Finanzierung der Sozialversicherung: Wo die Politik jetzt ansetzen muss

Die größte Herausforderung für die Sozialsysteme ist die demografische Entwicklung. Mit jedem Jahr werden die Auswirkungen der Demografie spürbarer. Denn bis 2035 erreichen die „Babyboomer“ nach und nach das Rentenalter. Alleine in der kommenden Wahlperiode erreichen 5,1 Millionen Menschen die Regelaltersgrenze von derzeit 66 Jahren. Denen folgen aber nur 3,1 Millionen Menschen ab einem Alter von 20 Jahren. Das Verhältnis zwischen arbeitender Bevölkerung und Rentnern immer ungünstiger. Für die umlagefinanzierte Gesetzliche Krankenversicherung und die Soziale Pflegeversicherung ist diese Entwicklung deswegen problematisch, weil Rentner im Durchschnitt geringere Beiträge als Erwerbstätige zahlen, zugleich aber deutlich höhere Leistungen in Anspruch nehmen.

Kapitaldeckung ausweiten

Die Private Krankenversicherung ist in unserem Gesundheitssystem die kapitalgedeckte Finanzierungssäule mit leistungsgerecht kalkulierten Prämien. Sie korrigiert das Demografiedefizit der GKV. Nur im Kapitaldeckungsverfahren sind die Kosten des demografischen Wandels nachhaltig eingepreist. Diese demografische Vorsorge im PKV-System schließt eine Verschuldung in Form steigender Beitragssätze zu Lasten künftiger Generationen systematisch aus. Für eine zukunftsfestes Gesundheitssystem muss die Politik die Kapitaldeckung deswegen stärken.

Umlagesystem stabilisieren

Ursache des Defizits in der GKV und der SPV ist die Entwicklung der Ausgaben, die sehr viel stärker als die Einnahmen steigen. Neue umlagefinanzierte Leistungen würden diesen Trend zusätzlich verstärken. Deshalb darf es keine weiteren Leistungsausweitungen geben. Dazu gehört auch, auf eine weitere Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises zu verzichten. 

Wettbewerb stärken

Ein funktionierender Wettbewerb zwischen GKV und PKV ist ein Garant für ein leistungsstarkes Gesundheitssystem. Er garantiert einen ressourceneffizienten Einsatz für das bestmögliche Versorgungsangebot. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine verbesserte Wahlfreiheit für die Versicherten – zum Beispiel durch eine Senkung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte.

Eigenverantwortung ausbauen

Unser Sozialstaat wird nur tragfähig bleiben, wenn die Bürgerinnen und Bürger mehr Eigenverantwortung übernehmen. Gerade die Pflege ist ein langfristig planbares Risiko, für das jeder frühzeitig privat vorsorgen kann. Zudem ist darüber nachzudenken, Elemente der privaten Krankenversicherung – wie zum Beispiel das Prinzip der Beitragsrückerstattung – in die GKV zu integrieren.

Kosten dämpfen

Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sollten zügig reduziert werden. Eine Möglichkeit ist, dass die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund übernommen werden. Würden die Zahlungen direkt an die Deutsche Rentenversicherung erfolgen, hätte die Maßnahme die gleiche Wirkung für SPV und PPV.

Strukturelle Maßnahmen erfordern Zeit und Sorgfalt. Ein geeigneter Finanzierungsmix bei der Vorsorge für den Pflegefall muss auch betriebliche Lösungen und private Vorsorge umfassen. Eine Kommission könnte die Bundesregierung hinsichtlich der Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit der Lösungsvorschläge beraten.