorsorge gezielt fördern
Um die private Pflegevorsorge in möglichst allen Schichten der Gesellschaft zu verankern, sind diverse Förderinstrumente denkbar:
Förderung betrieblicher Pflegeversicherungen durch Steuer- und Sozialabgabenfreiheit. So lassen sich ganze Belegschaften gegen das Pflegerisiko absichern
Steuerabzug für Beiträge zur Pflegezusatzversicherung (bei Produkten mit angemessenem Leistungsumfang)
Zuschüsse für Personen, die nicht von einer Steuerbegünstigung profitieren würden, weil sie keine oder nur wenig Steuern zahlen.
Beitragsentlastung bei gleichzeitigem Aufbau zum Vollkasko-Schutz
Ein heute 35-jähriger Durchschnittsverdiener würde durch den „neuen Generationenvertrag“ in den nächsten Jahrzehnten beim Pflichtbeitrag so stark entlastet, dass er sich einen Vollkasko-Schutz per Zusatzversicherung aufbauen kann – und unter dem Strich sogar weniger zahlen muss als im heutigen Pflegesystem ohne Reform. Denn wenn sich die Kosten der gesetzlichen Pflegeversicherung auch nur so weiterentwickeln wie im Schnitt der letzten 10 Jahre, führt das zusammen mit dem demografischen Wandel unweigerlich zu einem massiven Anstieg des Beitrags.
So zahlte ein kinderloser Durchschnittsverdiener schon 2022 rund 110 Euro im Monat für die Pflege (inkl. Arbeitgeberzuschuss bei Arbeitnehmern).In Folge des Pflegeentlastungs- und Unterstützngsgesetzes (PUEG) beträgt der Beitrag seit dem 1. Juli 2023 sogar schon 144 Euro. Ohne grundlegende Reform würde der Beitrag stetig steigen und im Jahr 2042 bereits 423 Euro im Monat erreichen.
Demgegenüber könnte der Pflichtbeitrag mit dem Pflegekonzept der PKV für Durchschnittsverdiener auf monatlich 161 Euro im Jahr 2042 begrenzt werden – und die Differenz würde ausreichen, um eine dynamisierte private Zusatzversicherung aufzubauen, die sogar eine Vollkasko-Absicherung des Pflegerisikos ermöglicht.
Individuelle Vorsorge gegen Finanzierungslücke
Übrigens: Schon heute kann jeder die drohende Finanzierungslücke der gesetzlichen Pflegeversicherung mit einer Zusatzversicherung abdecken. Das ist günstiger, als viele denken. Darauf weist unter anderem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier zur Pflege hin: "Insbesondere die junge Generation kann bereits durch geringe Beiträge ein späteres Pflegerisiko im Alter finanziell absichern."
Die jüngsten Pflegereformen haben das Demografie-Problem nicht gelöst
Der Bundestag hat Ende Mai 2023 das Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz (PUEG) verabschiedet. Trotz der bekannten Finanzprobleme der Sozialen Pflegeversicherung sieht es vor allem Mehrleistungen vor, die zu spürbar steigenden Kosten führen werden.
Zwar wurden zum 1. Juli 2023 die Beiträge für viele gesetzlich Versicherte – am stärksten für Kinderlose – angehoben. Ab Januar 2024 werden dann jedoch auch zahlreiche Leistungen ausgeweitet.
Zum Ende der letzten Legislaturperiode hat die letzte Bundesregierung Teile der geplanten Pflegereform außerhalb der üblichen parlamentarischen Verfahren und unter großem Zeitdruck über Änderungsanträge zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) durchgesetzt.
Kern der Pflegereform war unter anderem, die pflegebedingten Eigenanteile an der Heimversorgung zeitlich gestaffelt zu begrenzen: Abhängig von der Dauer des Leistungsbezugs erhalten Pflegebedürftige mit vollstationären Leistungen zukünftig einen Zuschuss für den pflegebedingten Eigenanteil von bis zu 70 Prozent. Zudem müssen Pflegeeinrichtungen als Voraussetzung für die Zulassung zukünftig eine tarifliche Entlohnung ihrer Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich vorweisen. Details zu den Neuregelungen der Pflegereform 2021.
