Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.


Unsere Stellungnahmen zur Gesetzgebung

10.11.2026

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN zur Änderung des Patientenrechtegesetzes

Zur Stärkung der Patientensicherheit ist es richtig, die organisatorischen und strukturellen Ursachen von Behandlungsfehlern stärker in den Blick zu nehmen. Statt Haftungsverschärfungen und mehr Bürokratie braucht es jedoch wirksame Fehlervermeidung. Vorschläge hierzu fehlen im Gesetzentwurf.

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12.10.2026

Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)

Für die PKV braucht es funktionierende digitale Prozesse in Arztpraxis und Apotheke, wenn die ePA nicht leer und das E-Rezept papiergebunden bleiben soll. Prävention und Gesundheitsmanagement sollten gestärkt und vorliegende Abrechnungsdaten zu diesem Zweck genutzt werden dürfen.

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07.10.2026

Änderungsanträge Gesetzesentwurf zur Notfallversorgungsreform- Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Die Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht durch zusätzliche Leistungsausweitungen und Vergütungssteigerungen zulasten der Arbeitgeber und Versicherten gefährdet werden.

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Ihr Ansprechpartner

Geschäftsführer

Dr. Timm Genett

Leiter des Geschäftsbereiches Politik


Die gesundheitspolitische Medienlage auf einen Blick

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