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Zum 1. Juli 2021 werden die Beiträge in der Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) für Beamtinnen und Beamte angehoben. Die deutliche Anhebung liegt zu einem großen Teil an den gesetzlichen Pflegereformen der vergangenen Jahre.

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Erklärvideo: Warum steigen die Beiträge in der Pflegeversicherung?

Die Pflegereformen wirken sich natürlich nicht nur auf die Beiträge der Privatversicherten aus. Auch die Beiträge der Versicherten in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) sind infolge der Reformen stark gestiegen. Ein Durchschnittsverdiener mit einem monatlichen Einkommen von 3.462 Euro zahlt in der SPV ohne Arbeitgeberanteil 53 Euro (Kinderlose 57 Euro) pro Monat. Arbeitnehmer mit Einkünften an der Bemessungsgrenze (4.858 Euro) zahlen sogar 74 bis 80 Euro. Im Vergleich dazu sind die neuen Beiträge für privatversicherte Beamtinnen und Beamte im monatlichen Euro-Betrag auch nach der Erhöhung noch relativ niedrig.

Auch nach der Erhöhung ist der Beitrag in der privaten Pflegepflichtversicherung meist geringer

Und auch im Vergleich zu Angestellten mit vergleichbarem Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind die Beiträge für Beamtinnen und Beamte in der PPV in der Regel geringer. So zahlt zum Beispiel eine privat versicherte Amtsinspektorin (verheiratet, 1 Kind) in Nordrhein-Westfalen für ihre Pflegeversicherung einen monatlichen Beitrag von rund 30 Euro. Eine Angestellte mit demselben Einkommen würde in der GKV einen über 20 Euro höheren Arbeitnehmeranteil zahlen. Allerdings kann die prozentuale Steigerung in der PPV zum 1. Juli teilweise beachtlich sein. Wir erklären die Zusammenhänge für den Beitragsanstieg und erläutern, warum nach relativ kurzer Zeit erneut eine Beitragsanpassung notwendig geworden ist.

Der Beitrag in der Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) berechnet sich nach gesetzlich festgeschriebenen versicherungsmathematischen Regeln. Sie sind in einer Rechtsverordnung, der KVAV, vorgeschrieben. Demnach darf der Beitrag immer erst neu berechnet werden, wenn mindestens einer von zwei Indikatoren dies anzeigt:

  • Die Leistungsausgaben weichen von der bisherigen Beitragskalkulation ab.
  • Die allgemeine Lebenserwartung unterscheidet sich von der bisher angenommenen.

Erst wenn einer dieser beiden Indikatoren um mindestens 5 Prozent überschritten wird, dürfen (und müssen) die Beiträge neu berechnet werden. Wenn der Schwellenwert überschritten wird, muss eine vollständige Neukalkulation erfolgen, die zum Beispiel auch ein verändertes Zinsniveau berücksichtigen muss. Diese Situation ist jetzt in dem Tarif für die Pflegepflichtversicherung der Beamtinnen und Beamten eingetreten.

Wesentliche Ursache der steigenden Beiträge sind mehrere gesetzliche Pflegereformen. Sie haben zu einer starken Ausweitung der Leistungen und damit zu höheren Ausgaben geführt, die damit nun deutlich von der ursprünglichen Kalkulation abweichen. Und das aus unterschiedlichen Gründen:

  • Individueller Leistungsanspruch: Durch die Pflegereformen der vergangenen Jahre sind die Leistungen für Pflegebedürftige deutlich gestiegen. Schon allein die Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade hat in vielen Fällen zu einem höheren Anspruch geführt.
  • Mehr Pflegebedürftige: Gleichzeitig wurde der Kreis der Empfangsberechtigten deutlich erweitert. So ist es insbesondere bei Demenzerkrankungen nun leichter, einen Pflegegrad und damit Leistungen zu erhalten.
  • Die Zahl der Leistungsempfänger in der Privaten Pflegeversicherung ist von rund 169.000 im Jahr 2014, vor den Pflegereformen, auf fast 275.000 im Jahr 2020 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von mehr als 60 Prozent.
  • Personalausstattung: Der Gesetzgeber hat mit dem Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) eine zukunftsorientierte Personalausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen eingeführt. Diese Mehrleistung ist nun Teil des individuellen Versicherungsschutzes.
  • Zusatzleistungen für politische Sonderprogramme: Die Private Pflegeversicherung muss seit 2019 jedes Jahr 44 Millionen Euro pauschal für die Förderung von 13.000 zusätzlichen Pflegestellen zahlen, obwohl bisher nur knapp 3.000 Pflegestellen geschaffen wurden.

