Der PKV-Verband kritisiert die geplante pauschale Beihilfe im Saarland. Damit werden erhebliche Mittel für ein ideologisch geprägtes Vorhaben gebunden, statt diese gezielt in einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu investieren. Sie schafft weder mehr Wahlfreiheit noch mehr sozialen Schutz.
Im Saarland bindet die Einführung der pauschalen Beihilfe erhebliche Mittel für ein ideologisch geprägtes Vorhaben, statt sie gezielt in einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu investieren. Die Prioritätensetzung wirft angesichts der finanziellen Folgen und des fraglichen zusätzlichen Nutzens grundlegende Fragen auf:
- Hohe Haushaltsrisiken: Die Mehrausgaben überwiegen selbst über das gesamte Beamtenleben. Zugleich steht die GKV unter erheblichem Finanzdruck. Ihre Vertreter warnen vor weiteren Beitragserhöhungen; laut einer IGES-Prognose könnte der Beitragssatz in den nächsten zehn Jahren auf über 20 Prozent steigen. Auch Einschnitte in den Leistungskatalog sind nicht ausgeschlossen.
- Keine echte Wahlfreiheit: Wer die pauschale Beihilfe wählt, verzichtet unwiderruflich auf die individuelle Beihilfe und kann später nicht zur Kombination aus Beihilfe und PKV zurückkehren. Wenn es um echte Wahlfreiheit in der Krankenversicherung ginge, müsste sich die Landesregierung für eine Senkung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte einsetzen, die heute knapp 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die GKV führt.
- Kein zusätzlicher sozialer Schutzbedarf: Die PKV ermöglicht Beamtinnen und Beamten sowie ihren Angehörigen über die Öffnungsaktion seit Jahren den Zugang – unabhängig von Vorerkrankungen oder Behinderungen. Für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte bietet eine Sonderöffnungsaktion vom 1. Januar bis 31. Dezember 2027 erneut die Möglichkeit, zu erleichterten Bedingungen in die PKV zu wechseln.