Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.

Stellungnahmen zur Gesetzgebung

07.11.2024

Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (GDAG)

Wir begrüßen die Bündelung der Zuständigkeiten und Durchgriffsmöglichkeiten der neuen Digitalagentur. Um das Versprechen einer „elektronischen Patientenakte für alle“ einzulösen, müssen für die PKV dringend die rechtlichen Voraussetzungen für die zustimmungsfreie Bildung der KVNR geschaffen werden.

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04.11.2024

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung sowie dem dazu vorgelegten Änderungsantrag

Eine besser koordinierte und abgestimmte Notfallversorgung ist dringend notwendig. Die Einrichtung der dafür notwendigen Strukturen ist jedoch gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist.

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21.10.2024

Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)

Der PKV-Verband plädiert dafür, Aufwendungen zur Absicherung der Pflegelücke als Teil der Altersvorsorge im Steuerrecht zu berücksichtigen.

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Geschäftsführer

Dr. Timm Genett

Leiter des Geschäftsbereiches Politik


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