Ricarda Lang, Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai skizzierten auf der PKV-Jahrestagung im dbb forum ihre Pläne für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem. Dabei wurden neben Differenzen in Sachen Beitragsbemessungsgrenze auch viele Gemeinsamkeiten deutlich.
"PKV leistet einen Beitrag gegen Ärztemangel auf dem Land."
Gleich zu Beginn ihrer Rede brachte es Ricarda Lang auf den Punkt: „Unser gemeinsames Ziel ist eine demografiefeste Gesundheitsversorgung.“ Dabei machte die Grünen-Chefin deutlich, dass sie die Private Krankenversicherung als stabile Säule in unserer alternden Gesellschaft ansieht. Djir-Sarai bestätigte das: „Der Trend, immer mehr Zusatzversicherungen abzuschließen, ist ein Indikator dafür.“ Zudem leiste die PKV auch in anderem Bereichen einen großen Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems. So stärke sie die Arztpraxen allgemein und leiste im Besonderen einen Beitrag gegen den Ärztemangel auf dem Land. Für den FDP-Generalsekretär ist klar: „Gäbe es die PKV nicht, so müsste man sie erfinden.“ Sein Rat an die Branche: „Bleiben Sie selbstbewusst – Sie sind eine Bereicherung für das Gesundheitswesen.“
Kein gemeinsamer Nenner bei Beitragsbemessungsgrenze
Einigkeit herrschte auch darin, dass viele weitere Reformen notwendig sind, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu gestalten. So ist für beide die Digitalisierung eine der vordringlichsten Aufgaben. Zusätzlich nannten sie die Krankenhausreform, eine Stärkung der Prävention, Lösungen für den Fachkräftemangel vor allem in der Pflege (Lang) oder den Bürokratieabbau (Djir-Sarai).
Weitreichend einig waren sich die beiden Ampel-Koalitionäre auch in der Frage, wie der Finanzierungslücke von derzeit 17 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu begegnen sei. Beide sprachen sich dafür aus, die Probleme dauerhaft und strukturell anstatt nur „kosmetisch“ zu lösen.
Bei der Frage, ob dafür die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden soll, kamen sie indes auf keinen gemeinsamen Nenner. Ricarda Lang sprach sich dafür aus. Dies sei besser als eine Anhebung der Beitragssätze, bei der auch Klein- und Geringverdiener belastet würden. Djir-Sarai lehnte eine Erhöhung der Einkommensgrenze indes eindeutig ab: „Das ist eine Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür – und die findet mit uns nicht statt. Daran können Sie mich messen.“ Zuvor hatten bereits der PKV-Vorsitzende Thomas Brahm und der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze abgelehnt.
Trotz dieser Differenzen blieb am Ende der Veranstaltung der Appell, die Herausforderungen im Gesundheitssystem gemeinsam anzugehen. Schon der DBB-Vorsitzende und „Hausherr“ Ulrich Silberbach – in den Berliner Räumlichkeiten von Beamtenbund und tarifunion fand die Tagung statt - hatte in seinem Grußwort dazu aufgerufen, „die Politik gemeinsam davon zu überzeugen, dass eine Zerschlagung des dualen Gesundheitssystems nicht sinnvoll ist“.
Doch darauf hatte es Ricarda Lang – zumindest bei dieser Gelegenheit – auch gar nicht angelegt: „Kommen Sie auf mich zu, kommen Sie auf die Grünen zu und lassen Sie uns zusammen an den Herausforderungen arbeiten“ – streckte sie am Ende ihrer Rede die Hand in Richtung PKV aus. Ein Angebot, das Thomas Brahm zum Abschluss der Veranstaltung dankend annahm.