Die Sozialabgabenquote wird ohne Reformen bis 2040 auf über 50 Prozent steigen. Die aktuelle Ausgestaltung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sei „in ihrer jetzigen Form langfristig nicht finanzierbar“ heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums. Angesichts dieser Prognosen sieht Gunkel dringenden Handlungsbedarf. Für eine dauerhaft stabile und nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats müsse die Politik neben wachstumsfördernden Maßnahmen und ausgabenbegrenzenden Strukturreformen in allen Sozialversicherungszweigen auch den Erhalt und die Stärkung der Kapitaldeckung in der Altersvorsorge sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung fördern, lautet die Empfehlung von Gunkel an die Politik.
Meldung
17. Mai 2024
Die „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“ warb in Berlin für einen Richtungswechsel in der Pflegefinanzierung. Alexander Gunkel, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, spricht sich für eine Stärkung von privaten und betrieblichen Pflegezusatzversicherungen aus.
„Über ständig steigende Beiträge oder Steuerzuschüsse das Sozialsystem zu finanzieren, wird nicht gehen“, lautet das Fazit von Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dafür spreche nicht nur das Gebot der Generationengerechtigkeit, sondern auch ökonomische Argumente. Schon heute liege Deutschland im OECD-Vergleich mit seiner Abgabenbelastung in der Spitzengruppe. Zusätzliche Steuermittel aus dem Haushalt seien keine Alternative. Viele andere Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, die Verkehrswende oder die digitale Transformation stehen dazu in Konkurrenz und werden die öffentlichen Haushalte belasten.
Ein guter Weg für eine nachhaltige Sozialversicherung ist die Kapitaldeckung. Ich bin froh, dass wir mit der privaten Kranken- und Pflegeversicherung einen Zweig haben, in dem für die demografischen Lasten vorgesorgt wird.
PKV-Verband präsentiert „Neuen Generationenvertrag“ für die Pflege
Die demografiefeste Finanzierung der Pflegeversicherung ist ein Hauptanliegen der „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“, ein Bündnis von gesellschaftspolitischen Akteuren aus der Wirtschaft und der Pflege, dem auch der PKV-Verband angehört. „Die Lasten des demografischen Wandels drohen unverhältnismäßig auf die kommende Generation verteilt zu werden. Dafür müssen wir Antworten finden“, beschrieb Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), das Ziel der Initiative und der Diskussionsveranstaltung.
Einen „Neuen Generationenvertrag“ für die Pflege fordert der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) habe in den letzten Jahren überproportional dazu beigetragen, dass Deutschland bei den Sozialabgaben die 40-Prozent-Schwelle überschritten habe, erläuterte Dr. Timm Genett, Geschäftsführer Politik. Eine Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesamten Sozialversicherung sei ohne Reform in der SPV nicht möglich. Der „Neue Generationenvertrag“ sieht deshalb vor, den Beitragssatz zur SPV zu stabilisieren oder auch zu senken, indem die Leistungsausgaben weniger stark steigen als die Einnahmen. So könnte sich die jüngere Generation bei vergleichbarer finanzieller Gesamtbelastung zukünftig sogar mit einer Pflegezusatzversicherung eine vollständige Absicherung der Pflegekosten leisten.
Wir müssen die Interessen der jungen Generation in den Mittelpunkt stellen - durch einen dauerhaft stabilen Beitragssatz in der Pflegeversicherung. Der ‘Neue Generationenvertrag’ für die Pflege wäre seit langem die erste Sozialreform, von der die junge Generation profitieren würde.