Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Stellungnahmen zur Gesetzgebung
19.09.2023
Referentenentwurf: Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2024
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für eine Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024).
18.09.2023
Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/1152).
06.09.2023
Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.
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