Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Unsere Stellungnahmen zur Gesetzgebung
Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
Der PKV-Verband fordert u.a. die Befugnis zur Auswertung von Gesundheitsdaten für Prävention, E-Überweisung für Privatversicherte, Streichung der Einheits-Terminplattform, Herstellerverpflichtung zur TI-Freischaltung sowie gesetzliche Verankerung des PKV-Gesellschafterstatus in der gematik.
Gesetzentwurf über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Der PKV-Verband begrüßt das DIdG, vor allem die EUDI-Wallet für die GesundheitsID. Kritisiert werden die fehlende Anerkennung digitaler Identitätsnachweise im Geschäftsverkehr sowie eine zu weite Verordnungsermächtigung, die gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen könnte.
Referentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG)
Der PKV-Verband kritisiert, dass die geplante Umsetzung von europäischem Recht zur Sanierung und Abwicklung (IRRD) zu weit geht. Er warnt vor unnötiger Bürokratie und sieht Risiken in neuen Regeln, die Versichertengelder zweckentfremden könnten.
Ihr Ansprechpartner
Die gesundheitspolitische Medienlage auf einen Blick
Mit der PKV-Morgenvisite starten Sie gut informiert in den Arbeitstag. Von Montag bis Freitag erhalten Sie gegen 7:30 Uhr unsere kurze, kostenfreie Zusammenfassung der wichtigsten gesundheitspolitischen Nachrichten in den deutschen Medien.