Das Bundeskabinett hat am 30.09.2026 das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen. Nach Einschätzung der Initiative generationengerechte Pflege (IGP), in der auch der PKV-Verband Mitglied ist, legt der Beschluss einmal mehr die finanzielle Schieflage der Sozialen Pflegeversicherung offen: Für 2026 droht ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro, 2028 bereits von mehr als 15 Milliarden Euro. Die Sofortmaßnahmen seien laut IGP ein erster Schritt, lösten aber nicht die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung.
Die Initiative generationengerechte Pflege sieht im Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz wichtige Sofortmaßnahmen. Für eine dauerhaft tragfähige Pflegefinanzierung muss die geplante Strukturkommission nun schnell konkrete Lösungen vorlegen.
Belastungen steigen ab 2027
Mehr noch: Ab 2027 sollen Kinderlosenzuschlag und Beitragsbemessungsgrenze steigen. Zudem sollen Arbeitgeber künftig auch bei geringfügig entlohnter Beschäftigung Beiträge zur Sozialen Pflegeversicherung zahlen. Aus Sicht der IGP verteuert das den Faktor Arbeit, erhöht die Lohnzusatzkosten und belastet gerade jüngere Generationen zusätzlich.
Kapitaldeckung braucht Umsetzung
Auch die ab 2029 geplante Dynamisierung der Leistungen ist nach Auffassung der IGP im Umlageverfahren nicht nachhaltig finanzierbar. Bereits eine jährliche Steigerung um zwei Prozent könnte den Beitragssatz laut Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ bis 2050 auf 5,4 Prozent treiben. Der Einstieg in eine wirksame kapitalgedeckte Vorsorge bleibe im Kabinettsbeschluss jedoch lediglich ein Prüfauftrag. Dabei sei dies ein funktionierendes Finanzierungsinstrument, um das Umlageverfahren gegen die Herausforderungen der gesellschaftlichen Alterung nachhaltig aufzustellen.
Strukturkommission ist gefordert
Positiv bewertet die IGP, dass der Pflegegrad 1 stärker auf Prävention ausgerichtet werden soll und digitale sowie innovative Versorgungskonzepte mehr Raum erhalten. Entscheidend werde nun die Arbeit der Strukturkommission, die bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen soll. Sie müsse konkrete Lösungen für eine demografiefeste Finanzierung und eine zukunftsfeste Versorgungsstruktur entwickeln.
Die Initiative generationengerechte Pflege ist ein breites Bündnis aus Pflegearbeitgebern, Wirtschaftsverbänden, Denkfabriken und dem PKV-Verband. Gemeinsam setzen sie sich für eine langfristig tragfähige und faire Finanzierung der Pflegeversicherung ein. Ziel der IGP ist es, die Lasten des demografischen Wandels gerechter zwischen den Generationen zu verteilen und kapitalgedeckte Vorsorge zu stärken.