Meldung 25. September 2026

Zum bundesweiten Aktionstag des DGB fordert die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft Strukturreformen in Gesundheit und Pflege. Ökonomen und PKV-Verband warnen: Ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung löst die Finanzprobleme der Pflegeversicherung nicht.

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft

Gesundheit, Pflege und Rente werden teurer. Damit wächst der Druck auf Beschäftigte, Arbeitgeber und kommende Generationen. Der DGB will daher den Sozialstaat ausbauen und wendet sich gegen Leistungskürzungen. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) fordert dagegen grundlegende Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme. Der Sozialstaat sei in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gewachsen. Das zeige sich unter anderem am Sozialbudget: Dessen Anteil am Bruttoinlandsprodukt lag 1992 noch bei rund 26 Prozent. Bis 2025 ist die Quote nach vbw-Angaben auf 32 Prozent gestiegen.

Daraus folgert der vbw einen realen Handlungsbedarf. Der Hauptgeschäftsführer der vbw, Bertram Brossardt, fordert „echte Strukturreformen, die die langfristige Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme sicherstellen“.

Sozialabgaben belasten Beschäftigte und Arbeitgeber

Besonders deutlich wird der Reformdruck bei den Sozialabgaben. Der vbw hält an der 40-Prozent-Grenze fest. Diese Marke wurde 2023 erstmals überschritten. Ohne Gegensteuern drohe bis 2030 ein Anstieg auf über 45 Prozent.

Was zunächst abstrakt klingt, hat konkrete Folgen: Steigende Sozialabgaben erhöhen die Lohnzusatzkosten für Unternehmen und verringern zugleich das verfügbare Einkommen der Beschäftigten. Schon heute liege Deutschland bei der Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern international auf einem Spitzenplatz, warnt der vbw.

Brossardt erklärt: „Dieser Trend belastet nicht nur Arbeitgeber, sondern auch die Beschäftigten. Das sorgt für Unmut und schadet dem Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen.“

Auch für Gesundheit und Pflege lehnt der vbw deshalb eine reine Einnahmenpolitik ab. „Es ist keine Lösung, fortlaufend nach neuen Einnahmequellen zu suchen“, so Brossardt. Höhere Beitragsbemessungsgrenzen, eine Bürgerversicherung oder Ausgleichszahlungen von privat finanzierten Systemen in die gesetzliche Sozialversicherung lösten die Probleme bei Gesundheit und Pflege nicht.

Warum Umverteilung die Pflege nicht günstiger macht

Besonders klar zeigt sich diese Debatte in der Pflegeversicherung. Dort wird immer wieder ein Finanzausgleich zwischen Sozialer Pflegeversicherung und Privater Pflegepflichtversicherung diskutiert. Gemeint ist: Geld aus der kapitalgedeckt finanzierten Privaten Pflegepflichtversicherung würde in die umlagefinanzierte Soziale Pflegeversicherung umgeleitet.

Prof. Dr. Martin Werding, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft

Nach Einschätzung von Ökonomen greift dieser Ansatz zu kurz. Prof. Dr. Martin Werding, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, warnt in der Debatte um einen sogenannten Pflege-Soli. „Ein ausgabenorientierter Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung überdeckt den Reformdruck in der Pflegeversicherung, der aus überzogenen Leistungsausweitungen in den letzten zehn Jahren resultiert. Effektiv wäre das ein Schnellschuss, mit dem man händeringend zusätzliche Einnahmen für die SPV mobilisieren will."

Gesundheitsökonom Prof. Dr. Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen

 

Auch der Experten-Rat „Pflegefinanzen“ unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Wasem hat Vorschläge für einen Finanzausgleich zwischen Sozialer Pflegeversicherung und Privater Pflegepflichtversicherung klar abgelehnt. Entscheidend sei nicht eine Umverteilung zwischen den Systemen. Nötig seien Reformen, die den Kostenanstieg begrenzen und die Pflege langfristig verlässlich finanzieren.

Pflege braucht eine generationengerechte Finanzierung

Der PKV-Verband setzt sich deshalb für strukturelle Lösungen ein. Mit dem „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“ hat der Verband ein Konzept vorgelegt, das die Soziale Pflegeversicherung entlasten und die Finanzierung stärker generationengerecht ausrichten soll. Ziel ist es, die Verschuldung zulasten jüngerer Generationen zu beenden und die Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren.

Ergänzend schlägt der Experten-Rat „Pflegefinanzen“ mit der kapitalgedeckten Pflege+ Versicherung eine sofort umsetzbare Absicherung der stationären Eigenanteile vor. Damit könnten Pflegebedürftige verlässlicher vor steigenden Eigenanteilen geschützt werden, ohne die umlagefinanzierte Soziale Pflegeversicherung zusätzlich zu belasten.

Die politische Aufgabe ist damit klar: Sozialer Zusammenhalt entsteht nicht dadurch, dass steigende Kosten immer neu umgeschichtet werden. Wer die Pflegeversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss die Ausgabenentwicklung begrenzen, kapitalgedeckte Vorsorge stärken und die Lasten fairer zwischen den Generationen verteilen.

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