Die in Entwürfen des Ministeriums noch vorgesehene Stärkung von privater und betrieblicher Pflegevorsorge ist dagegen komplett entfallen.
Zur Gegenfinanzierung wurde mit der Rerform ein jährlicher Bundeszuschuss von 1 Milliarden Euro ab 2022 eingeführt. Zusätzlich wurde der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Sozialen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte angehoben . Bei den erwartbaren Ausgabenzuwächsen in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) wird der geplante Steuerzuschuss sehr schnell nicht mehr ausreichen, um die reformbedingten Mehrausgaben zu finanzieren.
Hypothek zu Lasten der jüngeren Generationen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Die Steuerzahler müssen mit steigenden Zusatzbelastungen rechnen. Das zeigen Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP). Um den Beitragssatz in der SPV nach der Pflegereform konstant zu halten – und so die „Sozialgarantie“ von maximal 40 Prozent Sozialbeiträgen einzuhalten – müsste der neue Bundeszuschuss zur SPV bis 2030 von anfangs 1 Milliarde Euro auf 10,4 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Insgesamt wären bis 2030 bereits 60,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss notwendig. Würde man den Berechnungen die Ein- und Ausgabeentwicklung der vergangenen 20 Jahre zugrunde legen, wäre schon bis 2030 ein Bundeszuschuss in Höhe von 32,1 Mrd. Euro pro Jahr fällig.
Kritische Bewertung der Pflegereform 2021
Zu einer kritischen Bewertung der Pflegereform kommt auch die „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“, die vom PKV-Verband mitgetragen wird: Mit Blick auf die demografische Entwicklung handelt es sich um eine Leistungsausweitung ohne nachhaltige Finanzierungsperspektive. Die Pflegereform 2021 vergrößert das Defizit an Generationengerechtigkeit im Umlageverfahren und wird weitere Beitragssatzanstiege auf Dauer zur Folge haben. Die Einführung eines dauerhaften Steuerzuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung ohne konkreten Sachbezugs ist zudem ein Einfallstor für dauerhaft wachsende Belastungen des Bundeshaushalts. Zusätzlich stößt sie auf verfassungsrechtliche Bedenken, zumal die Private Pflegeversicherung als zweite Säule der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung ausgeklammert werde. Die Bewertung im Wortlaut
Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform
Von der nächsten Pflegereform erhoffen sich viele weitere Leistungsverbesserungen. Häufig vernachlässigen sie dabei, wie diese zukunftssicher finanziert werden sollen. Weitere Beitragssatzerhöhungen oder die Einführung eines Steuerzuschusses sind mit Blick auf den demografischen Wandel nicht nachhaltig, belasten die jüngeren Generationen und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen haben sich mehrere gesellschaftspolitische Akteure zur "Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform" zusammengeschlossen. Ihre Ziele haben sie in einem gemeinsamen Positionspapier formuliert.
Arbeitgeberverband Pflege
Bundesverband der Betreuungsdienste e.V.
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER e.V.
Denkschmiede Gesundheit
Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB)
Die nächste Pflegefinanzreform muss die Auswirkungen auf die Generationengerechtigkeit, die Belastung der Erwerbstätigen und Arbeitgeber mit Sozialabgaben und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes berücksichtigen. Eine nachhaltige Strategie muss viel stärker auf die Pflegevorsorge setzen.
Wettbewerb ist ein Instrument der Qualitätssicherung und ein Motor für bedarfsgerechte Angebote. Eine plurale Trägerstruktur ist unabdingbar, um sowohl die Wahlmöglichkeit für die Pflegebedürftigen als auch die Wirtschaftlichkeit der Versorgung sicherzustellen.
Der Bedarf an professioneller Pflege wird weiter zunehmen und mit Blick auf die absehbar steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen nur über attraktive Arbeitsbedingungen und Gehälter zu decken sein. Die Lohnfindung muss dabei auch zukünftig regionale Besonderheiten berücksichtigen.
Pflege
Experten-Rat stellt Konzept für generationengerechte und paritätische Pflegekostenversicherung vor
