„Wir müssen über die Effizienz der Ausgaben reden“

Inwiefern sind die hohen Beitragssätze ungerecht?

In unseren umlagefinanzierten Sozialsystemen müsen die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben decken – und bei der Kranken- wie der Pflegeversicherung steigen die Ausgaben mit dem Alter, vor allem in der Nacherwerbsphase, stark. Dieses Verfahren belastet die aktive Generation, weil es – vereinfachend gesagt – so viele Alte gibt. Im aktuellen demografischen Alterungsprozess verschärft sich das noch: Zusätzlich zu der normalen Unterstützung der Alten durch die Jungen belasten wir in dem Übergang, in dem wir gerade stehen, zukünftige Generationen viel, viel stärker als jede frühere. Gleichzeitig erhalten sie später längst nicht die gleichen Leistungen. Das ist ungerecht – und es vermindert auch die Erwerbschancen dieser Personen. Ihre Arbeitsplätze könnten unter Umständen sogar verschwinden.

Könnten höhere Steuerzuschüsse die Belastungen durch Beiträge abfedern?

Sozialversicherungssysteme brauchen Steuermittel eigentlich nur in dem Maße, wie sie Zusatzaufgaben erfüllen. Darüber, was versicherungsfremde Leistungen sind, wird ja laufend diskutiert – wobei die Definition von dem, was versicherungsfremd ist, nicht so leicht ist. Bei der Krankenversicherung könnte man sicher zum Beispiel über die Leistungen für Empfänger von Bürgergeld reden, die von den Beitragszahlern mitfinanziert werden. Aber im Prinzip geht es da um – ich sage mal – wenige Milliarden Euro im Jahr. Wenn wir die Beitragssatzsteigerungen vermeiden wollten, die sich aus demografischen Gründen abzeichnen, bräuchten wir zig Milliarden im Jahr. Nicht im ersten Jahr, aber nach 5, nach 10, nach 15 Jahren. Denn dieser demografische Alterungsprozess entfaltet sich über 15 Jahre – und wird sich nicht zurückbilden. Die Situation bleibt also auf Dauer schwierig. Die Lücke können wir nicht mit Steuermitteln stopfen, das geht einfach nicht.

Brauchen wir überhaupt mehr Geld im System?

Verglichen mit früheren Jahren ist die Einnahmesituation genaugenommen gar nicht schlecht. Die Arbeitsmärkte laufen unmittelbar nach der Krise relativ gut. Die Inflation lässt die Löhne relativ stark steigen, das erhöht auch die Einnahmen. Gerade im Bereich der Krankenversicherung ist völlig klar: Das Problem ist eher auf der Ausgabenseite. Alles, was man jetzt tut, um die Einnahmen zu verbessern, hat immer nur einen sehr begrenzten zeitlichen Effekt. Und dann wird die Forderung erhoben, das nochmal aufzustocken, also etwa die Beitragsbemessungsgrenze noch weiter anzuheben oder noch mehr Leistungen als versicherungsfremd einzustufen. Mehr Einnahmen wecken im Grunde die Begehrlichkeit nach noch mehr Einnahmen. Wir müssen über die Ausgaben, wir müssen über die Effizienz der Ausgaben reden. Das ist gerade bei der Kranken- und auch bei der Pflegeversicherung mit Händen zu greifen.