Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Unsere Stellungnahmen zur Gesetzgebung
Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026)
Der PKV-Verband begrüßt das Anliegen, die Prozesse zur Behandlung der PKV-Beiträge für alle Beteiligten zu digitalisieren und zu entbürokratisieren. Allerdings bestehen Herausforderungen u.a. bei der Ermittlung und Überprüfung der Arbeitgeberschussverpflichtung fort. Hier sollte nachjustiert werden.
Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG)
Die Pläne für die anstehende Pflegereform können die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) nur kurzfristig schließen. Der Anspruch auf eine nachhaltige Finanzierung wird jedoch verfehlt.
Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – weitere Maßnahmen
Der PKV-Verband begrüßt die Einführung der elektronischen Direktabrechnung von Krankenhausrechnungen sowie die Einführung eines Fallmanagements für Personen im Kostenerstattungsverfahren. Alle Beamten haben seit vielen Jahren einen garantierten Zugang zur PKV über die sogenannten Öffnungsaktion.
Ihr Ansprechpartner
Die gesundheitspolitische Medienlage auf einen Blick
Mit der PKV-Morgenvisite starten Sie gut informiert in den Arbeitstag. Von Montag bis Freitag erhalten Sie gegen 7:30 Uhr unsere kurze, kostenfreie Zusammenfassung der wichtigsten gesundheitspolitischen Nachrichten in den deutschen Medien.