Im Rahmen der PKV-Jahrestagung debattierten Nachwuchspolitiker der „Ampel“ und der Union über die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland. Dabei wurde – bei allen inhaltlichen Unterschieden – der gemeinsame Wille deutlich, Politik künftig generationengerecht und nachhaltiger zu gestalten.
„Next Generation für mehr Nachhaltigkeit – steuert die junge Generation in der Politik jetzt um?“ Unter diesem Motto diskutierten auf der Jahrestagung des PKV-Verbands Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, Paula Piechotta, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Jakob Blankenburg, jüngstes Mitglied der SPD-Fraktion sowie Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands.
Schnell einig war sich die Runde darüber, dass die jüngst vom Bundesverfassungsgericht für den Klimaschutz angemahnte Beachtung der Interessen nachfolgender Generationen auch in der Finanz- und Sozialpolitik gelten müsse. Durch den demografischen Wandel, darüber bestand ebenfalls Konsens, gerate die soziale Sicherung mit ihren überproportionalen Leistungen für ältere Menschen unter erheblichen Druck.
Steuer- und Beitragserhöhungen treffen Jüngere besonders
Einen inhaltlichen Impuls zu der engagierten Diskussions-Runde hatte Prof. Thiess Büttner, Vorsitzender des Stabilitätsrates und Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg, geliefert. In seinem Kurzvortrag legte er dar, was steigende Kosten und demografischer Wandel für die Finanzierung der sozialen Sicherung in Deutschland bedeuten.
Ohne grundlegende Reformen, so Professor Büttner, werde sich die Sozialabgabenquote – also die addierten Beitragssätze der Sozialversicherungen - bereits im Jahre 2030 von aktuell 40 auf über 45 Prozent erhöhen. Alternativ müssten zur Stabilisierung von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung jährlich bis zu 76 Milliarden Euro zusätzlicher Steuerzuschüsse aufgebracht werden. Doch ganz gleich ob Beitrags- oder Steuererhöhungen: Beides gehe maßgeblich zulasten der heute jüngeren Generationen.
Unterschiedliche Reformideen
Unter diesen Bedingungen dürften Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht länger aufgeschoben werden, mahnte Paula Piechotta. Sie könne sich dabei durchaus eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorstellen. Damit würden die Grünen mittlere und höhere Einkommen stärker zur Finanzierung heranziehen. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit warb auch Jakob Blankenburg. Dass der Staat eine fürsorgliche Rolle spiele, sei positiv, so der Sozialdemokrat.
Etwas anders sah dies Franziska Brandmann: Für sie ist der Staat an seine sozialpolitischen Grenzen gelangt. Nicht jeder Herausforderung, so die Liberale, dürfe finanziell zulasten der nachfolgenden Generation begegnet werden. Denn nach aller Voraussicht würden die heute Jüngeren später weitere Krisen bewältigen müssen, wofür dann jeglicher Spielraum fehle.
Gemeinsam für mehr Nachhaltigkeit?
Für die Junge Union stellte Tilman Kuban heraus, dass zur sozialen Marktwirtschaft neben Solidarität auch die Eigenverantwortung gehöre. Diese sei aber abhandengekommen. Es fehle eine generationengerechte Priorisierung sozialer Leistungen. Kuban war es schließlich auch, der der bisweilen zu Vorwürfen an Vorgängerregierungen tendierenden Runde den Schulterschluss anbot: „Wir alle hier waren ja persönlich nicht dabei – lasst es uns also gemeinsam besser machen als unsere politischen Vorgänger.“