Steigende Sozialabgaben: ZEW präsentiert Lösungsvorschläge

Den Zusatzbeitrag „mindestens stabil zu halten“, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als konkretes Ziel gegen die ausufernden Sozialabgaben benannt. Im Interview für den neuen Gesundheits-Newsletter von Politico beschrieb die Ministerin ihre Erwartungen an die GKV-Reformkommission, Einsparungen in allen Bereichen des Gesundheitssystems aufzuzeichnen. Eine Kraftanstrengung, die auch zum Widerstand der betroffenen Berufsgruppen führen dürfte, erwartet Warken. „Aber das muss ich aushalten“, bekräftigte sie. 

Dass kein Weg daran vorbeiführt, den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen, zeigt aktuell auch die Agenda 2035 des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Bis 2035 könnte der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf über 50 Prozent des Bruttogehalts steigen – wenn nicht jetzt gehandelt werde. Der demografische Wandel und steigende Gesundheitskosten sind die Treiber dieser Entwicklung.

Jeder Beitragspunkt könnte 100.000 Arbeitsplätze kosten

Aktuell liegt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei etwa 43 Prozent. Allein das ist schon eine Belastung für Bürgerinnen und Bürger und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands insgesamt. Die ZEW-Studie des Ökonomen Prof. Dr. Nicolas Ziebarth zeigt: Jeder zusätzliche Beitragspunkt könnte bis zu 100.000 Arbeitsplätze kosten. Ohne tiefgreifende Reformen drohten bis zu einer Million zusätzliche Arbeitslose und dadurch geschätzte Mindereinnahmen von bis zu 10 Milliarden Euro jährlich.

Mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung diagnostiziert Ziebarth ein fundamentales Grundproblem: Sie sei teuer und ineffektiv. Deutschland gebe unter den entwickelten Volkswirtschaften nur leicht weniger aus als die USA – mit mittelmäßigen Ergebnissen. Im internationalen Vergleich schneide die Krankenversicherung hierzulande insbesondere bei der Prozesskoordination, der administrativen Effizienz und der Ergebnisqualität schwach ab.

Effizienzprobleme: Der Haken liegt im System

Für seine Agenda 2035 formuliert Ziebarth daher Vorschläge für die Schubumkehr: Leistungen ohne nachgewiesenen Zusatznutzen sollten grundsätzlich aus dem GKV-Pflichtleistungskatalog gestrichen werden. Vergütungen müssten sich stärker an einem Kosten-Nutzen-Horizont orientieren. Grundlage hierfür solle ein festgelegter Rahmen durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium sein.

Zudem sei ein Eigenanteil für medizinische Leistungen sinnvoll, der sich gegenläufig zur Kosteneffektivität verhält. Das bedeutet: Für präventive und gesundheitsfördernde Leistungen sollten Versicherte Boni erhalten, während bei Behandlungen mit geringem Nutzen höhere Selbstbeteiligungen anfallen. Das Ziel müsse sein, wirksame Behandlungen durch gezielte Preisanreize zu fördern, überflüssige dagegen zu reduzieren, schreibt Ziebarth.

Anregung zur gesellschaftlichen Diskussion

In der Pflege betont Ziebarth, dass angesichts der aktuellen Lage unrealistisch sei, eine Ausweitung der Leistungen bei gleichzeitiger Beitragsstabilität anzustreben. Darüber hinaus solle eine gesellschaftliche Diskussion darüber geführt werden, in welchem Umfang private Vermögen zur Finanzierung der eigenen Pflege herangezogen werden können, schlägt er vor. Angesichts von jährlich rund 400 Milliarden Euro an Erbschaften und Schenkungen in Deutschland sei eine stärkere Einbindung von Vermögen – auch von Immobilienbesitz – in die Pflegefinanzierung ökonomisch und sozialpolitisch vertretbar

Eigenverantwortung, Prävention und Kosteneffizienz sind hier wirksame Mechanismen, die auch für die GKV stärker in Betracht kommen dürften: sie zu implementieren und auf individuelle Verantwortung zu setzen, garantiert eine umfassende Versorgung und fördert bewusstes Gesundheitsverhalten – genau das, was die Agenda 2035 skizziert.