Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.

Stellungnahmen zur Gesetzgebung

05.07.2022

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG)

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG).

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15.06.2022

Entwurf einer Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen in der Sozialen Pflegeversicherung

Stellungnahme zur Verordnung zur Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen – VDiPA

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26.04.2022

Änderungsanträge der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Gesetz-Entwurf für einen Pflegebonus

Stellungnahme zum Änderungsanträgen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz).

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Ihr Ansprechpartner

Geschäftsführer Politik, PKV-Verband

Dr. Timm Genett


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