Fass ohne Boden: Leistungsdynamisierung in der Pflege treibt Beitragssätze in historische Höhen

Teurer, strukturell schwer umkehrbar: zulasten der jüngeren Menschen

„Schon jetzt beträgt das strukturelle Defizit der SPV allein für 2027 und 2028 über 22 Mrd. Die Koalition konnte trotz monatelanger Verhandlungen bis heute kein Gesetz vorlegen, das es schließt. Vor diesem Hintergrund ist eine regelmäßige Dynamisierung pure Illusion“, beschreibt Timm Genett, Geschäftsführer Politik beim PKV-Verband, das Vorhaben der Bundesregierung. „Die Dynamisierung würde das Defizit allein im kommenden Jahrzehnt um mindestens 240 Mrd Euro erhöhen. 

Genett bezieht sich auf die Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege", die zwei Varianten zur Dynamisierung der Pflegeleistungen durchgerechnet hatte. Mit Ergebnissen, die weit über die Schätzungen im Referentenentwurf hinausgehen. 

Bei einer Dynamisierung von jährlich 3 Prozent (Variante A) klettert der Beitragssatz zur SPV demnach bis 2050 auf 6,2 Prozent – fast doppelt so hoch wie heute. Im Jahrzehnt 2030 bis 2040 entstünden Mehrkosten von rund 300 Milliarden Euro. 

Eine Dynamisierung mit 2 Prozent jährlich (Variante B) entspricht dem langfristigen Inflationsziel der Europäischen Zentralbank EZB. Das gilt als moderate Schutzformel gegen Kaufkraftverlust. Der Beitragssatz zur SPV stiege bis 2050 auf durchschnittlich 5,4 Prozent. Bereits für das Jahr 2030 ergeben die Berechnungen der AG insgesamt Mehrkosten von mehr als 18 Milliarden Euro – deutliche über der im Referentenentwurf aufgeführten Schätzung von 2,8 Milliarden Euro. Und im Jahrzehnt von 2030 bis 2040 würde dieser Mechanismus die Beitragszahler rund 240 Milliarden Euro mehr kosten als ohne Dynamisierung.

Klarheit über Kostenwirkung notwendig

Die geplante Dynamisierung der Leistungsausgaben ist also teurer und zudem strukturell schwer umkehrbar. Sie trifft vor allem die jungen und jüngeren Menschen, die ohnehin schon steigende Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu schultern haben. Timm Genett: „Die Regeldynamisierung der SPV im Entwurf der Pflegereform zu streichen, wäre eine überfällige Anerkennung der Realität und der finanziellen Möglichkeiten der jüngeren Bevölkerung.“

Die Crux: Der SPV droht die doppelte Legitimitätskrise. Ob Pflegebedürftige oder Beitragszahler – alle zahlen mit der vorgesehenen Leistungsdynamisierung mehr. Dennoch wird die Finanzierungslücke in der Pflege nicht geschlossen. Die Pflegeversicherung belaste damit die Jüngeren zusehends stärker und schützt die Älteren trotzdem nicht ausreichend.

Insofern braucht es eine Gesamtstrategie für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. „sonst“, so Genett, „wird sich die Versuchung, (…) Strukturreformen zu einem erheblichen Teil weiter zu verschleppen und ihren Konflikten aus dem Weg zu gehen“, in jedem Teilsystem wiederholen. Damit aber drohe die Bundesregierung, „den letzten zeitlichen Spielraum für eine generationengerechte Gestaltung der demografischen Herausforderung in der sozialen Sicherung zu verspielen“. Gerade in der Pflege bietet es sich an, stärker auf Eigenverantwortung und kapitalgedeckte Vorsorge zu setzen. Denn Pflegebedürftigkeit setzt in der Regel erst im hohen Alter ein, was ausreichend Zeit für private Vorsorge verschafft.  Aus Sicht von Timm Genett ist das auch vermittelbar: „Schon unter dem verteilungspolitischen Gesichtspunkt, dass die Pflegeversicherung zumindest in der Altenpflege in erheblichem Maße private Vermögen schont und Erben schützt“.