Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.


Unsere Stellungnahmen zur Gesetzgebung

06.02.2026

Praxisworkshop des BMG „Pflegereform Zukunftspakt“ am 29. Januar 2026

Am 29.01.2026 wurden in einem vom Bundesgesundheitsministerium durchgeführten Workshop die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschläge erörtert. Der PKV-Verband begrüßt die Möglichkeit, sich an dem Verfahren zu beteiligen und hat dazu Stellung genommen.

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19.12.2025

Pharma- und Medizintechnikdialog der Arbeitsgruppe 4 „Preisbildung und Erstattung neuer Arzneimittel“ am 27.11.2025

Im Pharma- und Medizintechnikdialog setzt sich die PKV für mehr Preistransparenz, einfachere Regeln, Bürokratieabbau und einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel ein. Die mit dem MFG eingeführten vertraulichen Erstattungsbeträge und die Aufweichung der Leitplanken werden abgelehnt.

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17.12.2025

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)

Erweiterte Kooperationsmöglichkeiten sowie zu breite Ermessensspielräume bei der Zuweisung von Leistungsgruppen behindern den erforderlichen Umbau des stationären Sektors und sind nachteilig für die Behandlungsqualität. Die Kosten werden wegen nicht aufgelöster Fehlanreize weiter steigen.

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Ihr Ansprechpartner

Geschäftsführer

Dr. Timm Genett

Leiter des Geschäftsbereiches Politik


Die gesundheitspolitische Medienlage auf einen Blick

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