„Eher legt sich ein Hund einen Salami-Vorrat an, als dass die eine Steuer zurücknehmen“, sagte Franz-Josef Strauß einst mit Blick auf die politische Konkurrenz. Ähnlich bildhaft könnte man nun beim Pflegevorsorgefonds argumentieren. Seit 2015 fließen 0,1 Prozent der Beitragseinnahmen der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) in diese Rücklage. Ab dem Jahr 2035 soll sie die durch die alternde Bevölkerung notwendigen Beitragssteigerungen abfedern.
Das Problem: Der Fonds befindet sich unter staatlicher Aufsicht. Und es besteht die Gefahr, dass die politisch Verantwortlichen schon heute auf das Ersparte zugreifen. Schließlich befindet sich die SPV nicht zuletzt wegen jüngster Leistungsausweitungen in einer finanziellen Schieflage. Die Verlockung ist also groß, das angesparte Geld gleich heute zu verzehren. Ähnlich eben, als wenn man einem Hund die Aufgabe anvertraut, einen Wurstvorrat aufzubewahren.
Etwas sachlicher formulieren es die Experten vom Beirat im Bundeswirtschaftsministerium: „Selbst wenn der Fonds treuhänderisch gesichert und daher vor einem direkten Zugriff geschützt ist, besteht […] bei einem Fonds, der von staatlicher Seite bedient wird, die Gefahr, dass die weitere Akkumulation in Zeiten finanzieller Engpässe oder veränderter politischer Präferenzen ausgesetzt wird, so dass er letztlich seine Wirkung nicht entfalten kann.“
Ganz gleich, wie man die Warnung formuliert, sie scheint angebracht zu sein. Denn die Bundesregierung hat zwischenzeitlich erwogen, die jährliche Zahlung von 1,6 Milliarden Euro in den Fonds für 2023 auszusetzen, um das Defizit der Sozialen Pflegeversicherung auszugleichen und Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel zu vermeiden. Laut einem aktuellen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sollen nun die Zahlungen zwar nicht gänzlich gestoppt werden, aber erst Ende 2023 auf einen Schlag erfolgen (RND). Wenige Wochen zuvor hatte bereits die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, anlässlich des Deutschen Pflegetags eine Aussetzung der Einzahlungen angeregt. (FAZ). Und diese Überlegungen sind nicht neu.
Im vergangenen Jahr forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock – damals Kanzlerkandidatin der Grünen – sogar, den Fonds komplett aufzulösen, um Pflegerinnen und Pfleger höher zu entlohnen. Ähnlich äußerte sich zwei Jahre zuvor ihre Parteikollegin Schulz-Asche: Der Fonds raube der Versichertengemeinschaft „die Möglichkeit, ein milliardenschweres Sofortprogramm aufzulegen, mit dem zusätzliche Pflegefachkräfte eingestellt und tarifgerecht bezahlt werden könnte“. (Tagesspiegel vom 20.12.2019).