Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.

Stellungnahmen zur Gesetzgebung

19.09.2023

Referentenentwurf: Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2024

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für eine Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024).

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18.09.2023

Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/1152).

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06.09.2023

Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.

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Dr. Timm Genett

Leiter des Geschäftsbereiches Politik


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