Den rechtlichen Rahmen für die Verimpfung der COVID-19 Impfstoffe gibt die Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor. Für Privatversicherte haben wir auf unserem Verbraucherportal www.derprivatpatient.de alle Informationen rund um die Impfung ausführlich zusammengestellt.

Wer muss für Corona-Impfungen bezahlen?

Corona-Schutzimpfungen sind für alle Versicherten kostenfrei. Das gilt auch für Auffrischungen oder so genannte Booster-Impfungen. In der Impfverordnung des Bundes ist geregelt, dass Corona-Schutzimpfungen eine staatliche Leistung sind und vom Bund finanziert werden. Die Bürger müssen für die Corona-Impfungen beim Arzt also nicht bezahlen, egal ob sie gesetzlich oder privat versichert sind. Das bedeutet für die Arztpraxen, dass sie auch bei Privatpatienten auf dem Weg über die Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen, die dann wiederum die Kosten vom Bund erstattet bekommen. Abrechnungen nach der privatärztlichen Gebührenordnung GOÄ oder auf sonstiger Grundlage sind damit ausgeschlossen. Dies ist in der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums ausdrücklich so geregelt.

Nach Medienberichten soll es in Einzelfällen vorgekommen sein, dass Ärzte von ihren Patienten eine Bezahlung für die Impfung verlangt haben. Das wäre ein Verstoß gegen geltende Abrechnungsregeln und auch gegen die ärztliche Berufsordnung.

Bei der Ausstellung eines ärztlichen Attests als Nachweis für einen bevorzugten Anspruch auf die Corona-Impfung erhält die Arztpraxis als Vergütung pauschal 5 Euro – sowie weitere 90 Cent, sofern ein postalischer Versand erfolgt. Das gilt für Privatversicherte und gesetzlich Versicherte gleichermaßen. Die Arztpraxen rechnen diese Leistung mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Die Kosten werden vom Bundesamt für soziale Sicherung erstattet. Eine Abrechnung der ärztlichen Zeugnisse nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist nach der Impfverordnung nicht möglich.

Wer hat Anspruch auf die Corona-Impfung?

Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig. Nach der Rechtsverordnung haben alle Menschen einen Anspruch auf die Corona-Impfung, die in Deutschland in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, oder die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.

Wer führt die Impfungen durch?

Impfzentren, Arztpraxen, niedergelassene Privatärztinnen und Privatärzte sowie Betriebsärztinnen und Betriebsärzte können den Impfstoff verabreichen. Die Impfstoffe können allen Altersgruppen verabreicht werden, für die sie zugelassen sind. Nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) dürfen auch zusätzlich entsprechend geschulte und ausgestattete Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte- sowie Tierärztinnen und Tierärzte impfen - allerdings nur Patienten ab 12 Jahren. Die Einbeziehung von Zahnarzt- und Tierarztpraxen als eigenständige Leistungserbringer i.S.v. § 3 der Coronavirus-Impfverordnung wird zur Zeit noch geprüft und soll in weiteren Schritten gesondert folgen.

Die Erst- und Folgeimpfung sollten bei derselben Stelle erfolgen.

Wo gibt es weitere Informationen?

Covid-19-Medikamente: Bund trägt Kosten für Versicherte

Seit diesem Jahr können Ärztinnen und Ärzte die Medikament Molnupiravir und Paxlovid zur Behandlung von Covid-19 verschreiben. Da es dafür noch keine offizielle Zulassung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) gibt, sind dabei ein paar Besonderheiten zu beachten:

  • Die Kosten für Molnupiravir und Paxlovid werden vom Bundesamt für Soziale Sicherung getragen. Beim Bezug des Medikaments müssen also auch Privatversicherte nichts bezahlen. 
  • Da beide Medikamente bisher nur begrenzt verfügbar ist, sollen es zurzeit nur Patientinnen und Patienten mit einem hohen Risiko für schwere Verläufe einer Covid-19-Erkrankung erhalten. Über die Verordnung entscheiden die behandelnden Ärztinnen und Ärzte. 
  • Ärztinnen und Ärzte müssen bei der Verordnung beachten, die Apotheke vor Bestellung des Arzneimittels über das Vorliegen der Verordnung zu informieren, da Molnupiravir und Paxlovid nur bei einer ärztlichen Verschreibung beim Großhandel bestellt werden darf.
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