Die Pflege steht vor einer doppelten Krise: steigende Beiträge, wachsende Eigenanteile. Timm Genett, Geschäftsführer Politik im PKV-Verband, erklärt, wie der Neue Generationenvertrag diesen Konflikt löst.
Herr Genett, die Soziale Pflegeversicherung steht unter Druck. Was ist der Hintergrund für den Neuen Generationenvertrag?
Deutschland befindet sich demografisch am Beginn seiner akuten Alterung: Bis 2039 wird der Altenquotient von 33 auf 45 steigen – auf jeden Rentner kommen dann nur noch gut zwei Erwerbstätige. Ohne Strukturreformen laufen die Lohnzusatzkosten in allen sozialen Sicherungssystemen weiter aus dem Ruder. Besonders der Beitragssatz zur Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahrzehnt überproportional zugelegt – von 2,05 Prozent im Jahr 2014 auf heute 3,6 Prozent. Die Leistungen können dennoch mit den realen Pflegekosten nicht mithalten: die Eigenanteile steigen. Der zentrale Zielkonflikt der Sozialen Pflegeversicherung zwischen Beitragsstabilität und Eigenanteilsbegrenzung lässt sich nicht auf dem Mittelweg lösen. Wer nämlich beide Ziele gleichzeitig verfolgt, wird keines erreichen – es droht eine doppelte Legitimitätskrise.
Wie funktioniert der Neue Generationenvertrag konkret?
Das Kernprinzip ist einfach: Die Zahlbeträge der gesetzlichen Pflegeversicherung werden auf dem heutigen Niveau garantiert und festgeschrieben. Weil die Ausgaben der SPV damit künftig geringer wachsen als die beitragspflichtigen Einnahmen, sinkt der Beitragssatz – je nach Szenario von heute durchschnittlich 3,8 Prozent auf bis zu 2,3 Prozent im Jahr 2050. Diese Senkung ist unverzichtbar, wenn unsere Lohnzusatzkosten insgesamt, also auch für die Renten- und Krankenversicherung, stabil bleiben sollen. Im Gegenzug steigen die Eigenanteile im Pflegefall sukzessive, was aber in jedem realistischen Entwicklungspfad ohnehin geschieht. Der entscheidende Unterschied: Gesellschaft und Versicherte hätten mehr finanzielle Spielräume und Planbarkeit für die eigenverantwortliche Pflegevorsorge.
Wie wird ein fairer Ausgleich zwischen den Generationen sichergestellt?
Mehr Eigenverantwortung im Pflegefall stärkt das Subsidiaritätsprinzip an der richtigen Stelle: Wer über Vermögen verfügt, muss dieses im Pflegefall einsetzen, statt sich von Beitragszahlern mit niedrigeren Einkommen subventionieren zu lassen. Ältere werden im Pflegefall auf angespartes Vermögen zurückgreifen müssen – und die meisten können dies auch, wie alle verfügbaren Daten zeigen. Um den Übergang abzufedern, könnten optional die Älteren und bereits Pflegebedürftigen übergangsweise von der Pflegversicherung unterstützt werden. Jüngere hingegen haben einen langen Zeitraum zur privaten Vorsorge, und das finanzielle Risiko im Pflegefall ist im Vergleich zu anderen Lebensrisiken beherrschbar.
Was hat die junge Generation konkret vom Neuen Generationenvertrag?
Der Neue Generationenvertrag wäre die erste Sozialreform seit langem, von der die junge Generation unmittelbar profitiert. Sie würde bei den Lohnzusatzkosten sofort und dauerhaft entlastet – dieses Signal brauchen wir auch im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Gleichzeitig könnten Jüngere sich bei vergleichbarer finanzieller Gesamtbelastung mit einer Pflegezusatzversicherung eine vollständige Absicherung der Pflegekosten leisten. Je jünger man ist, desto leichter und günstiger fällt diese Vorsorge – Zeit ist hier der entscheidende Vorteil.