Den rechtlichen Rahmen für die Verimpung der COVID-19 Impstoffe gibt seit dem 1. Juni eine neue Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor. Wichtigste Änderung: Zum 7. Juni wurde die bisherige Priorisierung aufgehoben. Das gilt für die Vertragsarztpraxen, die Betriebsärztinnen und –ärzte, die niedergelassenen Privatärztinnen und Privatärzte sowie für die Impfzentren der Länder. Für eine Übergangsphase können die Länder die Priorisierung in den Impfzentren jedoch noch aufrechterhalten.

Wer muss für Corona-Impfungen bezahlen?

Corona-Schutzimpfungen sind für alle Versicherten kostenfrei. In der Impfverordnung des Bundes ist geregelt, dass Corona-Schutzimpfungen eine staatliche Leistung sind und vom Bund finanziert werden. Die Bürger müssen für die Corona-Impfungen beim Arzt also nicht bezahlen, egal ob sie gesetzlich oder privat versichert sind. Das bedeutet für die Arztpraxen, dass sie auch bei Privatpatienten auf dem Weg über die Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen, die dann wiederum die Kosten vom Bund erstattet bekommen. Abrechnungen nach der privatärztlichen Gebührenordnung GOÄ oder auf sonstiger Grundlage sind damit ausgeschlossen. Dies ist in der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministerium ausdrücklich so geregelt.

Nach Medienberichten soll es in Einzelfällen vorgekommen sein, dass Ärzte von ihren Patienten eine Bezahlung für die Impfung verlangt haben. Das wäre ein Verstoß gegen geltende Abrechnungsregeln und auch gegen die ärztliche Berufsordnung.

Bei der Ausstellung eines ärztlichen Attests als Nachweis für einen bevorzugten Anspruch auf die Corona-Impfung erhält die Arztpraxis als Vergütung pauschal 5 Euro – sowie weitere 90 Cent, sofern ein postalischer Versand erfolgt. Das gilt für Privatversicherte und gesetzlich Versicherte gleichermaßen. Die Arztpraxen rechnen diese Leistung mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Die Kosten werden vom Bundesamt für soziale Sicherung erstattet. Eine Abrechnung der ärztlichen Zeugnisse nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist nach der Impfverordnung nicht möglich.

Wer hat Anspruch auf die Corona-Impfung?

Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig. Nach der Rechtsverordnung haben alle Menschen einen Anspruch auf die Corona-Impfung, die in Deutschland in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, oder die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.

In welcher Reihenfolge wird geimpft?

Da zu Beginn der Impfkampagne noch nicht genug Impfstoff vorhanden war, hatte das Bundesgesundheitsministerium auf Basis der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (RKI) in der Impfverordnung die Reihenfolge der Impfungen festgelegt. Diese Priorisierung ist zum 7. Juni 2021 zwar grundsätzlich aufgehoben worden. Für eine Übergangsphase können die einzelnen Bundesländer die Priorisierung in den Impfzentren jedoch noch aufrechterhalten.

Wie werden Termine für Privatpatienten vergeben?

Die impfenden Arzt-Praxen regeln ihre Terminvergabe selbstständig telefonisch oder online.

Die Terminvergabe und Organisation der Impfung in den Impfzentren ist Aufgabe der Bundesländer. In den einzelnen Ländern ist das Verfahren teilweise unterschiedlich geregelt, in vielen Fällen werden kommunale Behörden tätig. Standardisierte bundeseinheitliche Abläufe zur Terminvergabe sind aktuell nicht vorgesehen.

Was gilt bei Impfstoff-Empfehlungen für Altersgruppen?

Grundsätzlich gilt: Sofern Impfstoffe von der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut ausschließlich für Personen einer bestimmten Altersgruppe empfohlen werden, sollen diese Personen vorrangig mit diesen Impfstoffen versorgt werden. Personen, welche aufgrund ihres Alters vorrangig geimpft werden, können getrennt nach Geburtsjahrgängen, beginnend mit den ältesten Jahrgängen, zeitversetzt zur Schutzimpfung eingeladen werden.

Eine Ausnahme gilt für Kinder ab 12 Jahren: Seit Anfang Juni können sie sich mit dem Impfstoff von Biontech impfen lassen, da dieser in der Europäischen Union zugelassen worden ist. Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission steht noch aus (Stand: 7. Juni).

Wer führt die Impfungen durch?

Die Corona-Impfungen finden weiterhin auch in Impfzentren statt oder werden von den angebundenen mobilen Impfteams übernommen. Für die Organisation und den Betrieb der Impfzentren sind derzeit die Bundesländer zuständig. Die Zuständigkeiten des Personals sind klar geregelt: Während die Impfaufklärung zwingend von Ärztinnen und Ärzten vorgenommen werden muss, kann die Impfung selbst auch an medizinisches Assistenzpersonal delegiert werden. Zur Unterstützung können die Impfzentren Hilfsorganisationen, die Bundeswehr oder Logistikunternehmen in den Betrieb einbinden.

Des Weiteren sind seit dem 6. April sind auch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte (sogenannte Kassenärzte) in die Impfkampagne gegen das Coronavirus miteinbezogen. Seit dem 7. Juni können die Impfungen zusätzlich von Betriebsärztinnen und –ärzten sowie niedergelassenen Privatärztinnen und Privatärzten durchgeführt werden. Die Erst- und Folgeimpfungen sollten bei derselben Stelle erfolgen – also beide im Impfzentrum, in der Arztpraxis oder am Arbeitsplatz.

Wo gibt es weitere Informationen?

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