Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird von manchen Medien und Akteuren gerne als „Spargesetz“ bezeichnet. Doch laut Plan des Bundesgesundheitsministeriums entfallen vom Finanzvolumen für 2027 in Höhe von 16,3 Milliarden Euro 6,2 Milliarden Euro auf neue, zusätzliche Einnahmen – etwa durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, Beitragszahlungen von Ehegatten und weitere Zuschlagskomponenten. Insgesamt entstehen damit 38 Prozent des Reformvolumens aus zusätzlichen Einnahmen.
Besonders gravierend: 26 Prozent des Volumens bestehen aus zusätzlichen Beiträgen, 19 Prozent allein aus neuen Lohnzusatzkosten. Das belastet nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Über die steigenden Abgaben werden unmittelbar auch die Unternehmen ausgebremst und Investitionen erschwert. Die Folge: Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum leiden. In einer Phase, in der die deutsche Wirtschaft dringend frische Impulse braucht, ist das eine erhebliche Zusatzbelastung. Hinzu kommt, dass Mehreinnahmen eine Finanzierungsillusion schaffen und damit dringend notwendige Strukturreformen verschleppen können. Solange ein erheblicher Teil der Finanzmittel aus zusätzlichen Belastungen für Beitragszahler und Arbeitgeber stammt, sinkt der Druck auf die Strukturreformen, die notwendig wären, um die Sozialversicherungssysteme langfristig zukunftsfest und vor allem generationengerecht aufzustellen.
Bei der anstehenden Pflegereform droht ein ähnliches Muster: Auch dort sollen ersten Informationen zufolge die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und der Beitrag für Kinderlose erhöht werden – erneut der Griff zu neuen Einnahmen statt zu echten Strukturveränderungen.
Immerhin: Den größten Teil der GKV-Reform stellen nach aktuellem Stand tatsächlich Einsparungen dar. Und auch für die Pflegereform hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schon richtige Maßnahmen angekündigt, die auf der Ausgabenseite ansetzen. Diesen Weg sollte die Politik weiterverfolgen.