Zuckersteuer: Kein Allheilmittel für die GKV-Finanzen

Der Zuckerkonsum in Deutschland liegt deutlich über den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Die Bundesrepublik gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Softdrink-Konsum. Im Durchschnitt konsumieren Männer täglich 78 Gramm und Frauen 61 Gramm freien Zucker – das entspricht 13 bis 14 Prozent der täglichen Energieaufnahme. Das zeigt eine neue Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP). Dabei ist wissenschaftlich gut belegt, dass ein hoher Zuckerkonsum mit einem erhöhten Risiko für Adipositas, Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen einhergeht.

Politik und Verbände haben die Problematik identifiziert. Eine Steuer auf Zucker wird öffentlich als Teil einer Strategie zur gesünderen Ernährung diskutiert. Der ehemalige Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) fordert deren Einführung ebenso wie zuletzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt die Besteuerung von zucker- oder fetthaltigen Lebensmitteln und Getränken. Der Vorschlag einer sogenannten Zuckersteuer zielt darauf ab, über eine Lenkungswirkung das Konsumverhalten zu verändern - einerseits. Andererseits soll eine solche Maßnahme zusätzliche Einnahmen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) generieren.

Heterogene Studienlage zur Auswirkung einer Zuckersteuer

Die WIP-Analyse zeigt: Die Wirksamkeit einer Steuer auf Softdrinks ist wissenschaftlich keineswegs eindeutig. Simulationsstudien prognostizieren zwar positive gesundheitliche Effekte – etwa eine geringere Prävalenz von Typ-2-Diabetes und Adipositas. Beobachtungsstudien aus den USA und Großbritannien zeichnen hingegen ein heterogeneres Bild. Während einige Studien messbare Verbesserungen feststellen, zeigen andere keine oder nur sehr geringe Effekte. Die Diskrepanz erklärt sich methodisch: Simulationsstudien bilden eher den theoretisch maximalen Effekt ab, Beobachtungsstudien messen reale Verhaltensänderungen – einschließlich Substitutionseffekten, wenn Verbraucher auf andere kalorienreiche Produkte ausweichen. Hinzu kommt: Bei der Zuckersteuer handelt es sich faktisch um eine “Softdrinksteuer”. Diese erfasst nur einen Teil des Zuckerkonsums. Süßigkeiten, Backwaren und Convenience-Produkte bleiben hingegen unberücksichtigt. Damit sind die erwarteten gesundheitlichen Effekte zwangsläufig begrenzt.

Keine Quersubventionierung der GKV

Eine derartige Steuer auf Softdrinks ist jedoch ungeeignet, um die Gesetzliche Krankenversicherung quer zu finanzieren. Die finanziellen Herausforderungen der GKV lassen sich nicht durch zusätzliche Steuereinnahmen lösen, sondern erfordern strukturelle Reformen mit einem klaren Fokus auf die Ausgabenseite. Einfach mehr Geld ins System zu bringen, wird weder zu niedrigeren Gesundheitsausgaben noch zu einer besseren Versorgung führen.

Florian Reuther, PKV-Verbandsdirektor: “Eine isolierte Steuer auf Softdrinks kann keine umfassende Präventionsstrategie ersetzen – und schon gar nicht die strukturellen Finanzprobleme der GKV lösen. Die WIP-Analyse macht deutlich, dass die gesundheitlichen Effekte einer Zuckersteuer stark von ihrer Ausgestaltung abhängen und insgesamt begrenzt bleiben. Um den problematisch hohen Zuckerkonsum in Deutschland nachhaltig zu senken und chronische Erkrankungen wie Diabetes zu verhindern, ist ein Zusammenspiel verschiedener präventiver Maßnahmen erforderlich.”

Prävention erfordert ein Maßnahmenbündel

Eine Zuckersteuer ist zudem ordnungspolitisch zu hinterfragen. Ein Eingriff in die Konsumentensouveränität braucht den Nachweis, dass der Verbraucherschutz mit anderen Maßnahmen nicht erreicht werden kann. Vielmehr stehen Alternativen zur Verfügung: verpflichtende Lebensmittelkennzeichnungen, Aufklärungskampagnen, Werbeeinschränkungen oder verbindliche Qualitätsstandards für gesundes Essen in öffentlichen Einrichtungen. Insgesamt spricht vieles dafür, dass gesundheitliche Effekte nur im Zusammenspiel eines Bündels unterschiedlicher Präventionsmaßnahmen zu erwarten sind.