Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose in ihrem Frühjahrsgutachten auf 0,5 Prozent für das laufende Jahr gesenkt. Damit hat sie die ohnehin magere Annahme von 1,0 Prozent noch einmal halbiert. Grund dafür sind sicher auch externe geopolitische Schocks wie der Iran-Krieg und die damit verbundenen steigenden Energiepreise. Doch daneben sehen viele Unternehmen die hohen Steuern und Sozialabgaben hierzulande als grundsätzliche Ursache für die schwächelnde Konjunktur. Bestätigt wurde dies durch zahlreiche Umfragen in den vergangenen Wochen. BDI-Präsident Peter Leibinger bringt es auf den Punkt: „Die Kosten am Standort, ein Aggregat aus Lohnstückkosten, Lohnnebenkosten, Steuerlast, Bürokratielast und Energie, sind schlicht zu hoch. Wir sind als Standort nicht mehr wettbewerbsfähig“. Geopolitische Entwicklungen seien nicht die Ursache, sie verschärften die Lage nur. „Die Ursache liegt bei uns.“
Umso schwerer wiegt es da, dass die geplante GKV-Reform nun mit einer außerordentlichen Erhöhung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze für zusätzliche Belastungen sorgt. Und auch für die anstehende Pflegereform wird ein solcher Schritt erwartet. Bei der Wirtschaft regt sich entsprechender Widerstand.
So sagte BDA-Geschäftsführer Steffen Kampeter am 12. Mai gegenüber Politico Pro, durch die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialen Pflegeversicherung werde die nächste Beitragsspirale aufgebaut: „Nach der gesetzlichen Krankenversicherung wird Arbeit erneut teurer. Wer Entlastung verspricht, darf die Sozialbeiträge nicht immer weiter ausdehnen“, so Kampeter. Höhere Beitragsbemessungsgrenzen wirkten wie eine Beitragserhöhung für Betriebe und Fachkräfte. Mutig und richtig wären eine konsequente Umsetzung zur Kostenbegrenzung und nicht weitere Belastungen.
„Es geht dauerhaft um Arbeitsplätze, Investitionen und Wohlstand. Deutschland darf im internationalen Wettbewerb nicht weiter an Boden verlieren,“ mahnt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei vor diesem Hintergrund kontraproduktiv.
Ähnlich sieht es Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): „Kritisch zu bewerten ist die außerordentliche Anhebung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze um rund 300 Euro. Sie stärkt nicht, wie behauptet, die Beitragsgerechtigkeit, sondern bedeutet eine massive und zusätzliche Belastung für Arbeitgeber wie Beschäftigte. Auch Selbstständige sehen sich unter Umständen deutlich höheren Beiträgen gegenüber.“
Und Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, warnt: „Die einmalige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro im Monat sowie die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze um jeweils 300 Euro im Monat gehen auf das Konto der Beitragszahler. Sie sind eine weitere Belastung auch der Arbeitgeber. Angesichts der akut schwierigen wirtschaftlichen Lage ist das das falsche Signal. Die Unternehmer brauchen dringend Entlastung und keine weiteren Gewichte auf ihren Schultern.“
Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, betont: „Beim Paket zur gesetzlichen Krankenversicherung braucht es deutliche Nachbesserungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, der bisherige Vorschlag belastet Arbeitgeber und Versicherte einseitig.“
Auch der Präsident des Deutschen Führungskräfteverbands ULA, Roland Angst, warnt angesichts der Pläne für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze: „Wer Verantwortung übernimmt, Leistung bringt und bereits einen überproportionalen Beitrag zur Finanzierung unseres Sozialstaats leistet, darf nicht immer wieder als erste Finanzierungsquelle herangezogen werden.“
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, kommt im Tagesspiegel Background zu dem Fazit: „Damit würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland weiter geschwächt.“