Die nächste ungenutzte Chance: Politik vertagt Pflegereform

Mit der Ankündigung, eine Pflegereform könne erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden, verstreicht die nächste Chance ungenutzt, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Die Leidtragenden sind die Steuer- und Beitragszahler, die die finanziellen Lasten der versäumten Sozialreformen in Zukunft schultern müssen. 

Dabei liegen die Lösungskonzepte schon lange auf dem Tisch: Der richtige Weg ist mehr Kapitaldeckung im System der Pflegeversicherung. So macht es die private Pflegeversicherung seit Jahren vor. Denn die privat Pflegeversicherten sorgen mit ihren Beiträgen von Beginn an finanziell für den Fall einer zukünftigen Pflegebedürftigkeit vor. Mit diesen Rücklagen und deren Zinserträgen können sie ihre Pflegeleistungen selbst tragen. Das macht die Private Krankenversicherung weitgehend unabhängig vom demografischen Wandel. Und das ist besser für alle. Denn es entlastet die künftigen Beitragszahler und sichert heute schon die Versorgung von morgen. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: „Jeder zusätzliche Privatversicherte verringert das Problem des demografischen Wandels.“

Mit der Stärke dieser kapitalgedeckten Finanzierung kann die Private Krankenversicherung auch dazu beitragen, die Pflege in unserer alternden Gesellschaft dauerhaft zu sichern. Wie das funktionieren kann, zeigt der „Neue Generationenvertrag für die Pflege“. Dieses Konzept federt die Belastung der Älteren infolge steigender Pflegekosten gezielt ab und unterstützt die Jüngeren beim Aufbau einer privaten Eigenvorsorge. Zugleich würde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung langfristig stabilisiert.

Auch das Konzept des vom PKV-Verband initiierten Expertenrats “Pflegefinanzierung” setzt auf die Vorteile der Kapitaldeckung, mit der die pflegebedingten Kosten im Heim abgesichert werden könnten. 

Pflege-Bürgerversicherung wäre nutzloses Strohfeuer

„Statt eines nachhaltigen Konzepts werden nun uralte und längst gescheiterte Vorschläge aus der Schublade gezogen“, sagt Florian Reuther. "Eine Pflegebürgerversicherung wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern ein nutzloses Strohfeuer.“ Denn mit 10 Prozent der privat Pflegeversicherten lassen sich die strukturellen demografischen Probleme von 90 Prozent Versicherten in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) nicht lösen. Im Gegenteil: Mittelfristig würden sich die demografischen Probleme der Pflegeversicherung sogar verschärfen, weil in einer Pflege-Bürgerversicherung 100 Prozent der Versicherten im demografieanfälligen Umlagesystem versichert wären.

Auch die Forderung nach zusätzlichen Steuerzuschüssen verschärft das Problem zusätzlich. Mehr Steuermittel erzeugen höchstens eine kurzfristige Illusion von Finanzierungssicherheit. Die finanziellen Folgen werden die zukünftigen Generationen nur umso härter treffen. Hinzu kommt: Weitere Steuerzuschüsse strapazieren den extrem angespannten Staatshaushalt noch zusätzlich. In der Folge drohen Verteilungskämpfe zwischen der Pflegepolitik und anderen Staatszielen.