Geplante BBG-Erhöhung: Wirtschaftszentren besonders stark betroffen

Es klingt nach einer technischen Detailfrage: Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der Gesetzlichen Kranken- und Sozialen Pflegeversicherung soll um monatlich 300 Euro steigen. Doch hinter dieser Zahl verbirgt sich eine massive Zusatzbelastung für Arbeitgeber und Beschäftigte. Der Referentenentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz des Bundesgesundheitsministeriums könnte den Faktor Arbeit in Deutschland spürbar verteuern – mit weitreichenden Folgen für Fachkräfte und den Wirtschaftsstandort.

Was die geplante Sonderanhebung der BBG konkret bedeutet, hat das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) zusammen mit Gastautor Jonas Pieper vom PKV-Verband erstmals regional aufgeschlüsselt. Die Berechnungen basieren auf Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) – und die Zahlen haben es in sich.

Deutlich teurer als gedacht

Während die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf von einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 2,4 Milliarden Euro ausgeht, kommt das IW auf eine ganz andere Summe: rund 4,5 Milliarden Euro. Bundesweit wären 6,3 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber betroffen. Das Bemerkenswerte: Die FinanzKommission Gesundheit hatte die Anhebung der BBG ausdrücklich nicht empfohlen – dennoch hält die Bundesregierung an dem Plan fest.

Die WIP-Studie zeigt nun, wie sich diese Mehrbelastung regional verteilen würde – und welche Städte und Regionen besonders betroffen wären. So müsste Bayern mit 750 Millionen Euro zusätzlich rechnen, Baden-Württemberg ebenso. In Nordrhein-Westfalen läge die Belastung bei 850 Millionen Euro, in Hessen bei 400 Millionen Euro pro Jahr.

Wirtschaftszentren zahlen überproportional

Besonders deutlich wird die ungleiche Verteilung in den deutschen Wirtschaftsmetropolen. Frankfurt am Main würde mit zusätzlichen Kosten von 234 Millionen Euro jährlich belastet. Noch stärker träfe es München: Hier läge die Belastung bei insgesamt 223 Millionen Euro. In Stuttgart wären es 97,5 Millionen Euro, in Köln 95,5 Millionen Euro und in Düsseldorf 74 Millionen Euro.

Hochlohn-Regionen besonders getroffen

Die Konsequenzen einer BBG-Anhebung gingen weit über höhere Lohnnebenkosten hinaus, warnt Gastautor Jonas Pieper vom PKV-Verband: „Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze hätte direkte Auswirkungen auf Standort- und Investitionsentscheidungen. Denn die Arbeitskosten würden insbesondere in kapital-, wissens- und forschungsintensiven Branchen steigen." Steigende Beitragsgrenzen, die sich direkt in höheren, regional konzentrierten Arbeitskosten niederschlagen, wirkten in solchen Regionen also „wie eine Zusatz- oder Sonderabgabe auf qualifizierte und hochqualifizierte Arbeit", so Pieper.

Als Beispiel dafür nennt der Studienautor Hessen: „Das Bundesland mit seinem führenden Finanzzentrum in Deutschland und Europa, typischen Hidden Champions oder mit häufig regional konzentrierten Hochlohn-Branchen aus den Bereichen Automotive, Chemie und Elektrotechnik wäre überproportional belastet.“

Standortnachteil im internationalen Wettbewerb

Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, warnt eindringlich vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Im internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte kann sich Deutschland solche zusätzlichen Belastungen nicht leisten. Die BBG-Erhöhung verteuert den Faktor Arbeit ausgerechnet dort, wo Deutschland im globalen Vergleich punkten muss: bei gut bezahlten, innovativen Jobs in zukunftsträchtigen Branchen.“

Statt den Standort zu stärken und attraktive Rahmenbedingungen für Fachkräfte zu schaffen, gefährdet die Maßnahme Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft – mit unabsehbaren Folgen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.