Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Stellungnahmen zur Gesetzgebung
06.03.2023
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG).
01.03.2023
Sachsen: Gesetzentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Stellungnahme des PKV-Verbands zu einem Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (4. DRÄndG).
28.02.2023
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesbesoldungs- und –versorgungsangemessenheitsgesetz – BBVAnGG)
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