Die Pflegereformen sind sozialpolitisch nachvollziehbar und machen die Pflegepflichtversicherung insgesamt werthaltiger. Gleichzeitig führen sie zu deutlich höheren Kosten und damit zu steigenden Beiträgen. Insgesamt sind die jährlichen Leistungsausgaben der Privaten Pflegeversicherung von 2014 bis 2020 von rund 790 Millionen auf 1,48 Milliarden Euro im Jahr gestiegen – ein Plus von fast 90 Prozent.

Neben diesen Leistungsausweitungen spielt auch das Zinsniveau eine Rolle für die Höhe der Beitragssteigerungen.

Neben den gestiegenen Leistungsausgaben hat auch die Höhe der Zinseinnahmen wesentlichen Einfluss auf den Beitrag: Die Private Pflegepflichtversicherung bildet für die im höheren Alter steigenden Pflegekosten eine kapitalgedeckte Vorsorge mit Zins und Zinseszins. Nach einem Anstieg der Pflegekosten muss bei jeder Neukalkulation auch diese Vorsorge entsprechend angepasst werden, damit die lebenslange Leistungsgarantie auch auf dem gestiegenen Kostenniveau abgesichert ist.

Derzeit kommt eine historische Sondersituation hinzu. Die Verzinsung der Alterungsrückstellungen in der Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) wurde viele Jahre lang mit einem Zins von 3,5 Prozent kalkuliert. Diesen Zins hatten die Versicherungen stets für ihre Kunden mindestens erwirtschaftet. Doch seit 2015 hat die Europäische Zentralbank den Leitzins stetig reduziert und inzwischen sogar auf null gesenkt. Dadurch wird es für die Versicherungsunternehmen schwieriger, die Alterungsrückstellungen zu einem guten Zinssatz anzulegen. In der Folge sinkt nach und nach zwangsläufig auch die Verzinsung der PPV-Kapitalanlagen.

Was die Zinsen derzeit nicht mehr hergeben, muss durch eine Erhöhung der Vorsorge ausgeglichen werden, also durch zusätzliche Beiträge. So ist es gesetzlich vorgeschrieben, um die Pflegeleistungen auch für die Zukunft solide abzusichern.

Die Private Pflegeversicherung musste die Beiträge bereits in den vergangenen Jahren erhöhen. Das geschah unter anderem auf Grundlage eines sogenannten Sonderanpassungsrechts. Dieses hatte die Bundesregierung der PPV mit Blick auf die Pflegereformen mit ihren absehbar höheren Kosten eingeräumt. Die Kalkulation dieser Sonderanpassung erfolgte auf Basis der von der Bundesregierung geschätzten Mehrkosten.

Später zeigte sich jedoch, dass die Bundesregierung diese Kosten falsch eingeschätzt hatte, was sie auch öffentlich einräumte: Die mit den Pflegereformen verbundenen Leistungsverbesserungen wurden „in größerem Umfang von den Pflegebedürftigen angenommen […] als im Vorfeld von der Bundesregierung geschätzt“. Zudem sei „auch die Zahl der Pflegebedürftigen stärker gestiegen als ursprünglich vermutet. Daraus hat sich ein höherer Finanzierungsbedarf ergeben als ursprünglich erwartet“.

Aufgrund dieser Entwicklung haben auch die vom Gesetzgeber genehmigten Sonder-Beitragsanpassungen der PPV nur einen Teil der Mehrkosten abbilden können. Heute sind die realen, viel höheren Mehrausgaben bekannt – und müssen dementsprechend in der neuen Kalkulation berücksichtigt werden. 

Die durch die Pflegereformen gestiegenen Leistungsausgaben sind mit dem neuen Beitrag nun langfristig einkalkuliert, so dass aufgrund dieser Leistungsausweitungen nicht mit weiter steigenden Beiträgen gerechnet werden muss. Zukünftige Pflegereformen mit erneuten Leistungsausweitungen könnten jedoch auch weitere Beitragsanpassungen notwendig machen. Beitragsrelevant könnten auch die Folgen der Corona-Pandemie sein, sofern sie Einfluss auf die Leistungsausgaben hatten. Zahlen dazu liegen derzeit jedoch noch nicht vor.

