Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.


Unsere Stellungnahmen zur Gesetzgebung

31.10.2025

Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Die Änderungsanträge zielen darauf ab, die Beitragssätze im kommenden Jahr stabil zu halten. Mittel- und langfristige Maßnahmen werden aktuell in der „FinanzKommission Gesundheit“ beraten. Dabei gilt: Mehr Geld im System, ob Beiträge oder Steuermittel, werden die GKV nicht zukunftsfähig aufstellen.

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06.10.2025

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Der PKV-Verband begrüßt mehr Kompetenzen und Prävention in der Pflege, warnt aber vor zusätzlicher Bürokratie und unnötigen Leistungsausweitungen. Besonders wichtig ist eine schnelle gesetzliche Lösung zur KVNR für Privatversicherte.

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23.09.2025

Antrag der Fraktion Die Linke „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern"

Die Einführung einer Bürgerversicherung löst keines der bestehenden Finanzierungsprobleme des deutschen Gesundheitssystems, sondern schafft neue.

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Ihr Ansprechpartner

Geschäftsführer

Dr. Timm Genett

Leiter des Geschäftsbereiches Politik


Die gesundheitspolitische Medienlage auf einen Blick

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