Meldung 17. November 2026

Das Bürokratierückbaugesetz (HiB) soll den Informationsaustausch zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung verbessern. Warum das ein wichtiger Schritt ist und wo nachgebessert werden muss, erklärt Andreas Landwehr, Referatsleiter Digitales, Compliance, internes Recht beim PKV-Verband.

Andreas Landwehr, warum ist der Informationsaustausch für die Betrugsbekämpfung so wichtig?

Betrug macht an den Grenzen der Systeme nicht halt. Jeder Kostenträger sieht zunächst nur seine eigenen Abrechnungen. Ein größeres Betrugsmuster wird oft erst durch einen Abgleich erkennbar.

Wo überschneiden sich die Systeme?

An vielen Stellen. Ärzte, Krankenhäuser und Pflegedienste versorgen gesetzlich wie privat Versicherte. Viele gesetzlich Versicherte haben eine private Zusatzversicherung. Bei Beihilfeberechtigten prüfen Beihilfestelle und PKV regelmäßig dieselben Rechnungen. Rechnet ein Leistungserbringer zum Beispiel nicht erbrachte Leistungen systematisch ab, trifft das oft mehrere Kostenträger.

Wer trägt den Schaden?

Am Ende die Versichertengemeinschaften. Unberechtigte Ausgaben können Beiträge und Prämien in die Höhe treiben. Betrug zu verhindern, liegt deshalb im Interesse aller Versicherten.

Der Entwurf des HiB, des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes, soll die Zusammenarbeit von GKV und PKV verbessern. Reicht das?

Der Referentenentwurf geht in die richtige Richtung. Der Gesetzgeber erkennt an, dass wirksame Betrugsbekämpfung eine Zusammenarbeit über Systemgrenzen hinweg erfordert – dafür setzt sich der PKV-Verband seit Langem ein. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die PKV in den Austausch mit den gesetzlichen Kassen einbezogen wird. Eine Lücke bleibt aber: der Austausch der PKV-Unternehmen untereinander.

Warum ist das wichtig?

Ein Versicherer entdeckt Unregelmäßigkeiten bei einem Leistungserbringer, weiß aber nicht, ob andere Unternehmen ebenfalls betroffen sind. Genau das ist entscheidend, um ein systematisches Vorgehen zu erkennen. Die Fehlverhaltensbekämpfungsstellen der Krankenkassen dürfen sich ausdrücklich austauschen, für die PKV-Unternehmen fehlt eine solche Regelung. Das schafft Unsicherheit bei Versicherern, Datenschutzbehörden und Betroffenen. Wir brauchen eine klare gesetzliche Grundlage dafür, wann Versicherer Verdachtsfälle gemeinsam klären dürfen.

Hilft das nicht vor allem den privaten Versicherern?

Nicht nur. Erkennen private Versicherer ein Betrugsmuster, kann sich zeigen, dass derselbe Leistungserbringer auch die Kranken- oder Pflegekassen geschädigt hat. Umgekehrt helfen Erkenntnisse der GKV und der sozialen Pflegeversicherung den privaten Versicherern. Der Austausch innerhalb der PKV ist damit eine Voraussetzung für systemübergreifende Betrugsbekämpfung.

Geraten Versicherte und Leistungserbringer so nicht unter Generalverdacht?

Nein. Die große Mehrheit verhält sich korrekt. Deren Interessen wollen wir schützen. Es geht nicht um möglichst viele Daten, sondern darum, konkreten Anhaltspunkten gezielt nachzugehen. Ein Abgleich kann einen Verdacht auch entkräften.

Und wäre das dem Datenschutz vereinbar?

Datenschutz und Betrugsbekämpfung sind kein Gegensatz. Personenbezogene Daten dürfen nur zu rechtmäßigen Zwecken und im erforderlichen Umfang verarbeitet werden. Rechtsklarheit schützt deshalb auch die Versicherten: Sie müssen erkennen können, unter welchen Voraussetzungen ihre sensiblen Daten übermittelt werden.

Was muss der Gesetzgeber jetzt tun?

Er sollte den Informationsaustausch innerhalb der privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung regeln und die Beihilfe in die vernetzte Fehlverhaltensbekämpfung einbeziehen.

Welche Rolle spielt künstliche Intelligenz?

Betrug wird digitaler, zunehmend auch KI-gestützt. Alle Kostenträger brauchen deshalb einen klaren Rechtsrahmen für moderne Datenanalyse einschließlich KI, der mit der technischen Entwicklung Schritt hält.

Vielen Dank.