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Angesichts der rasanten Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Sozialversicherungen fordern führende Wirtschaftsverbände eine Reform des Sozialstaats. Wie sich der Finanzbedarf in den nächsten Jahren auf die Beitragssätze und den Bundeshaushalt auswirkt, zeigt ein neues Gutachten für den PKV-Verband.

10.11 2021 - "Nachhaltigkeit als politisches Leitmotiv muss die sozialen Sicherungssysteme einschließen“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH. Sie erwarten von der neuen Bundesregierung eine Reform des Sozialstaats. Andernfalls drohe ein Anstieg der Sozialabgaben von aktuell knapp 40 auf 50 Prozent im Jahr 2040. Eine schuldenfinanzierte Ausweitung von Steuerzuschüssen lehnen die Wirtschaftsverbände als keine nachhaltige Lösung ab.

Dass die Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung die neue Bundesregierung vor massive Herausforderungen stellt, belegen auch aktuelle Berechnungen der Ökonomen Prof. Thiess Büttner von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Prof. Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum. Das Gutachten zeigt, wie sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und der demografische Wandel auf die umlagefinanzierten Sozialsysteme auswirkt.

Demnach müssten die Beitragssätze für die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen schon in dieser Wahlperiode auf insgesamt 43,2 Prozent steigen. Für die Jahre danach bis 2030 sagt die Projektion der Beitragssatzentwicklung sogar einen Anstieg auf 45 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen voraus. Gleichzeitig steigen die jährlichen Bundeszuschüsse aufgrund bereits bestehender Leistungszusagen von heute 144 Milliarden Euro auf 179 Milliarden Euro im Jahr 2030.  

40-Prozent-Grenze: Ohne Reformen rasanter Anstieg der Bundeszuschüsse

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, wie die neue Bundesregierung das politische Ziel, die Sozialabgabenquote nicht über 40 Prozent ansteigen zu lassen, halten kann. Schon heute zählen die Lohnzusatzkosten in Deutschland zu den höchsten der Welt. Ein weiterer Anstieg würde die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes empfindlich treffen und damit vor allem Arbeitsplätze gefährden – mit weitreichenden Folgen für die Sozialkassen und Steuereinnahmen.

Um die Beitragssätze der Sozialversicherungen ohne Reformen auf 40 Prozent zu begrenzen, müssten laut Büttner und Werding die jährlichen Bundeszuschüsse bis 2025 um 51 Milliarden Euro steigen. Im Jahr 2030 wird der Mehrbedarf dann schon 95 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Insgesamt müssten die Bundeszuschüsse von heute 144 Milliarden Euro auf 274 Milliarden Euro im Jahr 2030 anwachsen. Der Handlungsspielraum für die neue Bundesregierung würde sich dadurch dramatisch verändern: Alleine für den Zeitraum der aktuellen Finanzplanung bis 2025 beläuft sich der zusätzliche Finanzierungsbedarf auf die Summe von insgesamt rund 144 Milliarden Euro.

Hoher Spardruck auf Bundeshaushalt

Die steuerfinanzierte Stabilisierung der Beitragssätze unter Einhaltung der Schuldengrenze würde zudem einen immensen Konsolidierungsdruck auf den Bundeshaushalt aufbauen. So wären für das Jahr 2025 schon 69 Milliarden Euro an Kürzungen nötig, was 17 Prozent aller in der Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums für 2025 veranschlagten Ausgaben entspricht. Bis 2030 würde der Konsolidierungsbedarf für die zusätzlichen Bundeszuschüsse dann auf 139 Milliarden Euro anwachsen.

„Die Zuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung belasten den Staatshaushalt massiv mit zusätzlichen Schulden. Sie rauben den Spielraum für Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung“, warnt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther vor einer ungebremsten Steuerfinanzierung der Sozialversicherung. „Besser wäre es, jetzt die finanzielle Vorsorge zu stärken, wie sie im ansparenden System der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung verwirklicht wird. Dort könnten mehr Menschen und mehr Gesundheitsleistungen viel nachhaltiger abgesichert werden“, schlägt Reuther als Lösung vor.

Zu einem ähnlichen Fazit kommen auch die Autoren des Gutachtens: „Ohne Strukturreformen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen, die die Entwicklung ihrer Ausgaben spürbar dämpfen, wird eine Stabilisierung der Beitragssätze nach den hier angestellten Überlegungen schwerlich gelingen“, geben Büttner und Werding den Ampel-Koalitionären mit auf den Weg.