Den rechtlichen Rahmen für die Verimpfung der COVID-19 Impfstoffe gibt die Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor. Für Privatversicherte haben wir auf unserem Verbraucherportal www.derprivatpatient.de alle Informationen rund um die Impfung ausführlich zusammengestellt.

Wer muss für Corona-Impfungen bezahlen?

Corona-Schutzimpfungen sind für alle Versicherten kostenfrei. Das gilt auch für Auffrischungen oder so genannte Booster-Impfungen. In der Impfverordnung des Bundes ist geregelt, dass Corona-Schutzimpfungen eine staatliche Leistung sind und vom Bund finanziert werden. Die Bürger müssen für die Corona-Impfungen beim Arzt also nicht bezahlen, egal ob sie gesetzlich oder privat versichert sind. Das bedeutet für die Arztpraxen, dass sie auch bei Privatpatienten auf dem Weg über die Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen, die dann wiederum die Kosten vom Bund erstattet bekommen. Abrechnungen nach der privatärztlichen Gebührenordnung GOÄ oder auf sonstiger Grundlage sind damit ausgeschlossen. Dies ist in der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums ausdrücklich so geregelt.

Nach Medienberichten soll es in Einzelfällen vorgekommen sein, dass Ärzte von ihren Patienten eine Bezahlung für die Impfung verlangt haben. Das wäre ein Verstoß gegen geltende Abrechnungsregeln und auch gegen die ärztliche Berufsordnung.

Bei der Ausstellung eines ärztlichen Attests als Nachweis für einen bevorzugten Anspruch auf die Corona-Impfung erhält die Arztpraxis als Vergütung pauschal 5 Euro – sowie weitere 90 Cent, sofern ein postalischer Versand erfolgt. Das gilt für Privatversicherte und gesetzlich Versicherte gleichermaßen. Die Arztpraxen rechnen diese Leistung mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Die Kosten werden vom Bundesamt für soziale Sicherung erstattet. Eine Abrechnung der ärztlichen Zeugnisse nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist nach der Impfverordnung nicht möglich.

Wer hat Anspruch auf die Corona-Impfung?

Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig. Nach der Rechtsverordnung haben alle Menschen einen Anspruch auf die Corona-Impfung, die in Deutschland in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, oder die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.

Wie werden Termine für Privatpatienten vergeben?

Die impfenden Arzt-Praxen regeln ihre Terminvergabe selbstständig telefonisch oder online.

Die Terminvergabe und Organisation der Impfung in den Impfzentren ist Aufgabe der Bundesländer. In den einzelnen Ländern ist das Verfahren teilweise unterschiedlich geregelt, in vielen Fällen werden kommunale Behörden tätig.

Wer führt die Impfungen durch?

Die Corona-Impfungen finden weiterhin auch in Impfzentren statt oder werden von den angebundenen mobilen Impfteams übernommen. Für die Organisation und den Betrieb der Impfzentren sind derzeit die Bundesländer zuständig. Die Zuständigkeiten des Personals sind klar geregelt: Während die Impfaufklärung zwingend von Ärztinnen und Ärzten vorgenommen werden muss, kann die Impfung selbst auch an medizinisches Assistenzpersonal delegiert werden. Zur Unterstützung können die Impfzentren Hilfsorganisationen, die Bundeswehr oder Logistikunternehmen in den Betrieb einbinden.

Des Weiteren sind auch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte (sogenannte Kassenärzte) in die Impfkampagne gegen das Coronavirus miteinbezogen sowie zusätzlich Betriebsärztinnen und -ärzten und niedergelassenen Privatärztinnen und Privatärzte.

Wo gibt es weitere Informationen?

Covid-19-Medikament: Bund trägt Kosten für Versicherte

Seit Anfang 2022 können Ärztinnen und Ärzte das Medikament Molnupiravir zur Behandlung von Covid-19 verschreiben. Da es dafür noch keine offizielle Zulassung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) gibt, sind dabei ein paar Besonderheiten zu beachten:

  • Die Kosten für Molnupiravir werden vom Bundesamt für Soziale Sicherung getragen. Beim Bezug des Medikaments müssen also auch Privatversicherte nichts bezahlen. 
  • Da Molnupiravir bisher nur begrenzt verfügbar ist, sollen es zurzeit nur Patientinnen und Patienten mit einem hohen Risiko für schwere Verläufe einer Covid-19-Erkrankung erhalten. Über die Verordnung entscheiden die behandelnden Ärztinnen und Ärzte. 
  • Ärztinnen und Ärzte müssen bei der Verordnung beachten, die Apotheke vor Bestellung des Arzneimittels über das Vorliegen der Verordnung zu informieren, da Molnupiravir nur bei einer ärztlichen Verschreibung beim Großhandel bestellt werden darf.
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