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Darf meine private Krankenversicherung mir kündigen?

Grundsätzlich darf Ihr Versicherer Ihren privaten Krankenversicherungsschutz nicht kündigen. Dies ist in § 206 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und § 146 Abs. 1 Nr. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Der Versicherer darf aber wegen falscher Angaben bei der Gesundheitsprüfung vom Versicherungsvertrag zurücktreten sowie bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung eine außerordentliche Kündigung aussprechen.

Für die folgenden Versicherungsarten ist eine ordentliche Kündigung durch das Versicherungsunternehmen ausgeschlossen:

  • Krankheitsvollversicherung
  • Pflegepflichtversicherung
  • Krankentagegeldversicherung (bei Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss)
  • Krankenhaustagegeldversicherung (wenn sie neben einer Krankheitsvollversicherung besteht)
  • sonstige Krankenzusatzversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, also Alterungsrückstellungen bilden.

Wann ist eine ordentliche Kündigung des Versicherungsschutzes zulässig?

Bei den folgenden Versicherungsarten ist eine ordentliche Kündigung durch das Versicherungsunternehmen möglich, aber nur in den ersten drei Versicherungsjahren jeweils zum Ende des Versicherungsjahres:

  • Krankentagegeldversicherung (ohne Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss)
  • Krankenhaustagegeldversicherung (wenn sie nicht neben einer Krankheitsvollversicherung besteht).

Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende des Versicherungsjahres.

Einige Krankenzusatzversicherungen werden nach Art der Schadenversicherung kalkuliert, etwa Auslandsreisekrankenversicherungen oder auch manche Zahnzusatzversicherungen. Das bedeutet, dass keine Rückstellungen für die höhere Inanspruchnahme von Leistungen im Alter gebildet werden. Bei diesen Versicherungen ist das Kündigungsrecht des Versicherers nicht gesetzlich ausgeschlossen. Trotzdem verzichten die Versicherer im Vertrag oft auf dieses Recht. Ob die Versicherung nach Art der Schadenversicherung kalkuliert ist, steht in den Versicherungsunterlagen.

Sonderfall PBeaKK / KVB: Ende der Mitgliedschaft laut Satzung

Die Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) und die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) sind keine privaten Versicherungsunternehmen, sondern Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Versicherungsschutz ihrer Mitglieder ist aber in etwa vergleichbar mit dem von Privatversicherten. Die Satzungen beider Einrichtungen beschränken die Mitgliedschaft auf Beamte und Pensionäre der Post und Bundesbahn sowie – unter Bedingungen – ihre Angehörigen. Entfallen diese Voraussetzungen, so endet die Mitgliedschaft, z. B. bei Ehegatten im Fall einer Ehescheidung. Eine Weiterversicherung ist dann nicht möglich, so dass sich die betroffenen Personen gesetzlich oder privat versichern müssen.

Wann sind eine außerordentliche Kündigung, eine Anfechtung oder ein Rücktritt vom Versicherungsvertrag zulässig?

Der Versicherer hat bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung wie Abrechnungsbetrug das Recht auf eine außerordentliche Kündigung.

Er kann auch außerordentlich kündigen oder vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn der Versicherte bei der Gesundheitsprüfung vor Vertragsabschluss falsche Angaben gemacht oder Erkrankungen verschwiegen hat. Liegt eine solche Anzeigepflichtverletzung vor, gelten folgende Regelungen (§ 19 VVG):

  • War die Fehlinformation vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann die Versicherung vom Versicherungsvertrag zurücktreten und den Vertrag komplett rückabwickeln. Dies ist bei grober Fahrlässigkeit in den ersten 5, bei Vorsatz in den ersten 10 Versicherungsjahren möglich.
  • Hat der Versicherte weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt, darf der Versicherer den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Voraussetzung für dieses Sonderkündigungsrecht ist, dass der Vertrag bei Kenntnis aller Informationen über den Versicherten nicht zustande gekommen wäre.

  • In allen anderen Fällen bleibt der Vertrag bestehen, es wird aber gegebenenfalls – auch rückwirkend – ein Risikozuschlag erhoben.

Darüber hinaus kann der Versicherer den Versicherungsvertrag im Falle arglistiger Täuschung anfechten. Mit der Anfechtung gilt der Vertrag von Beginn an nichtig. Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres erklärt werden, nachdem der Versicherer die Täuschung entdeckt hat.

Was kann ich bei einem Streit über eine Anzeigepflichtverletzung tun?

Hier gilt wie in den meisten Streitfällen: Seien Sie offen, ehrlich und kooperativ. Soweit möglich, erläutern Sie, wie es zur Fehlinformation kam. Ihr Versicherer wird prüfen, ob er Ihren Antrag auf Versicherung unter den tatsächlichen Voraussetzungen angenommen hätte – zu den aktuellen Bedingungen oder ggf. mit Berechnung eines Risikozuschlags.

Um den Konflikt zu schlichten, können Sie sich auch an den Ombudsmann der PKV wenden.

Sollte Ihr Versicherer den Vertrag dennoch auflösen, so sollten Sie sich schnellstmöglich bei einem anderen Versicherungsunternehmen um einen neuen Vertrag bemühen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, gegen die Pflicht zur Versicherung zu verstoßen.