Ökonomen rufen zu Sozialreformen auf

Bereits das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrates spricht eine eindeutige Sprache: Die  “Wirtschaftsweisen” empfehlen der Bundesregierung darin eine Fokussierung von Leistungen sowie mehr Eigenverantwortung und kapitalgedeckte Vorsorge bei Gesundheit und Pflege. Inzwischen haben die fünf renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Einschätzungen in Interviews und Gastbeiträgen präzisiert - und Zuspruch von vielen weiteren Fachleuten erhalten.

Stellvertretend für ihr Rats-Kollegium zeigt Veronika Grimm von der Uni-Erlangen-Nürnberg ein Dilemma der deutschen Gesundheitsversorgung auf: “Man muss bei den Ausgaben und bei der Abdeckung mit Krankenhäusern letztlich konsolidieren und die Leistungen verbessern, weil das System aktuell sehr teuer, aber gar nicht so effektiv ist“, so Grimm gegenüber der "Welt". Bei den Gesundheitskosten nehme Deutschland im internationalen Vergleich Spitzenplätze ein, bei der Lebenserwartung hingegen nicht.

Der demografischer Wandel gefährdet die soziale Sicherung

Hinzu kommt, dass die Leistungen von Gesetzlicher Kranken- und Sozialer Pflegeversicherung im Umlageverfahren erbracht werden - zu Lasten der jüngeren Generationen, wie die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzler von der Uni München, in der “Zeit” am Beispiel der Pflegeversicherung erläutert: “Schon bei der Einführung der SPV konnten ältere Jahrgänge Leistungen beziehen, ohne zuvor Beiträge in das neue System eingezahlt zu haben. Ähnliches gilt für spätere Leistungsausweitungen, deren Kosten überwiegend von nachfolgenden Generationen getragen werden. Dabei steht die eigentliche demografische Belastungsprobe noch bevor: Die geburtenstarken Jahrgänge werden erst in den kommenden Jahren pflegebedürftig.”

In dem Interview spricht sich Schnitzler auch dafür aus, dass Pflegebedürftige die Leistungen der von vorneherein als “Teilkasko” konzipierten Pflegeversicherung aus eigenen Mitteln aufstocken: “Wer über eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt, sollte sich weiterhin an den Kosten beteiligen. Reichen die eigenen finanziellen Mittel nicht aus, gibt es mit der Sozialhilfe in Form der »Hilfe zur Pflege« ein steuerfinanziertes Sicherungssystem.” "Für Stephan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft liegt der „Geburtsfehler" der Pflegeversicherung in ihrer Konzeption als Sozialversicherung. Auf der Plattform X plädierte er stattdessen für eine „langfristige private Vorsorge."

Der Ausweg: Mehr private Vorsorge

Für mehr private Vorsorge tritt auch Clemens Fuest, Präsident des Münchener ifo Instituts ein. In seinem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” heißt es:  “Angesichts der Alterung der Bevölkerung besteht aber ein steigender Druck, Ausgaben für Gesundheit, Renten und Pensionen zu steigern. Ein möglicher, aber eben unangenehmer Weg würde darin bestehen, die Leistungen in der Gesundheits- und Altersvorsorge nach einer Übergangszeit in Richtung einer Grundversorgung fortzuentwickeln und darüber hinaus private Vorsorge zu verlangen.”

Martin Werding von der Uni Bochum - auch er ein “Wirtschaftsweiser” - tritt laut ÄrzteZeitung für ein Aufbrechen der Strukturen ein: "Das System sei ineffizient und verschwende einen Teil seiner Mittel. Doch eine zielgenaue Therapie sei schwierig. Denn es gehe um reformbedürftige Organisationsstrukturen."

Die Private Krankenversicherung setzt traditionell auf jene Prinzipien, die aus der Wirtschaftswissenschaft nun verstärkt für die soziale Sicherung insgesamt eingefordert werden: Eigenvorsorge, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Mit ihrem Kapitaldeckungsverfahren und zahlreichen Konzepten etwa zur Finanzierung der Pflege steht sie für den Ausbau der privaten Vorsorge bereit.