Stellungnahme 16. November 2026

Die PKV begrüßt den geplanten Informationsaustausch zur Betrugsbekämpfung. Zusätzlich braucht es eine Rechtsgrundlage für den Datenaustausch innerhalb der privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung. Auch ein optionaler PKV-Anschluss an die Betrugspräventionsdatenbank sollte geprüft werden.

  • Die wichtigen Verbesserungen zur Bekämpfung von Fehlverhalten und Betrug im Gesundheitswesen werden ausdrücklich begrüßt. Da Täter über Systemgrenzen hinaus agieren, ist der vorgesehene Informationsaustausch der Fehlverhaltensstellen zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung für alle Beteiligten, nicht zuletzt die Beitragszahler, von großer Bedeutung.
  • Es bedarf darüber hinaus weiterer Möglichkeiten zur Betrugsabwehr und -bekämpfung innerhalb der PKV. Hierzu zählt eine ausdrückliche, bereichsspezifische Datenverarbeitungsbefugnis für den Austausch von belastbaren Fehlverhaltensinformationen zwischen den Unternehmen der Privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung.
  • Bei der Konzeption der Betrugspräventionsdatenbank sollte ein optionaler Anschluss der PKV berücksichtigt werden. Angesichts zunehmend digitalisierter und auch KI-gestützter Formen des Fehlverhaltens für den Einsatz moderner datenanalytischer Verfahren ein-schließlich KI bedarf es für die übergreifende Fehlverhaltensbekämpfung eines hinreichend rechtssicheren gesetzlichen Rahmens für sämtliche Kostenträger.