Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.


Unsere Stellungnahmen zur Gesetzgebung

05.08.2025

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Änderung des Transplantationsgesetzes

Der PKV-Verband schlägt Änderungen an den vorgeschlagenen Regelungen zur Überkreuzlebendspende vor. Die Einrichtung einer nicht gerichteten anonymen Lebendspende wird kritisiert.

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29.07.2025

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts

Die Modernisierung der Verbraucherschutzvorgaben im digitalen Bereich ist richtig und notwendig. Für eine praxisnahe und rechtssichere Umsetzung schlägt der PKV-Verband Anpassungen vor.

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18.07.2025

Referentenentwurf des BMG zur vierten Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung

Die Aussetzung des Vergütungsabschlags ist angesichts bestehender Umsetzungsprobleme sinnvoll. In der PKV erschwert die erforderliche Einwilligung der Versicherten die KVNR-Vergabe. Eine gesetzliche Befugnis zur Nummernbildung ohne Zustimmung ist dringend erforderlich.

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Ihr Ansprechpartner

Geschäftsführer

Dr. Timm Genett

Leiter des Geschäftsbereiches Politik


Die gesundheitspolitische Medienlage auf einen Blick

Mit der PKV-Morgenvisite starten Sie gut informiert in den Arbeitstag. Von Montag bis Freitag erhalten Sie gegen 7:30 Uhr unsere kurze, kostenfreie Zusammenfassung der wichtigsten gesundheitspolitischen Nachrichten in den deutschen Medien.

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