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Die nachhaltige Finanzierung der Sozialsysteme ist für Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, ein wichtiges Anliegen. Was die Unternehmerin von neuen Steuerzuschüssen und den Forderungen nach einer Einheitsversicherung hält, sagt sie im Interview.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehr Nachhaltigkeit, mehr Generationengerechtigkeit angemahnt, dezidiert beim Klimaschutz. Kann man den Gedanken auch auf die soziale Sicherung übertragen?

Ich würde mir sehr wünschen, dass es den Nachhaltigkeitsanspruch auch bei der sozialen Sicherung gibt. Wir stellen gerade fest, dass wir an unsere Grenzen kommen. Das umlagefinanzierte System trägt sich nicht mehr selbst. Letztlich wird es aus dem Staatshaushalt quersubventioniert und das kann auf Dauer nicht der Maßstab sein.

Die Rente bekommt schon Geld aus dem Staatshaushalt, was halten Sie von Steuerzuschüssen für die soziale Pflegeversicherung?

Das kann man nur ablehnen. Wir haben Steuerzuschüsse für die Rente in Höhe von 100 Milliarden Euro. Die Gesetzliche Krankenversicherung bekommt 20 Milliarden Euro und die Soziale Pflegeversicherung erstmals in diesem Jahr 2,8 Milliarden Euro. Bestimmte Reformen, die auf den Weg gebracht worden sind, sind nicht zu verantworten, denn am Ende des Tages muss sich ein umlagefinanziertes System selbst tragen. Darüber hinaus müssen die Menschen die Möglichkeit haben, sich in Eigenverantwortung an der einen oder anderen Stelle abzusichern.

Inwiefern eignet sich die Pflege für die eigene Vorsorge?

Wenn sich jemand für eine eigene Vorsorge entscheidet, dann gibt es verschiedene Optionen. Die Pflege eignet sich gut dafür. Es ist prima, dass wir heute Vorsorge dafür tragen können, dass wir später in einem hohen Lebensalter noch gut weiterleben können.

Was halten sie von betrieblichen Vereinbarungen, wenn die Chefs mit ihren Belegschaften eine Pflegezusatzversicherung aushandeln?

Das ist ein sehr guter Weg. Es muss ein mehrstufiges System geben mit einer gesetzlichen, einer privaten und einer betrieblichen Komponente. Das Beispiel, an das wir denken, ist die Vereinbarung mit der IG BCE (Anm.d.Red. „CareFlex"), und das unterstützen wir als Wirtschaftsrat auch sehr. Aber wir sind auch der Meinung, das kann nicht gesetzlich verordnet der Fall sein.

In Coronazeiten hat sich Deutschland ganz gut geschlagen, im internationalen Vergleich. Woran liegt das Ihrer Auffassung nach?

Deutschland hat sich sehr gut geschlagen, weil wir ein sehr gutes Gesundheitssystem haben, um das uns das Ausland beneidet. Das ist auch auf den Wettbewerb im dualen System zurückzuführen: Das System ist innovativ. Und damit wir auch in Zukunft ein innovatives, qualitativ hochwertiges und effizientes System haben, brauchen wir den Wettbewerb zwischen der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung. Denn der Wettbewerb ist letztendlich die Antriebskraft für Fortschritt.

Im aufziehenden Wahlkampf gibt es einige Parteien, die mit der Idee einer Einheitskasse oder Bürgerversicherung auf Stimmenfang gehen. Was befürchten Sie, was würde damit unserem Gesundheitssystem passieren, wenn sowas eingeführt würde?

Auf Dauer würde sich das System verschlechtern - bei Effizienz und Qualität. Wir brauchen auch keine Staatsmedizin, sondern wir brauchen Wettbewerb. Nur so bekommen wir die besten Lösungen. Dass wir damit gut gefahren sind, zeigt die heutige Lage nach der Corona-Krise. Und getreu dem Motto "Never change a running system" würde ich immer dafür plädieren, mit dem weiterzumachen, mit was wir gut gefahren sind. Es gibt in den nächsten Jahren genug Herausforderungen in der Gesundheitswirtschaft. Die kann man im Wettbewerb des dualen Systems besser bestehen als mit einer Bürgerversicherung.

Der CDU-Wirtschaftsrat ist Partner der Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform

Das Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Leitbild des unternehmerischen Berufsverbands mit über 12.000 Mitgliedern sind die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard. Deshalb setzt sich der Wirtschaftsrat auch für eine verlässliche Finanzierung der Pflegeversicherung ein.

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