Die Pläne für eine Pflegereform lösen die Finanzprobleme der Sozialen Pflegeversicherung nicht, sondern vergrößern ihr strukturelles Defizit und belasten Wirtschaftsstandort sowie die junge Generation. So lautet das Fazit der „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“.
Mit der kommenden Pflegereform muss Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, den Erziehungsaufwand von Eltern mit mehreren Kindern bei der Beitragshöhe zu berücksichtigen. Gleichzeitig braucht der Minister frisches Geld, um die geplanten Leistungsverbesserungen in der ambulanten und stationären Pflege zu bezahlen sowie die schwierige Finanzlage der SPV zu entschärfen.
Seit einer Woche liegt nun der Referentenentwurf des Gesundheitsministers auf dem Tisch. Dieser sieht vor, den allgemeinen Beitragssatz ab 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte auf insgesamt 3,4 Prozent anzuheben. Des Weiteren soll der Zuschlag für Kinderlose um 0,25 auf 0,6 Prozent steigen, so dass ihr Beitragssatz künftig insgesamt 4,0 Prozent beträgt. Eltern mit mehreren Kindern werden ab dem zweiten bis zum fünften Kind in Höhe von 0,15 Beitragssatzpunkten je Kind entlastet. Gleichzeitig sollen das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungsbeträge sowie die Leistungszuschläge zu den Eigenanteilen von Heimbewohnern angehoben werden.
Jüngere müssen steigende Lasten schultern
Können diese Vorschläge die Finanzprobleme der SPV langfristig lösen? Nein, sagt die „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“. Sollte das Gesetz sowie im Entwurf vorgesehen kommen, werde keine dauerhafte Entlastung der gesetzlichen Pflegekassen möglich sein, heißt es in einem aktuellen Positionspapier. Denn innerhalb kurzer Zeit würden die neuen Leistungen demografiebedingt von immer mehr Pflegebedürftigen in Anspruch genommen werden. Das zusätzliche Geld der Beitragsanpassung würde schon in den kommenden Jahren bereits nicht mehr ausreichen. Die Folge: Weitere Erhöhungen würden notwendig und de facto die Verschuldung zu Lasten der jungen Generationen erhöhen.
Das breite Bündnis, dem der Arbeitgeberverband Pflege, der Bundesverband der Betreuungsdienste (BBD), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Denkschmiede Gesundheit, die Familien- und die Jungen Unternehmer sowie der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), der CDU-Wirtschaftsrat und der PKV-Verband angehören, wurde 2020 gegründet. Es setzt sich für eine grundlegende Strukturreform ein, um die SPV demografiefest finanzieren zu können, ohne dass Jüngere die steigenden Kosten allein tragen müssen.
Schlecht für den Wirtschaftsstandort
Mit der geplanten Erhöhung der Pflege-Beitragssätze stiegen die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt auf über 41 Prozent. Das würde den Wirtschaftsstandort massiv belasten und Deutschland noch weiter von dem wirtschaftspolitischen Ziel entfernen, die Sozialquote auf 40 Prozent zu begrenzen. Nach Ansicht der Bündnispartner sind das unnötige Zusatzbelastungen in Zeiten, in denen Arbeitnehmer und Unternehmen bereits massiv durch die Inflation und die hohen Kosten der Energiekrise belastet sind.
Vorsorge ist Schlüssel für nachhaltige Finanzierung
Mit Blick auf die demografische Entwicklung handelt es sich bei dem Referentenentwurf um eine Leistungsausweitung ohne nachhaltige Finanzierungsperspektive. Die Anhebung des Beitragssatzes reicht bestenfalls für eine kurzfristige Gegenfinanzierung der geplanten Leistungsausweitungen, aber nicht für eine nachhaltige Finanzierung. Um eine weitere Umverteilung von Jung zu Alt zu vermeiden, müsste jede Generation zumindest für die zukünftigen Kostensteigerungen in der Pflege selbst aufkommen. Eine Stärkung der ergänzenden, kapitalgedeckten Vorsorge daher notwendig.
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