Bürgerversicherung durch die Hintertür
Da das Vorhaben zudem eine gleichzeitige Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze umfasst, würde gleichzeitig der Wechsel von Angestellten in die Private Krankenversicherung deutlich erschwert. Für Brahm ist das nichts anderes als eine „Bürgerversicherung durch die Hintertür“. Schon heute schreibt der Gesetzgeber ein monatliches Einkommen von 5.500 Euro vor. Unterhalb dieser Schwelle sind Arbeitnehmer gezwungen, sich gesetzlich zu versichern.
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) warnt ebenfalls davor, durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze schleichend eine Bürgerversicherung einzuführen. „Das ist das falsche Signal an die Unternehmen in unserem Land“, sagt vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Bereits Ende März hatte die vbw berechnet, dass ein solcher Schritt allein auf Seiten der Arbeitgeber zu Mehrkosten von über 7,1 Milliarden Euro führen würde.
Der Dualismus von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wirke hingegen dämpfend auf Lohnzusatzkosten, sagte Brossardt weiter. „Dadurch profitieren im Endeffekt sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber. Der Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen muss erhalten bleiben.“
Brahm warnte zudem davor, das gut funktionierende Gesundheitssystem „aus ideologischen Gründen über den Haufen“ zu werfen. Das sei das Gegenteil von Nachhaltigkeit und gehe zulasten der jüngeren Generationen. An den ökonomischen Tatsachen komme niemand vorbei: „Ich kenne die Debatten seit 40 Jahren. Ein System, in dem zehn Prozent privat versichert sind, aber für 20 Prozent der Gesundheitsausgaben aufkommen, kann nicht abgeschafft werden.“
Er verwies darauf, dass die PKV über 300 Milliarden Euro an Kapitaldeckung aufgebaut habe, keine Steuerzuschüsse wie die GKV bekomme und sehr gut funktioniere. Zur Lösung der Probleme in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung brauche es daher mehr kapitalgedeckte Vorsorge: „Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“