Pflege-Finanzierung: Eingriff in private Vorsorge zerstört Vertrauen in Rechtsstaat und Eigentumsgarantie

„Deutschland steht an einem pflegepolitischen Scheideweg. Die jetzt getroffenen Entscheidungen werden darüber bestimmen, ob wir künftigen Generationen ein leistungsfähiges und finanziell tragfähiges Pflegesystem oder eine unerträgliche Schuldenlast hinterlassen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu Recht klargemacht, dass die finanzielle Entlastung der jüngeren Generation ein zentraler Maßstab der Reformpolitik sein muss. Diesen Kurs unterstützen wir ausdrücklich.

Die Bundesregierung muss jetzt mutige Strukturreformen auf den Weg bringen. Immer höhere Beiträge wären ein fatales Signal für Erwerbstätige, Arbeitgeber und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine zukunftssichere Pflegeversicherung braucht einen effizienteren Umgang mit ihren Ressourcen, mehr Eigenverantwortung und stärkere präventive Elemente. Ihre Leistungen müssen wir neu ausrichten: dorthin, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Ein Finanzausgleich oder die Übertragung von Alterungsrückstellungen zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung wären jedoch keine Reformschritte. Beides wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar. Gerade in diesen turbulenten Zeiten darf es keinen Eingriff in die private Vorsorge geben, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Eigentumsgarantie darf nicht geschwächt werden. Ein solcher Schritt wäre zudem ungerecht, weil Privatversicherte heute schon durchschnittlich mehr zahlen als Versicherte in der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung: sie zahlen nämlich Beiträge für den Pflegefall und für die Demografievorsorge. Ein willkürlicher Finanztransfer hier würde das Vertrauen in die kapitalgedeckte Vorsorge insgesamt erschüttern.

Wenn wir die Krise der Pflegeversicherung weiter verschieben, werden wir sie irgendwann nicht mehr bewältigen können. Wir appellieren an alle Beteiligten, die Verantwortung anzunehmen, die diese historische Situation erfordert. Deutschland kann es sich nicht leisten, erneut Zeit zu verlieren.“