Nachhaltige Reformen müssen finanzielle Stabilität schaffen, ohne die Leistungsfähigkeit der kommenden Generationen zu überfordern, sagt Jakob Hornhues. Er ist Bundesvorsitzender der Schülerunion Deutschlands und Mitbegründer der Initiative Generationengerechtigkeit in der Politik.
Herr Hornhues, die Bundesregierung plant bis 2030 eine Kreditaufnahme von mehreren hundert Milliarden Euro. Wie blicken Sie als Mitgründer der Initiative für Generationengerechtigkeit in der Politik auf solche Summen?
Als Christdemokrat kann ich mich über eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro nicht freuen. Angesichts der geopolitischen Lage, der notwendigen Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und des erheblichen Investitionsstaus infolge politischer Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte fehlen uns derzeit jedoch realistische Alternativen. Entscheidend ist deshalb, dass jeder Euro, der über neue Schulden aufgenommen wird, einer strengen Prüfung unterzogen wird und ausschließlich dem Zweck dient, für den er vorgesehen ist: Investitionen in Deutschlands Sicherheit und Zukunft. Vom Bundesfinanzminister erwarte ich daher finanzpolitische Disziplin und blicke mit Spannung auf seinen angekündigten Bericht zur Schuldenbremse. Klar ist: Deutschland kann nicht dauerhaft auf Pump leben. Andernfalls droht künftigen Generationen die Last hoher Schulden und der Verlust notwendiger politischer Gestaltungsspielräume.
Nicht jede Ausgabe ist gleich: Manche Investitionen schaffen Zukunftschancen, andere vor allem Verpflichtungen für die Zukunft. Was macht aus Sicht junger Generationen den Unterschied?
Mit geliehenem Geld dürfen keine Wahlversprechen finanziert werden. Neue Schulden sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie nachhaltige Investitionen ermöglichen - etwa in den Ausbau unserer Infrastruktur, in Bildung, Digitalisierung oder in die Bundeswehr. Nicht vertretbar ist es hingegen, neue Kredite aufzunehmen, um laufende Ausgaben oder strukturelle Defizite, beispielsweise in einem reformbedürftigen Sozialsystem, zu finanzieren. Schulden müssen einen langfristigen Mehrwert schaffen und dürfen nicht der kurzfristigen Politik dienen.
Sie setzen sich als Initiative für eine faire Verteilung von Chancen und Belastungen zwischen den Generationen ein. Was bedeutet Fairness konkret, wenn es um öffentliche Finanzen geht?
Generationengerechtigkeit bedeutet, niemanden gegeneinander auszuspielen - weder Jung gegen Alt noch Steuerzahler mit hoher Belastung gegen andere gesellschaftliche Gruppen. Die junge Generation ist bereit, ihren finanzpolitischen Beitrag zu leisten. Sie erwartet aber zu Recht, dass dieser Beitrag in nachhaltige Investitionen fließt und nicht in kurzfristigen Konsum. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass auch die kommende Generation in einigen Jahrzehnten noch genügend finanzielle Spielräume hat, um eigene politische Prioritäten setzen und die Herausforderungen ihrer Zeit bewältigen zu können.
Stellen Sie sich vor, Sie blicken in einigen Jahren zurück: Woran würden Sie erkennen, dass Deutschland bei Generationengerechtigkeit wirklich vorangekommen ist?
Ich würde erkennen, dass Deutschland bei der Generationengerechtigkeit Fortschritte gemacht hat, wenn die Bundesregierung die Vorschläge der Rentenkommission umsetzt und unser Rentensystem endlich nachhaltig reformiert. Ebenso wichtig wäre, dass die Stimmen junger Menschen innerhalb aller demokratischen Parteien nicht nur angehört, sondern aktiv in politische Entscheidungen eingebunden werden. Und schließlich gehört für mich auch dazu, dass Deutschland wieder einen klaren finanzpolitischen Kurs in Richtung der Schwarzen Null einschlägt und damit künftigen Generationen neue Handlungsspielräume eröffnet.
Auch jenseits des Bundeshaushalts stehen die Finanzen unter Druck: Die Gesundheitsreform und die geplante Pflegereform setzen zu einem großen Teil auf zusätzliche Einnahmen…
Unser Gesundheits- und Pflegesystem steht vor enormen Herausforderungen. Der demografische Wandel und die steigenden Kosten machen Reformen unausweichlich. Es wäre jedoch der falsche Weg, diese Probleme dauerhaft allein über immer höhere Beiträge zu finanzieren. Denn das belastet vor allem die junge Generation und die arbeitende Mitte, die bereits heute einen großen Teil der Sozialversicherungen trägt.
Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung neben zusätzlichen Einnahmen auch strukturelle Einsparungen und Effizienzsteigerungen auf den Weg bringt. Unser Anspruch muss sein, dass jeder Beitragseuro verantwortungsvoll eingesetzt wird. Leistungen müssen sich am medizinischen Nutzen orientieren, Bürokratie muss abgebaut und Fehlanreize müssen konsequent beseitigt werden.
Generationengerechtigkeit bedeutet für mich, die sozialen Sicherungssysteme langfristig tragfähig zu machen. Junge Menschen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Sie dürfen aber nicht dauerhaft die Rechnung für Reformen bezahlen, die über Jahrzehnte verschleppt wurden. Nachhaltige Reformen müssen deshalb finanzielle Stabilität schaffen, ohne die Leistungsfähigkeit der kommenden Generationen zu überfordern.