Noch in dieser Legislaturperiode steht eine weitere Reform der Pflegeversicherung an. Der PKV-Verband hat einen konkreten Vorschlag, um die Finanzierung der Pflege dauerhaft zu sichern. In einer Initiative mit anderen Akteuren setzt er sich für eine generationengerechte Reform ein.
Anfang November 2020 ist ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Pflegereform 2021 bekannt geworden. Darin sind deutliche Leistungsausweitungen vorgesehen, wie zum Beispiel die Begrenzung der Eigenanteile im Pflegefall. Sie soll statt über Beiträge erstmals über einen Steuerzuschuss finanziert werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Kosten mit rund sechs Milliarden Euro beziffert.
Zu einer kritischen Bewertung der Eckpunkte kommt die „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“, die vom PKV-Verband mitgetragen wird: Die geplanten Leistungsausweitungen sind weder nachhaltig noch generationengerecht finanziert und führen zu einer dauerhaften Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland im demografischen Wandel. Der Einstieg in eine dauerhafte Steuerfinanzierung erzeugt zudem eine kurzfristige Illusion von Finanzierungssicherheit und macht die Pflege vom Bundeshaushalt abhängig, wo sie mit anderen Staatszielen konkurriert. Die Bewertung im Wortlaut
Um die Pflege in unserer alternden Gesellschaft finanziell dauerhaft zu sichern, hat der PKV-Verband einen eigenen Reformvorschlag vorgelegt: Den neuen Generationenvertrag für die Pflege. Er soll die Belastung der Älteren infolge steigender Eigenanteile gezielt abfedern und parallel die Jüngeren beim Aufbau einer privaten Eigenvorsorge unterstützen. Zugleich würde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung langfristig stabilisiert.
Der Vorschlag des PKV-Verbands baut eine Brücke zwischen den Generationen. Denn wer die Pflege sozial gerecht reformieren will, darf nicht nur an die heutigen Pflegebedürftigen denken.
Genau da aber liegt die Schwäche vieler anderer aktuell diskutierter Modelle: Ob Zuschüsse aus Steuergeldern, Pflege-Vollversicherung oder „Sockel-Spitze-Tausch“ – dies alles würde die Jüngeren noch weiter belasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. Der Vorschlag des PKV-Verbands verbindet solidarische Unterstützung für die Älteren mit Gerechtigkeit für die jüngeren Generationen:
Um die private Pflegevorsorge in möglichst allen Schichten der Gesellschaft zu verankern, sind diverse Förderinstrumente denkbar:
Wird der bisherige Kurs in der Pflegefinanzierung ohne Rücksicht auf Steuer- und Beitragszahler sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland fortgesetzt?
Unter anderem über diese Frage diskutierten im Herbst 2020 zahlreiche Experten in der PKV-Gesprächsreihe „Impulse für die nächste Pflegereform". Die Themen im Überblick:
Von der nächsten Pflegereform erhoffen sich viele weitere Leistungsverbesserungen. Häufig vernachlässigen sie dabei, wie diese zukunftssicher finanziert werden sollen. Weitere Beitragssatzerhöhungen oder die Einführung eines Steuerzuschusses sind mit Blick auf den demografischen Wandel nicht nachhaltig, belasten die jüngeren Generationen und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen haben sich nun mehrere gesellschaftspolitische Akteure zur einer Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform zusammengeschlossen. Ihre Ziele haben sie in einem gemeinsamen Positionspapier formuliert.