Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.

Stellungnahmen zur Gesetzgebung

20.09.2022

Referentenentwurf für eine Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für eine Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023.

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25.08.2022

Formulierungshilfe für Änderungsanträge zum Infektionsschutzgesetz - Beschluss des Bundeskabinetts vom 24. August 2022

Formulierungshilfe für Änderungsanträge (Beschluss des Bundeskabinetts vom 24. August 2022) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19.

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19.08.2022

Formulierungshilfe für Änderungsanträge zum Infektionsschutzgesetz

Formulierungshilfe für Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19.

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Ihr Ansprechpartner

Geschäftsführer Politik, PKV-Verband

Dr. Timm Genett


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