Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.

Stellungnahmen zur Gesetzgebung

19.02.2024

Referentenentwurf für ein Medizinforschungsgesetzes (MFG)

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für ein Medizinforschungsgesetz (MFG).

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14.11.2023

Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten

Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)- Drucksache 20/9046. Anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 15. November 2023.

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13.11.2023

Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (Digital-Gesetz – DigiG) - Drucksache 20/9048. Anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 15. November 2023.

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Geschäftsführer

Dr. Timm Genett

Leiter des Geschäftsbereiches Politik


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