Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.


Unsere Stellungnahmen zur Gesetzgebung

17.12.2025

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)

Erweiterte Kooperationsmöglichkeiten sowie zu breite Ermessensspielräume bei der Zuweisung von Leistungsgruppen behindern den erforderlichen Umbau des stationären Sektors und sind nachteilig für die Behandlungsqualität. Die Kosten werden wegen nicht aufgelöster Fehlanreize weiter steigen.

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04.12.2025

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

Versichertengelder dürfen nicht für Daseinsvorsorge verwendet werden. Aufbau- und Strukturkosten sind aus Steuermitteln zu bezahlen. Für Leistungen wie Videoberatung oder Ersteinschätzung mit Personenbezug braucht es eine Rechnungsstellung.

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01.12.2025

Stellungnahme zum Fragebogen der FinanzKommission Gesundheit

Die PKV setzt sich für mehr Systemwettbewerb und Wahlfreiheit ein. Sie steht bereit, mehr Menschen und Leistungen abzusichern und kann Vorbild für den Ausbau von Eigenbeteiligungen sein. Langfristig müssen Prävention und Gesundheitsförderung gestärkt werden, um die Krankheitslast zu senken.

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Ihr Ansprechpartner

Geschäftsführer

Dr. Timm Genett

Leiter des Geschäftsbereiches Politik


Die gesundheitspolitische Medienlage auf einen Blick

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