Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.


Unsere Stellungnahmen zur Gesetzgebung

25.09.2026

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2027

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze lässt den monatlichen Höchstbeitrag für GKV und SPV 2027 auf rund 1.383 Euro steigen. Zugleich beschneidet die höhere Versicherungspflichtgrenze die Wahlfreiheit von Millionen Beschäftigten. Sie sollte daher sinken oder eingefroren werden.

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08.09.2026

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

Die Neustrukturierung der Notfallversorgung ist erforderlich und wird begrüßt. Die PKV fordert eine einzelfallbezogene Abrechnung überall dort, wo ein Kontakt zum Hilfesuchenden mit Personenidentifikation entsteht. Für gesetzlich und privat Versicherte muss es gleiche Rettungsdienstentgelte geben.

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29.07.2026

Gesetzentwurf zur Stärkung der nationalen Suizidprävention

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Ihr Ansprechpartner

Geschäftsführer

Dr. Timm Genett

Leiter des Geschäftsbereiches Politik


Die gesundheitspolitische Medienlage auf einen Blick

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