Die Debatte über die gerechte Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden kennt offensichtlich keine Grenzen. Jüngstes Beispiel ist ein Gespräch von Prof. Achim Truger mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Weil Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende auch in den kommenden Jahren nicht ordnungspolitisch korrekt aus dem defizitären Bundeshaushalt finanzieren wird, fordert Truger die Bundesregierung dazu auf, Beamte in die Gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. „Dass es den Beamten zum Teil so gut geht, hängt auch damit zusammen, dass man das Leben der anderen über die Jahre verschlechtert hat“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler, der auf Vorschlag der Gewerkschaften seit 2019 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist.
Sinnbild für verschleppte Strukturreformen
Den Vorschlag nimmt auch Christos Pantazis auf. Der SPD-Gesundheitspolitiker fordert ebenso, Beamtinnen und Beamten künftig regelhaft in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Pantazis am Dienstag, das Gesundheitssystem stehe unter erheblichem finanziellem Druck. Für die heutigen Staatsdienerinnen und Staatsdiener gelte aber Bestandsschutz.
„Wer Milliardendefizite im Bundeshaushalt und den Kranken- und Pflegekassen mit ideologischen Scheinlösungen bekämpfen will, hat das Problem nicht verstanden“, kommentiert PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther den Vorstoß. „Die jahrzehntealte Forderung nach einer Bürgerversicherung ist das Sinnbild für verschleppte Strukturreformen in den umlagefinanzierten Sozialversicherungen.“
Beamte in der GKV würden die finanzielle Schieflage der Haus
Die Einbeziehung von Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung löst kein einziges Problem. Im Gegenteil: Neubeamte in die GKV zu zwingen, würde die öffentlichen Haushalte sofort zusätzlich belasten. „Gerade bei jungen Beamten wäre der Arbeitgeberzuschuss zur GKV deutlich teurer als die bisherige Beteiligung an den tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten. Damit würde sich die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte sogar noch verschärfen“, erläutert Reuther die finanziellen Auswirkungen.
Auch den Finanzlücken der Krankenkassen wäre mit der Überführung der Beamten in die GKV nicht geholfen. „Durch die Einbeziehung der Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung würde es für die GKV-Versicherten nicht billiger werden“, erklärt der Arbeitsrechtler Prof. Gregor Thüsing von der Universität Bonn in der Sendung RTL aktuell. Um die GKV zu entlasten, hätte der Staat seine Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen nicht kürzen dürfen, so Thüsing.
Verfassungsrechtliche Hürden für Einbeziehung der Beamten
Neben den finanziellen Verwerfungen sprechen aber auch verfassungsrechtliche Hürden gegen eine GKV-Pflicht für Beamte. „Man müsste dafür die Verfassung ändern, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit“, erklärt der Rechtswissenschaftler und Experte für öffentliches Dienstrecht, Prof. Ulrich Battis, in der selben RTL-Sendung. Diese Mehrheit sehe er nicht.
PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther hält die Debatten über eine Ausweitung der Umlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung für wenig hilfreich. „Wer die sozialen Sicherungssysteme in unserer alternden Gesellschaft wirklich zukunftsfest machen will, muss die kapitalgedeckte Vorsorge stärken. Beamte in der Privaten Krankenversicherung tragen dazu entscheidend bei: Sie entlasten die öffentlichen Kassen und bilden Rücklagen, mit denen steigende Gesundheitskosten im Alter nachhaltig abgesichert werden. Davon profitieren nicht nur die Beamten selbst, sondern auch die kommenden Generationen.“