• Vorlesen
  • A A A

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG)

Ziel des Vorhabens ist es, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in unterschiedlichen Bereichen zeitnah und nachhaltig zu verbessern.

Mit diesem Gesetz werden als Schritt in Richtung eines verbindlichen Personalbemessungsinstruments für Pflegeeinrichtungen weitere bis zu 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte vollständig über einen Vergütungszuschlag finanziert. Damit setzt sich die ordnungspolitisch falsche Politik des Pflegepersonalstärkungsgesetzes fort. Diese Regelung sowie weitere pandemiebedingte Sonderregelungen im SGB XI und im Pflegezeitgesetz führen im Jahr 2021 zu zusätzlichen Ausgaben bei der PPV in Höhe von rund 25 Millionen Euro und im Jahr 2022 und in darauffolgenden Jahren in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Hinzu kommen einmalige Mehrausgaben in Höhe von rund 350.000 Euro.

Für die Krankenversicherung relevant ist die Erweiterung der Regelungen für Selektivverträge: Danach können die gesetzlichen Krankenkassen zukünftig Verträge über eine integrierte Versorgung auch mit privaten Krankenversicherern schließen. Der PKV-Verband plädiert für gleichberechtigte Vertragsbeziehungen der Kostenträger mit Gestaltungsmöglichkeiten für alle beteiligten Akteure.

Mehrkosten entstehen der PKV durch ein neues Hebammenstellen-Förderprogramm und die Einbeziehung der Einbeziehung der Kinder- und Jugendmedizin in die pauschale Förderung für ländliche Krankenhäuser.

Zeitplan

6.8.

Referentenentwurf

23.9.

Kabinett

29./30.10.

1. Lesung Bundestag

16.11.

Öff. Anhörung

26./27.11.

2./3. Lesung

18.12.

2. DG Bundesrat

 

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten und um Nutzerverhalten und Marketingmaßnahmen in pseudonymer Form zu analysieren. Indem Sie fortfahren, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies und stimmen den Webanalyse-Maßnahmen zu. Ihr Einverständnis können Sie jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Erweiterte Einstellungen