Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Unsere Stellungnahmen zur Gesetzgebung
Gesetzentwurf über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Der PKV-Verband begrüßt das DIdG, vor allem die EUDI-Wallet für die GesundheitsID. Kritisiert werden die fehlende Anerkennung digitaler Identitätsnachweise im Geschäftsverkehr sowie eine zu weite Verordnungsermächtigung, die gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen könnte.
Referentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG)
Der PKV-Verband kritisiert, dass die geplante Umsetzung von europäischem Recht zur Sanierung und Abwicklung (IRRD) zu weit geht. Er warnt vor unnötiger Bürokratie und sieht Risiken in neuen Regeln, die Versichertengelder zweckentfremden könnten.
Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)
Der PKV-Verband sieht in der Reform die Chance, Vor-Ort-Apotheken zu stärken und begrüßt neue Impfbefugnisse für Apotheker. Abgelehnt wird die Aufweichung der Verschreibungspflicht für Arzneimittel. Neue Preisregelungen für Krebsmedikamente sichern Privatversicherten Teilhabe an Herstellerrabatten.
Ihr Ansprechpartner
Die gesundheitspolitische Medienlage auf einen Blick
Mit der PKV-Morgenvisite starten Sie gut informiert in den Arbeitstag. Von Montag bis Freitag erhalten Sie gegen 7:30 Uhr unsere kurze, kostenfreie Zusammenfassung der wichtigsten gesundheitspolitischen Nachrichten in den deutschen Medien.