Der Reformbedarf der Pflegeversicherung stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Verbands-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt bezog eine klare Position: Jede Erhöhung der Sozialabgaben koste Arbeitsplätze.
„So viel kann einer gar nicht mehr arbeiten, wie ihm da wieder weggenommen wird“, sagte Bertram Brossardt gleich zu Beginn der Veranstaltung. Damit bezog er sich auf die hohen Lohnzusatzkosten in Deutschland, die immerhin zweithöchsten in der OECD. Zugleich steckte er damit den Rahmen für die folgenden anderthalb Stunden, in denen Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis über die Zukunft der Pflegeversicherung diskutieren: Eine noch höhere Belastung über Beitragssätze verträgt die Wirtschaft in Deutschland nicht. Brossardt: „Das ist unsere absolute Kampflinie.“
Die Dringlichkeit einer Pflegereform wurde dabei von keinem der Teilnehmenden in Frage gestellt. Katrin Staffler, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, brachte es auf den Punkt: „Wir müssen hier schnell zu Potte kommen.“ Sie versprach: „Wir werden das Gesetzgebungsverfahren definitiv in diesem Jahr durchbringen.“ Inhaltlich betonte sie, dass die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe insbesondere beim Finanzierungsthema noch viele Fragen offen ließen: „Hier müssen wir eine Schippe drauflegen.“
Wir brauchen mehr private Kapitaldeckung
Für Prof. Dr. Christine Arentz vom Institut für Versicherungswesen an der Technischen Hochschule Köln, die die Ergebnisse der Bund-Länder-AG ausführlich analysierte, war in dieser Hinsicht eines klar: Wir brauchen mehr Kapitaldeckung. Das Papier der AG sei hier allerdings noch nicht eindeutig. So enthalte es auch die Idee, den Pflegevorsorgefonds zu stärken. Dies, so Arentz, berge aber immer die Gefahr, dass das angesparte Kapital von der Politik später für andere Dinge zweckentfremdet werde. Sie warb daher für das Instrument der privaten Pflegezusatzversicherungen – entweder auf freiwilliger oder obligatorischer Basis.
Mit Blick auf die Ausgaben sagte sie: „Wir müssen an die Ursachen der steigenden Kosten rangehen.“ Insbesondere wies sie auf die Dynamik hin, zu der die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriff mit der Reform im Jahr 2017 geführt habe, aber auch auf die erst 2022 eingeführten Zuschüsse bei stationärer Versorgung. Nicht erfüllt habe sich zudem die Erwartung, dass Pflegebedürftige in niedrigeren Pflegestufen vor allem Präventionsangebote in Anspruch nehmen, um die Einstufung in höhere Pflegegrade möglichst lange hinauszuzögern.
Wie sieht die nächste Pflegereform aus?
Einen Ausblick darauf, wie es nun konkret weitergehen könnte, gab Katrin Staffler: „Wir müssen mehr in Richtung privater Vorsorge gehen“. Auch wenn man derzeit noch diskutiere, sei ihre persönliche Prognose, dass es etwas zur privaten Zusatzversicherung geben werde. Zudem müsse Pflegegrad 1 mehr für Prävention genutzt werden: „Da werden wir definitiv rangehen.“ Und auch die Schwellenwerte für die Einstufung in die Pflegebedürftigkeit werde man überprüfen. Skeptisch äußerte sie sich zum sogenannten Sockel-Spitze-Tausch: „Ich glaube, dass ich nicht zu viel verrate, wenn ich sage, dass wir uns davon immer weiter entfernen. Meine Prognose ist, dass das nicht kommt.“