Den rechtlichen Rahmen für die Verimpung der COVID-19 Impstoffe gibt seit dem 1. Juni eine neue Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor. Wichtigste Änderung: Zum 7. Juni wurde die bisherige Priorisierung aufgehoben. Das gilt für die Vertragsarztpraxen, die Betriebsärztinnen und –ärzte, die niedergelassenen Privatärztinnen und Privatärzte sowie für die Impfzentren der Länder. Für eine Übergangsphase können die Länder die Priorisierung in den Impfzentren jedoch noch aufrechterhalten.

Wer muss für Corona-Impfungen bezahlen?

Corona-Schutzimpfungen sind für alle Versicherten kostenfrei. In der Impfverordnung des Bundes ist geregelt, dass Corona-Schutzimpfungen eine staatliche Leistung sind und vom Bund finanziert werden. Die Bürger müssen für die Corona-Impfungen beim Arzt also nicht bezahlen, egal ob sie gesetzlich oder privat versichert sind. Das bedeutet für die Arztpraxen, dass sie auch bei Privatpatienten auf dem Weg über die Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen, die dann wiederum die Kosten vom Bund erstattet bekommen. Abrechnungen nach der privatärztlichen Gebührenordnung GOÄ oder auf sonstiger Grundlage sind damit ausgeschlossen. Dies ist in der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministerium ausdrücklich so geregelt.

Nach Medienberichten soll es in Einzelfällen vorgekommen sein, dass Ärzte von ihren Patienten eine Bezahlung für die Impfung verlangt haben. Das wäre ein Verstoß gegen geltende Abrechnungsregeln und auch gegen die ärztliche Berufsordnung.

Bei der Ausstellung eines ärztlichen Attests als Nachweis für einen bevorzugten Anspruch auf die Corona-Impfung erhält die Arztpraxis als Vergütung pauschal 5 Euro – sowie weitere 90 Cent, sofern ein postalischer Versand erfolgt. Das gilt für Privatversicherte und gesetzlich Versicherte gleichermaßen. Die Arztpraxen rechnen diese Leistung mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Die Kosten werden vom Bundesamt für soziale Sicherung erstattet. Eine Abrechnung der ärztlichen Zeugnisse nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist nach der Impfverordnung nicht möglich.

Wer hat Anspruch auf die Corona-Impfung?

Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig. Nach der Rechtsverordnung haben alle Menschen einen Anspruch auf die Corona-Impfung, die in Deutschland in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, oder die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.

In welcher Reihenfolge wird geimpft?

Da zu Beginn der Impfkampagne noch nicht genug Impfstoff vorhanden war, hatte das Bundesgesundheitsministerium auf Basis der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (RKI) in der Impfverordnung die Reihenfolge der Impfungen festgelegt. Diese Priorisierung ist zum 7. Juni 2021 zwar grundsätzlich aufgehoben worden. Für eine Übergangsphase können die einzelnen Bundesländer die Priorisierung in den Impfzentren jedoch noch aufrechterhalten.

  • Über 80-Jährige
  • Bewohnerinnen, Bewohner und Pflegekräfte von stationären und teilstationären Alters- und Pflegeheimen sowie ambulant betreuten Wohngruppen
  • Pflegekräfte in ambulanten Pflegediensten sowie Personen, die Begutachtungs- und Prüftätigkeiten in diesem Rahmen durchführen
  • Personen, die regelmäßig Schutzimpfungen durchführen
  • Beschäftigte auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, Rettungsdiensten und in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) sowie in medizinischen Einrichtungen in Bereichen mit infektionsrelevanten Tätigkeiten
  • Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die Menschen mit einem sehr hohen Risiko für einen schweren/tödlichen COVID-Krankheitsverlauf behandeln, betreuen oder pflegen (insbesondere Onkologie und Transplantationsmedizin). 
  • Über 70-Jährige
  • Personen mit einem sehr hohen oder hohen Risiko für einen schweren oder tödlichen COVID-Krankheitsverlauf. Hierbei handelt es sich um Personen
    • mit Trisomie 21 oder einer Conterganschädigung

    • mit Demenz, einer geistigen Behinderung oder schweren psychiatrischen Erkrankungen (insbesondere bipolare Störung, Schizophrenie, schwere Depression)

    • nach einer Organtransplantation

    • mit behandlungsbedürftigen Krebserkrankungen

    • mit schwerer chronischer Lungenerkrankung (interstitielle Lungenerkrankung, COPD, Mukoviszidose o.ä.)

    • mit Muskeldystrophien oder vergleichbaren neuromuskulären Erkrankungen

    • mit Diabetes mellitus mit Komplikationen

    • mit Lebererkrankungen (Leberzirrhose oder andere chronische Lebererkrankung)

    • mit chronischer Nierenerkrankung

    • mit Adipositas (bei Body-Mass-Index über 40)

    • mit individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände für ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren/ tödlichen COVID-Krankheitsverlauf

