Große Unterstützung für unser Gesundheitssystem mit PKV und GKV

Union positioniert sich klar gegen Bürgerversicherung

• CSU-Chef Markus Söder lehnt eine grundlegende Neuordnung des Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung strikt ab. „Das ist ein völlig falscher Ansatz. Das hätte ich auch ganz persönlich verhindert.“ Er sei froh, dass dies «korrigiert» worden sei. „Wir hätten das nicht mitgemacht, die private Krankenversicherung irgendwie abzuschaffen oder zu schleifen. Die Bürgerversicherung ist mit uns völlig unvorstellbar.“
• Bundegesundheitsminister Carsten Linnemann sagte bei einer Regierungsbefragung: "Das duale System sorgt für Innovationsoffenheit und Qualitätssicherung. Der Vorschlag, die PKV abzuschaffen, ist verfassungswidrig. Das gilt auch für einen Risikostrukturausgleich. Die Wartezeiten müssen verbessert werden. Das gehen wir mit der Notfallreform und mit einem Primärversorgungssystem an."
• Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann stellten klar, dass die Union nicht mit ihrer bisherigen Unterstützung des dualen Systems bei den Krankenkassen breche - und dass der Kanzler dies auch nicht plane. „Das, was gemeinhin interpretiert worden ist, dass das System aus gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung in Frage stünde - das wäre nicht unsere Politik“, sagte Frei.
• Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wies Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurück: „Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht mit der CSU“, sagte Hoppermann im Politico Berlin Playbook Podcast. Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen.

Ärzteverbände und Wirtschaft stützen Gesundheitssystem

• Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: „In einer Phase, in der sich viele Menschen in Deutschland um die Sicherstellung ihrer gesundheitlichen Versorgung Sorgen machen, ist es gefährlich, gerade die stabilste Säule dieses System in Frage zu stellen. Die Erlöse, die Arztpraxen und Krankenhäuser aus der privaten Krankenversicherung zusätzlich erzielen, kommen im deutschen Gesundheitssystem allen Patientinnen und Patienten zugute.“
• Romy Ermler, Präsidentin der Bundeszahnärztekammer: „Das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV und PKV) hat sich über Jahrzehnte bewährt. Es sichert die Finanzierung, Qualität und Innovationsfähigkeit der (zahn-)medizinischen Versorgung und trägt dazu bei, die Folgen des demografischen Wandels im Gesundheitswesen abzufedern. Gerade die private Krankenversicherung ist eine finanziell stabile und demografiefeste Säule des Systems.“
• Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Eine schnelle Terminvergabe bei medizinisch dringlichen Anlässen bei gesetzlich versicherten Patienten befürworten wir ausdrücklich. Dafür haben wir schnell umzusetzende Vorschläge, die der Bundesgesundheitsminister nur aufgreifen muss. Die private Krankenversicherung abzuschaffen war bisher eher eine Idee der politischen Linken, die ja auch in Enteignungen ihr Heil suchen will. Probleme löst beides nicht, von rechtlichen, finanziellen und zeitlichen, eigentlich unüberwindlichen Hürden einmal abgesehen.“
• Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte in der Welt, dass sich das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bewährt habe. Die Dualität sorge für Wettbewerb, Innovation und zusätzliche Finanzierungsquellen im Gesundheitswesen. Die Probleme des Gesundheitssystems verortet Kampeter in Strukturdefiziten und Effizienzproblemen der GKV: „Deutschland gibt gemessen an der Wirtschaftsleistung mit mehr als einer Milliarde Euro am Tag mehr für die GKV aus als alle anderen Länder der EU. Dafür erwarten die Beitragszahlenden auch Spitzenleistungen, die leider vom deutschen Gesundheitssystem nicht geliefert werden.“
• Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER: „Wartezeiten werden nicht gerechter, wenn am Ende alle warten. Die GKV hat kein Einnahmeproblem. Sie hat vor allem ein Ausgaben- und Effizienzproblem. […] Die richtige Frage lautet deshalb: Wie bekommen gesetzlich Versicherte schneller Termine, bessere Versorgung und mehr Leistung für ihr Geld? Dafür brauchen wir mehr Wettbewerb, bessere Patientensteuerung, Digitalisierung und Strukturen, die gute Versorgung belohnen. Genau dort liegen die Reserven. […] Gerechtigkeit heißt nicht, Unterschiede einzuebnen. Gerechtigkeit heißt, dass jeder verlässlich Zugang zu guter medizinischer Versorgung bekommt. Wer die Wartezeiten in der GKV verkürzen will, muss die GKV besser machen – nicht die PKV schlechter.“

Angestoßen wurde die Debatte offenbar von einem Problem mit dem “Gerechtigkeitsempfinden” bei den Wartezeiten auf Arzttermine. Wie es um diese tatsächlich bestellt ist, haben wir in einem Faktencheck aufbereitet. 

Zum Faktencheck