Beitragsbemessungsgrenze: Wirtschaft gegen Erhöhung

Der Referentenentwurf von Gesundheitsministerin Warkens sieht unter anderem vor, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze (BBG) für Löhne und Gehälter, bis zu der Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen, im nächsten Jahr um 300 Euro zusätzlich zur regulären Erhöhung anzuheben. Die Wirtschaft bezieht eindeutig Position gegen diese Maßnahme: Nicht ohne Grund sei diese von der FinanzKommission Gesundheit “abgeräumt” worden.

“Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist keine Stärkung des Standortes Deutschland, stellt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), klar: “Im Gegenteil: Sie verteuert die Arbeitskosten für Arbeitgeber, schrumpft das Netto eines gutverdienenden Facharbeiters. Angekündigt war: Die Ausgaben orientieren sich an den Einnahmen. Geliefert wird: eine außerordentliche Steigerung der Einnahmen.” 

Sondersteuer auf den Faktor Arbeit

Ähnlich sieht das die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw): Die geplante BBG-Erhöhung sei “nichts anderes als eine Sondersteuer auf den Faktor Arbeit”, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. "Betroffen wäre im besonderen Maß die Industrie mit ihren gutdotierten Arbeitsplätzen. Ein solcher Schritt würde alle bisherigen wachstumsstimulierenden Maßnahmen der Bundesregierung konterkarieren“,

Und der Präsident des Deutschen Führungskräfteverbands ULA, Roland Angst, spricht von einem falschen Signal zur falschen Zeit: “Wer Verantwortung übernimmt, Leistung bringt und bereits einen überproportionalen Beitrag zur Finanzierung unseres Sozialstaats leistet, darf nicht immer wieder als erste Finanzierungsquelle herangezogen werden.”

Zusätzliche Einnahmen ersetzen keine Strukturreformen

In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf hat sich auch der PKV-Verband gegen eine Erhöhung der BBG ausgesprochen. Sie steht im Widerspruch zu dem Ziel, die Ausgabendynamik wieder stärker an der Entwicklung der Einnahmen zu orientieren, um die Beitragssätze zu stabilisieren und den Wirtschaftsstandort nicht weiter zu belasten.

Zudem wirkt die Verschiebung der Rückzahlung von Bundesdarlehen als Subvention: Sie entlastet kurzfristig, verschiebt aber notwendige Strukturreformen und läuft dem Grundsatz einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zuwider.

Im Arzneimittelbereich bleiben die vorgesehenen Maßnahmen hinter den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zurück. Insbesondere die Streichung der „Leitplanken“ dürfte zu Mehrausgaben führen, während unklar ist, ob neue Preis-Mengen-Regelungen tatsächlich spürbare Einsparungen bringen.

Zusätzliche Einnahmen ersetzen keine Strukturreformen. Entscheidend ist eine konsequente einnahmeorientierte Ausgabenpolitik, die die tatsächlichen Kostentreiber adressiert und die finanzielle Stabilität des Systems langfristig sichert,  ohne Beschäftigte und Unternehmen weiter zu belasten.