  • Bis zu zwei enge Kontaktpersonen von pflegebedürftigen Personen, die nicht in einer Einrichtung leben, die über 70 Jahre alt sind oder die eine der vorgenannten Erkrankungen oder Behinderung haben
  • Bis zu zwei Kontaktpersonen von Schwangeren
  • Personen, die in stationären Einrichtungen für geistig oder psychisch behinderte Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig oder psychisch behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen
  • Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen oder im Rahmen der Ausübung eines Heilberufes mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf SARS-CoV-2 tätig sind – insbesondere Personal mit regelmäßigem Patientenkontakt, Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und in SARS-CoV-2-Testzentren
  • Polizei- und Ordnungskräfte, die im Dienst einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Soldatinnen und Soldaten, die bei Einsätzen im Ausland einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind
  • Personen, die in Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland oder für das Deutsche Archäologische Institut an Dienstorten mit unzureichender gesundheitlicher Versorgung tätig und einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind
  • Personen, die im Ausland für deutsche politische Stiftungen oder Organisationen und Einrichtungen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland in den Bereichen Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge, Entwicklungszusammenarbeit oder auswärtige Kultur- und Bildungspolitik oder als deutsche Staatsangehörige in internationalen Organisationen an Orten mit unzureichender gesundheitlicher Versorgung tätig und infolgedessen einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind
  • Beschäftigte in Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindertagespflege, Grundschulen, Sonderschulen und Förderschulen
  • Personen im öffentlichen Gesundheitsdienst und in besonders relevanten Positionen der Krankenhausinfrastruktur
  • Personen, die in Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen oder anderen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe oder Frauenhäusern leben oder tätig sind
  • Personen, die im Rahmen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI regelmäßig bei älteren oder pflegebedürftigen Menschen tätig sind.
  • Über 60-Jährige
  • Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach Infektion mit SARS-CoV-2. Hierbei handelt es sich um Personen mit
    • behandlungsfreien in Remission befindlichen Krebserkrankungen

    • mit Immundefizienz, HIV-Infektion, Autoimmunerkrankungen oder rheumatologischen Erkrankungen

    • Herzerkrankungen (Herzinsuffizienz, Arrhythmien, Vorhofflimmern, koronare Herzkrankheit oder arterielle Hypertonie)

    • neurologischen Erkrankungen (zerebrovaskuläre Erkrankungen, Apoplex, andere chronische neurologische Erkrankung)

    • Asthma bronchiale

    • chronisch entzündlicher Darmerkrankung

    • Diabetes mellitus ohne Komplikationen

    • Adipositas (mit Body-Mass-Index über 30)

    • individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände für ein erhöhtes Risiko für einen schweren/ tödlichen COVID-Krankheitsverlauf

  • Bis zu zwei enge Kontaktpersonen von pflegebedürftigen Personen, die nicht ein einer Einrichtung leben, die über 60 Jahre alt sind und eine der vorgenannten Erkrankungen haben
  • Personen in besonders relevanter Position oder Mitglieder von Verfassungsorganen (Regierungen, Verwaltungen, Bundeswehr, Polizei, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz, THW, Justiz und Rechtspflege, Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland oder Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit mit Sitz in Deutschland)
  • Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
  • Personen in relevanter Position in Unternehmen der kritischen Infrastruktur (Apothekenwesen, Pharmawirtschaft, Bestattungswesen, Ernährungswirtschaft, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, Transport- und Verkehrswesen, Informationstechnik und Telekommunikation)
  • Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit niedrigem Expositionsrisiko (Labore) und ohne Patientenbetreuung
  • Erzieherinnen und Erzieher (Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindertagespflege, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe) sowie Lehrerinnen und Lehrer
  • Personen, die im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind
  • Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2 besteht
  • Personen, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Schulen tätig sind und noch nicht in Kategorie 2 erfasst wurden.

Wie werden Termine für Privatpatienten vergeben?

Die impfenden Arzt-Praxen regeln ihre Terminvergabe selbstständig telefonisch oder online.

Die Terminvergabe und Organisation der Impfung in den Impfzentren ist Aufgabe der Bundesländer. In den einzelnen Ländern ist das Verfahren teilweise unterschiedlich geregelt, in vielen Fällen werden kommunale Behörden tätig. Standardisierte bundeseinheitliche Abläufe zur Terminvergabe sind aktuell nicht vorgesehen.

Was gilt bei Impfstoff-Empfehlungen für Altersgruppen?

Grundsätzlich gilt: Sofern Impfstoffe von der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut ausschließlich für Personen einer bestimmten Altersgruppe empfohlen werden, sollen diese Personen vorrangig mit diesen Impfstoffen versorgt werden. Personen, welche aufgrund ihres Alters vorrangig geimpft werden, können getrennt nach Geburtsjahrgängen, beginnend mit den ältesten Jahrgängen, zeitversetzt zur Schutzimpfung eingeladen werden.

Eine Ausnahme gilt für Kinder ab 12 Jahren: Seit Anfang Juni können sie sich mit dem Impfstoff von Biontech impfen lassen, da dieser in der Europäischen Union zugelassen worden ist. Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission steht noch aus (Stand: 7. Juni).

Wer führt die Impfungen durch?

Die Corona-Impfungen finden weiterhin auch in Impfzentren statt oder werden von den angebundenen mobilen Impfteams übernommen. Insgesamt gibt es deutschlandweit etwa 440 Impfzentren. Für die Organisation und den Betrieb sind die Bundesländer zuständig. Die Zuständigkeiten des Personals sind klar geregelt: Während die Impfaufklärung zwingend von Ärztinnen und Ärzten vorgenommen werden muss, kann die Impfung selbst auch an medizinisches Assistenzpersonal delegiert werden. Zur Unterstützung können die Impfzentren Hilfsorganisationen, die Bundeswehr oder Logistikunternehmen in den Betrieb einbinden.

Des Weiteren sind seit dem 6. April sind auch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte (sogenannte Kassenärzte) in die Impfkampagne gegen das Coronavirus miteinbezogen.

Seit dem 7. Juni können die Impfungen zusätzlich von Betriebsärztinnen und –ärzten sowie niedergelassenen Privatärztinnen und Privatärzten durchgeführt werden.

Die Erst- und Folgeimpfungen sollten bei derselben Stelle erfolgen– also beide im Impfzentrum oder beide in der Arztpraxis.

Wo gibt es weitere Informationen?

Corona

Corona-Tests für Privatversicherte

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