Der nun abgesenkte Rechnungszins wiederum ist mit dem neuen Beitrag bis ans Lebensende einkalkuliert. Sollte dieser niedrigere Zins dann konstant bleiben, ist dafür also in der Zukunft kein weiterer Beitragsanstieg erforderlich. Natürlich weiß niemand, wie sich das Zinsniveau weiter entwickeln wird. Auch wenn es heute nur ein schwacher Trost ist: Nach aller Erfahrung wird es künftig wieder Phasen steigender Zinsen geben. Dann profitieren Privatversicherte auch wieder von wachsenden Zinserträgen. Dieser Anspruch ist gesetzlich garantiert.

Grundsätzlich gilt allerdings immer die Garantie, dass der Beitrag in der PPV nach einer Versicherungszeit von fünf Jahren nicht höher sein darf als der Höchstbeitrag in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Für Beamte bedeutet diese Regelung im Jahr 2021, dass ihr Beitrag auf keinen Fall höher ist als 59,02 Euro pro Monat.

Wer überwacht die Beitragserhöhung?

Die Beitragskalkulation erfolgt nach strengen rechtlichen Vorgaben. Sowohl die Notwendigkeit einer Beitragsanpassung als auch die Berechnung selbst muss von einem unabhängigen mathematischen Treuhänder geprüft werden. Für die nun anstehende Beitragserhöhung in der PPV hat der Treuhänder seine Zustimmung am 10. März 2021 erteilt.

Bei der PPV handelt es sich um einen brancheneinheitlichen Tarif. Deswegen prüft der PKV-Verband auf Grundlage der Daten der einzelnen Versicherungsunternehmen zum Versichertenbestand und Versicherungsleistungen, ob die Kalkulation überprüft werden muss und eine Beitragserhöhung notwendig ist. Ist dies der Fall, berechnet der Verband für jeden Jahrgang den notwendigen Beitrag für einen Neuversicherten. Auf Basis dieser Kalkulation kalkulieren die einzelnen Versicherungsunternehmen für jeden Versicherten den individuellen Beitrag unter Berücksichtigung der bereits gebildeten Alterungsrückstellungen und der unternehmensindividuellen Verwaltungskosten. Der PKV-Verband führt also die grundsätzliche Berechnung durch und liefert die Datenbasis, kennt aber nicht den individuellen Beitrag der Versicherten.

Die Beitragskalkulation wird nach strengen rechtlichen Vorgaben durchgeführt. Zudem erfolgt eine Prüfung durch einen unabhängigen mathematischen Treuhänder.

Eine Besonderheit gilt unter bestimmten Umständen für Ehepartner: Wenn mindestens ein Ehe- oder Lebenspartner seit dem 1. Januar 1995 ununterbrochen in der PPV versichert ist und das Gesamteinkommen eines Ehe- oder Lebenspartners 470 Euro im Monat nicht übersteigt (450 Euro im Monat bei Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung), gilt eine garantierte Höchstgrenze. Dann müssen die Partner gemeinsam nicht mehr als 150 Prozent der genannten Höchstbeiträge zahlen (jeder einzeln höchstens 75 Prozent). Sollten diese Voraussetzungen gegeben sein, der neue Beitrag jedoch höher liegen, kann das jeweilige Versicherungsunternehmen weiterhelfen.

Die Beiträge in der privaten Pflegepflichtversicherung werden unter anderem dann angehoben, wenn die Leistungsausgaben gegenüber der ursprünglichen Kalkulation um mindestens 5 Prozent abweichen. Diese Schwelle ist nun in der privaten Pflegepflichtversicherung für Beamtinnen und Beamte (Tarif PVB) überschritten worden, im Tarif für die nicht Beihilfeberechtigten (PVN) jedoch nicht. Grundsätzlich basieren beide Tarifstufen auf dem gleichen Leistungsversprechen. Die Entwicklung ist jedoch teilweise unterschiedlich. So wurde zum Beispiel zum 1. Januar 2019 nur der Tarif für Nicht-Beihilfeberechtigte angepasst, nicht jedoch der für Beamtinnen und Beamte.

In welchem Jahr für einen Tarif der Schwellenwert überschritten wird, kann zufällige Gründe haben. Es gibt aber auch Leistungsbereiche, an denen der Dienstherr der Beihilfeberechtigten nicht im gleichen Umfang beteiligt ist, wie der Arbeitgeber bei Nicht-Beihilfeberechtigten. Dies ist zum Beispiel bei den politischen Sonderprogrammen wie der Förderung der zusätzlichen Pflegestellen oder den Kosten für das Pflegeberufereformgesetz der Fall.