Teure Illusion: GKV-Pflicht für Beamte löst keine, schafft aber neue Probleme

GKV-Pflicht für Beamte belastet öffentliche Haushalte

Beamte in der GKV zu versichern, würde die öffentlichen Haushalte sofort zusätzlich belasten, ohne die finanziellen Probleme der gesetzlichen Kassen zu lösen. Gerade bei jungen Beamten wäre der Arbeitgeberzuschuss des Dienstherrn zur GKV deutlich teurer als die bisherige Beteiligung an den tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten. Damit würde sich die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte sogar noch verschärfen. Der öffentliche Dienst verlöre an Attraktivität.

Bundesregierung muss kapitalgedeckte Vorsorge stärken

Wer die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen und die sozialen Sicherungssysteme in unserer alternden Gesellschaft wirklich zukunftsfest machen will, muss die kapitalgedeckte Vorsorge stärken. Beamte in der privaten Krankenversicherung tragen dazu entscheidend bei. Sie entlasten die öffentlichen Kassen und bilden Rücklagen, mit denen steigende Gesundheitskosten im Alter nachhaltig abgesichert werden können. Davon profitieren nicht nur die Beamten selbst, sondern auch die kommenden Generationen.

Eine rein ökonomische Betrachtung des Berufsbeamtentums wird seiner Bedeutung für die rechtsstaatliche Ordnung und Stabilität der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht. Das gilt insbesondere dann, wenn haushaltspolitische Debatten über die angemessene Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden dazu führen, die angemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten sowie die Fürsorgepflicht des Dienstherrn insgesamt infrage zu stellen. Politische Konflikte über einen generationengerechten Haushalt dürfen zudem nicht dazu führen, das bewährte Gesundheitssystem aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung zu destabilisieren.