Meldung 27. Dezember 2022

Ein neues Gutachten zweier führender Ökonomen zeigt, dass eine Flucht in immer höhere steuerfinanzierte Bundeszuschüsse keine tragfähige Lösung ist.

Die starke Alterung der deutschen Gesellschaft führt in den kommenden Jahren zu einer regelrechten Kostenexplosion insbesondere in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Immer mehr Ältere benötigen immer mehr medizinische Leistungen, zugleich schrumpft die Zahl der erwerbstätigen Beitragszahler. Daher droht ein starker Anstieg der Beitrags- und Steuerlast, wenn die Politik nicht mit Vorsorgemaßnahmen gegensteuert.

Das beträchtliche Ausmaß der drohenden Finanzlasten haben zwei renommierte Ökonomen in einer Studie für das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) berechnet: Prof. Dr. Thiess Büttner (Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen) und Prof. Dr. Martin Werding (Mitglied im „Rat der Wirtschaftsweisen“).

Ihre Prognose: Bei unveränderten Leistungsansprüchen müssen die Beitragssätze der Sozialversicherungen schon in der laufenden Wahlperiode bis 2025 merklich angehoben werden – von heute 40,05 Prozent auf 42,8 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen. Und auch danach wird die Belastung weiter steigen, bis zum Jahr 2030 auf 45 Prozent. Die stärksten Steigerungen betreffen dabei die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Überdies müssen die steuerfinanzierten Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen schon unter dem geltenden Recht – also ohne weitere Reformen - von derzeit etwa 137 Milliarden auf 189 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen.

Für die beiden Professoren ist daher klar: „Eine Stabilisierung der Beitragssätze auf dem heutigen Niveau von etwa 40 Prozent durch zusätzliche Bundeszuschüsse ist vor diesem Hintergrund ohne gravierende Steuererhöhungen kaum möglich.“ Dafür wären schon bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zusätzliche Bundeszuschüsse in Höhe von 34 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Bis zum Jahr 2030 würde sich dieser zusätzliche Zuschussbedarf sogar auf 86 Milliarden Euro pro Jahr mehr als verdoppeln.

Der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther, warnt die Politik ebenfalls vor einer Flucht in steuerfinanzierte Zuschüsse, um sich vor unbequemen Reformen zu drücken. „Die Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind kein vorübergehendes Problem. Bundeszuschüsse sind keine Lösung, sie schaffen neue Schulden und rauben den Spielraum für Investitionen in die Zukunft. Die PKV weist mit kapitalgedeckter Vorsorge einen Ausweg aus dem Demografie-Problem. Deshalb müssten in Deutschland mehr Menschen die Möglichkeit zu solcher Vorsorge erhalten. Sie ist auch das richtige Modell, um die nachfolgenden Generationen zu entlasten.“

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