Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Stellungnahmen zur Gesetzgebung
23.05.2023
Antrag der Fraktion Die Linke: Sprachmittlung in der Pflege und im Gesundheitssystem für alle einführen
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Betreuung, Versorgung und Integration von Geflüchteten gehören in den Verantwortungsbereich einer konsistenten Integrationspolitik. Sie sind grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren.
10.05.2023
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz Entwurf für ein Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) vom 12. April 2023.
10.05.2023
Regierungsentwurf für Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)
Der PKV-Verband fordert die gesetzliche Möglichkeit, Patienten bei der Durchsetzung einer rechtskonformen Leistungserbringung zu angemessenen Konditionen zu unterstützen. Dies würde auch zu einer Entlastung der Gerichte von einer Vielzahl von Verfahren führen.
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