Der Paritätische Gesamtverband, die Gewerkschaft Verdi und der Biva-Pflegeschutzbund haben eine Pflegevollversicherung gefordert. Zur Finanzierung wollen sie die private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammenlegen. Dabei lassen sie außer Acht, dass das Kernproblem in der Pflege das Umlageverfahren der gesetzlichen Pflegeversicherung ist. Denn hier müssen immer weniger Jüngere für immer mehr ältere Pflegebedürftige zahlen. Es wäre fatal, mit einer erzwungenen Einheitsversicherung dieses unstabile Umlagesystem auf noch mehr Versicherte auszuweiten. Das würde die jüngeren Generationen völlig überlasten. Unabhängig davon wäre eine Pflegevollversicherung schon für sich genommen nicht zielführend. Und das aus mehreren Gründen.
Meldung
23. August 2023
Die Forderung nach einer Pflegevollversicherung ist derzeit bei vielen politischen Akteuren in Mode. Das verwundert angesichts der Schlagzeilen über steigende Eigenanteile nicht. Doch eine Vollversicherung ist keine Lösung. Sie ist nicht nur unsolidarisch, sondern führt zu erheblichen Belastungen.
Anreiz zur Eigenvorsorge geht verloren
Die Gesetzliche Pflegeversicherung wurde 1995 bewusst als Teilabsicherung eingeführt. So wurde sichergestellt, dass im Pflegefall auch Alterseinkünfte und Vermögen eingesetzt werden. Das macht Sinn: Bei kaum einem existenziellen Risiko ist die persönliche Vorsorge so gut planbar wie in der Pflege. Denn in der Regel tritt Pflegebedürftigkeit erst im hohen Lebensalter auf. Damit bleibt genug Zeit, für etwaige Finanzierungslücken im Pflegefall selbst vorzusorgen – sei es mit persönlichen Rücklagen oder einer Pflegezusatzversicherung. So wird vermieden, dass die Solidargemeinschaft mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern überfordert wird. Mit Einführung einer Pflegevollversicherung geht der Anreiz zur Eigenvorsorge verloren.
Schlimmer noch: Der Begriff „Pflegevollversicherung“ suggeriert, dass diese sämtliche Kosten im Fall der Pflegebedürftigkeit abdeckt. Im Pflegeheim – dort wo das Problem der Finanzierungslücke am größten ist – ist jedoch lediglich die Übernahme der pflegebedingten Eigenanteile gemeint. Das sind 2024 im Bundesdurchschnitt rund 1.400 Euro. Die Kosten für Unterkunft und Pflege sowie die Investitionskosten müssten weiterhin selbst bezahlt werden – immerhin sind das auch noch einmal rund 1.400 Euro. Mit Einführung einer „Pflegevollversicherung“ dürften viele Menschen den falschen Eindruck gewinnen, selbst gar nicht mehr vorsorgen zu müssen – und stünden so im Pflegefall doch wieder vor einer Finanzierungslücke.
Kein sozialpolitischer Handlungsbedarf
Seit über 25 Jahren liegt die Sozialhilfequote in Pflegeheimen bei etwa einem Drittel. Vor Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung waren es 80 Prozent. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen zudem einen deutlichen Rückgang der Ausgabenentwicklung bei der „Hilfe zur Pflege“ in stationären Einrichtungen. Die bestehende Pflegeversicherung mit ihrer Teilübernahme der Kosten erfüllt somit sozialpolitisch nach wie vor ihren Zweck: Die allermeisten Pflegebedürftigen können stationäre Pflege aus eigenen und aus den Mitteln der Pflegversicherung selbst finanzieren. Der Anteil, der auf staatliche Unterstützung durch Hilfe zur Pflege angewiesen ist, ist wirksam und dauerhaft begrenzt.
Eine Pflegevollversicherung subventioniert die Oberschicht
Eine Pflegevollversicherung schützt auf Kosten aller Beitragszahler die Vermögen der Mittel- und Oberschicht. Denn gerade Menschen mit höherem Einkommen bzw. Vermögen können die Pflegekosten durchaus selbst tragen. Mit einer Vollversicherung – von der Solidargemeinschaft finanziert – könnten sie jedoch ihr privates Vermögen schonen. Die Pflegevollversicherung schützt damit also eher die Erben wohlhabender Menschen, anstatt Bedürftige gezielt zu unterstützen.
Eine Pflegevollversicherung bedeutet massive Zusatzlasten für die Beitragszahler, aber keine gezielte Hilfe für ärmere Pflegebedürftige. Stattdessen erhält die vermögendste Rentnergeneration aller Zeiten zusätzliche Leistungen aus der Gießkanne, obwohl die meisten in Eigenverantwortung für ihre Pflegekosten selbst vorsorgen können. Und das auf Kosten von Beitragszahlern, die weit weniger wohlhabend sind als viele Profiteure einer Vollversicherung.
Hohe Kosten für die Gesamtgesellschaft
Schon im ersten Jahr der Einführung würde eine Pflegevollversicherung allein für die stationäre Pflege 7 bis 8 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Das ist keine Kleinigkeit. Zum Vergleich: Bereits die Pläne zur Streichung des Steuerzuschusses zur Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro im Sommer 2023 hat für viel Aufregung innerhalb der Bundesregierung gesorgt. Auch beim Streit um die Kosten für die Kindergrundsicherung ging es zum zuletzt „nur“ noch um 1,5 Milliarden Euro Differenz, die aber einen handfesten Streit innerhalb der Ampel erzeugten. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welche politische Sprengkraft die Kosten der Pflegevollversicherung tatsächlich haben könnte.
Weiterer Anstieg der Sozialabgaben
Die soziale Pflegeversicherung ist schon jetzt defizitär. Grund dafür sind vor allem die Alterung unserer Bevölkerung und die massiven Leistungssteigerungen durch diverse Pflegereformen in den vergangenen Jahren. Erst zum 1. Juli 2023 musste der Beitragssatz deutlich auf 3,4 Prozent angehoben werden – Menschen ohne Kinder zahlen sogar 4 Prozent. Eine Pflegevollversicherung bedeutet eine weitere Leistungsausweitung und damit erneut steigende Beiträge. Die Sozialabgabenquote insgesamt würde damit deutlich die 40-Prozent-Marke überspringen, die nach wie vor als wirtschaftspolitisches Stabilitätsziel gilt. Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die weiter steigende Abgabenlast zunehmend überfordert werden, dürfte die gesamte wirtschaftliche Entwicklung Schaden nehmen.
Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch
Lösungsvorschläge für eine generationengerechte Reform der Pflegeversicherung liegen auf dem Tisch: Zum Beispiel mit dem Generationenvertrag der Privaten Krankenversicherung oder dem Konzept des Expertenrats „Pflegefinanzen“.
Und wer zur Finanzierung von Pflegeleistungen über die gesetzliche Absicherung hinaus nicht auf private Einkünfte und Vermögen zurückgreifen möchte, kann jederzeit mit einer Pflegezusatzversicherung vorsorgen. Das ist oft günstiger, als viele glauben. Eine Pflegevollversicherung hingegen klingt zwar gut, schadet unserer Gesellschaft aber unter dem Strich mehr als sie nutzt.