Kritik an Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes kritisiert die Entwicklung deutlich: „Wir sehen, dass gerade die Mittelschicht, dass Facharbeiter, Ingenieure, Familien mit guten Schul- und Universitätsabschlüssen, hier über eine verkappte Steuererhöhung, nämlich das stetige Ansteigen der Beitragsbemessungsgrenze, stark geschöpft werden. Deswegen müssen wir aufhören, nach weiteren Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenze zu suchen. Die Einnahmen stimmen. Es sind die Ausgaben, die hier wieder ins Lot gebracht werden müssen.“
Und die Bundesgesundheitsministerin? Die hatte noch im März in einem Interview gesagt: „Also es gibt schon sehr viel Potenzial, das wir heben können im System. Wir haben sicherlich kein Einnahme-Problem, wir haben ein Ausgaben-Problem.“ Nun ist es anders gekommen.
Besonders ärgerlich: Parallel steigt auch die Versicherungspflichtgrenze. Sie legt fest, ab welchem Gehalt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr versicherungspflichtig in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind und in die Private Krankenversicherung wechseln können. Während also die Abgabenbelastung vor allem für gut ausgebildetes Fachpersonal mit höherem Einkommen deutlich steigt, werden die Wechselmöglichkeiten in die PKV weiter erschwert.