Meldung23. September 2022

Die demografische Entwicklung in Deutschland stellt die Sozialversicherungssysteme vor gewaltige Herausforderungen. Nun zeigt ein neues Gutachten, wie die notwendige Finanzierung die zukünftigen Handlungsspielräume der Politik einengt.

Allein die Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stellt die Bundesregierung aktuell vor massive Herausforderungen. Doch angesichts unserer alternden Bevölkerung stehen auch die Renten- und Arbeitslosenversicherung vor immensen Problemen. Das bestätigen aktuelle Berechnungen von Prof. Thiess Büttner von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Prof. Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum, der zudem Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. In ihrem Gutachten haben die beiden Ökonomen untersucht, wie sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und der demografische Wandel konkret auf die umlagefinanzierten Sozialsysteme auswirken.

Demnach müssten die Beitragssätze für die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen schon in dieser Wahlperiode auf insgesamt 42,8 Prozent steigen. Bis zum Jahr 2030 zeigt die Projektion sogar einen Anstieg auf 45,2 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen. Gleichzeitig steigen die jährlichen Bundeszuschüsse aufgrund bereits bestehender Leistungszusagen von heute 137 Milliarden auf 189 Milliarden Euro.  

40-Prozent-Grenze: Ohne Reformen rasanter Anstieg der Bundeszuschüsse

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, wie die neue Bundesregierung das politische Ziel, die Sozialabgabenquote nicht deutlich über 40 Prozent ansteigen zu lassen, halten kann. Schon heute zählen die Lohnzusatzkosten in Deutschland zu den höchsten der Welt. Ein weiterer Anstieg würde die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes empfindlich treffen und damit vor allem Arbeitsplätze gefährden – mit weitreichenden Folgen für die Sozialkassen und Steuereinnahmen.

Um die Beitragssätze der Sozialversicherungen ohne Reformen nahe bei 40 Prozent zu begrenzen, müssten laut Büttner und Werding die jährlichen Bundeszuschüsse bis 2025 um 34 Milliarden Euro steigen. Im Jahr 2030 wird der Mehrbedarf dann schon 86 Milliarden Euro betragen. Insgesamt müssten die Bundeszuschüsse von heute 137 Milliarden auf 275 Milliarden Euro im Jahr 2030 anwachsen. Der Handlungsspielraum für die heutige und zukünftige Bundesregierungen würde sich dadurch dramatisch verengen.

Weitere Bundeszuschüsse sind keine Alternative

Angesichts dieser Projektionen scheidet eine Finanzierung über zusätzliche Bundeszuschüsse de facto aus. Denn die Stabilisierung der Beitragssätze in der Sozialversicherung nahe der 40-Prozent-Grenze würde zusätzliche Steuer- und Bundeszuschüsse allein bis einschließlich 2027 158 Milliarden Euro erfordern. Das wäre ohne gravierende Steuererhöhungen kaum möglich. Hinzu kommt, dass die Zuschüsse an die Sozialversicherung dann mit anderen Investitionen im Bundeshaushalt zum Beispiel im Bereich Bildung, Klima, Digitalisierung etc. konkurrieren würden. Gegen eine Steuerfinanzierung spricht zudem, dass bestehende Lasten dadurch letztlich nur anders verteilt, aber nicht verringert werden.

Der dringende Rat der Wirtschaftsexperten an die Bundesregierung lautet angesichts ihrer Berechnungsergebnisse deshalb: „Ohne Strukturreformen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen, die die Entwicklung ihrer Ausgaben spürbar dämpfen, wird eine Stabilisierung der Beitragssätze nach den hier angestellten Überlegungen schwerlich gelingen.“

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