Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.

Stellungnahmen zur Gesetzgebung

25.11.2022

Gesetzentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Die Neuregelung in § 6 KSVG ist ein Tabubruch: Mit ihr würde die Wahlfreiheit von Selbständigen zwischen PKV und GKV erheblich eingeschränkt; in der Konsequenz wird Künstlern der Weg in die PKV praktisch verbaut. Damit würden Künstler schlechter behandelt als andere Selbständige.Die Regelungen widersprechen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, wonach das Wettbewerbsverhältnis zwischen GKV und PKV nicht angefasst wird.

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11.11.2022

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

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09.11.2022

Änderungsanträge zum Entwurf der Bundesregierung für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHpflEG)

In den Änderungsanträgen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) kritisieren wir insbesondere Vorschläge zur Pflege und zum Krankenhaus.

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Ihr Ansprechpartner

Geschäftsführer Politik, PKV-Verband

Dr. Timm Genett


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