Jenseits roter Linien: Wie steigende Sozialabgaben und Steuerzuschüsse die Arbeitsplätze gefährden

„Die rote Linie ist deutlich überschritten!“, warnen die Familienunternehmer in einem Brandbrief an den Bundeskanzler. Im kommenden Jahr dürften nach aktuellen Prognosen die Sozialversicherungsbeiträge auf mehr als 42 Prozent des Bruttolohns ansteigen. Die Leistungsausgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung steigen deutlich schneller als die Beitragseinnahmen. Die Lohnzusatzkosten belasten den Wirtschaftsstandort und gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportnation Deutschland. Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnte im Handelsblatt davor, dass die Kosten „die immer noch einigermaßen gute Arbeitsmarktentwicklung aus dem Tritt“ bringen könnten.

„Wir brauchen dringend nachhaltige und ausgabensenkende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung“, schrieben die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft in ihrer Gemeinsamen Erklärungen zur Stärkung des Standorts. Die Zeit drängt: Die deutschen Familienunternehmen fordern jetzt von der Regierung ein Notfallkonzept, um die Sozialabgabenquote wieder unter die rote Linie von 40 Prozent Lohnzusatzkosten zu bringen. Schon heute zählen die Lohnzusatzkosten in Deutschland zu den höchsten der Welt. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, also die Pflichtbeiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, liegt bei 40,9 Prozent. Ein weiterer Anstieg würde vor allem Arbeitsplätze gefährden – mit weitreichenden Folgen für die Sozialkassen und Steuereinnahmen.

Kassenbeiträge könnten um fast 1.000 Euro pro Jahr steigen

Der Mittelstand verzweifelt an den Standortbedingungen, schreibt die Welt über den „drohenden Beitragsschock“. Nach Berechnungen des BKK-Dachverbands wird sich der GKV-Zusatzbeitrag bis zum kommenden Jahr von heute 1,7 auf mindestens 2,3 Prozentpunkte erhöhen. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) rechnet sogar mit einem Anstieg von bis zu 0,8 Prozentpunkten, sollten die aktuellen Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach wie die Krankenhausreform umgesetzt werden. „Wir müssen zurückkommen zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik“, fordert vdek-Vorständin, Ulrike Elsner. Angesichts der Prognosen für 2025 warnt der GKV-Spitzenverband vor einer „Kostenlawine“. Er rechnet damit, dass zusätzlich zum GKV-Beitrag auch der Beitragssatz in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) im kommenden Jahr um mindestens 0,2 Beitragssatzpunkte steigen muss.

Welche finanziellen Belastungen auf die Beitragszahler zukommen, zeigen nun erste Hochrechnungen (Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze nach Prognose der Lohnentwicklung aus dem BMAS-Rentenversicherungsbericht: + 5,96 Prozent). Der Krankenkassenbeitrag von Fachkräften mit einem Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze würde bei einem Anstieg des GKV-Beitragssatzes von derzeit durchschnittlich 16,3 Prozent auf dann 16,9 Prozent auf etwa 927 Euro im Monat steigen (2024: 844 Euro). Das wären 996 Euro pro Jahr mehr. Bei einem Anstieg des Beitragssatzes in der Sozialen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent würden pro Monat bis zu 230 Euro hinzukommen (2024: 207 Euro) – das sind nochmals 276 Euro pro Jahr zusätzlich.

Demografischem Wandel mit Kapitaldeckung begegnen

Die Alterung der Gesellschaft setzt die Sozialsysteme unter massiven Druck. Aus der Wissenschaft mehren sich die Stimmen, den Folgen des demografischen Wandels mit mehr Elementen der kapitalgedeckten Vorsorge zu begegnen. „Wir müssen allen Menschen klarmachen: Sie müssen für die Kosten, die sie im Laufe des Lebens verursachen, früh Rücklagen bilden“, erklärte die Vorsitzende des „Rats der Wirtschaftsweisen“, Prof. Monika Schnitzer, in der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die steigenden Pflegekosten. Dass in der Rentenversicherung nicht schon vor 20 Jahren eine Kapitaldeckungskomponente eingeführt wurde, sei ein großes Versäumnis der Babyboomer-Generation.

Zum gleichen Ergebnis kommt der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium in einem Gutachten. Anders als in der Rentenversicherung sei es in der Pflegeversicherung jedoch noch nicht zu spät für eine generationengerechte Finanzreform. Der Beirat schlägt dafür die Einführung einer verpflichtenden kapitalgedeckten Zusatzversicherung vor. Auch die Ökonomen Prof. Stefan Fetzer und Prof. Christian Hagist warnen in einem aktuellen Gutachten: „Die Sozialversicherung in Deutschland steht vor einem Kipppunkt“. Während Fetzer und Hagist in der Gesetzlichen Krankenversicherung die Kosten durch mehr Eigenverantwortung, Digitalisierung und Wettbewerb bremsen wollen, setzen sie in der Pflege auf mehr kapitalgedeckte Vorsorge.

Demografischer Wandel treibt die Sozialabgaben

Allein die Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stellt die Bundesregierung vor massive Herausforderungen. Doch angesichts unserer alternden Bevölkerung stehen auch die Renten- und Arbeitslosenversicherung vor immensen Problemen.