Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.


Unsere Stellungnahmen zur Gesetzgebung

12.10.2026

Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)

Für die PKV braucht es funktionierende digitale Prozesse in Arztpraxis und Apotheke, wenn die ePA nicht leer und das E-Rezept papiergebunden bleiben soll. Prävention und Gesundheitsmanagement sollten gestärkt und vorliegende Abrechnungsdaten zu diesem Zweck genutzt werden dürfen.

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07.10.2026

Änderungsanträge Gesetzesentwurf zur Notfallversorgungsreform- Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Die Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht durch zusätzliche Leistungsausweitungen und Vergütungssteigerungen zulasten der Arbeitgeber und Versicherten gefährdet werden.

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25.09.2026

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2027

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze lässt den monatlichen Höchstbeitrag für GKV und SPV 2027 auf rund 1.383 Euro steigen. Zugleich beschneidet die höhere Versicherungspflichtgrenze die Wahlfreiheit von Millionen Beschäftigten. Sie sollte daher sinken oder eingefroren werden.

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Ihr Ansprechpartner

Geschäftsführer

Dr. Timm Genett

Leiter des Geschäftsbereiches Politik


Die gesundheitspolitische Medienlage auf einen Blick

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