Können die Beitragssätze der Sozialversicherungssystem mit weiteren Steuerzuschüssen oder mit Schulden stabil gehalten werden? Professor Thiess Büttner, Vorsitzender des Unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, erläutert, warum das eine schlechte Idee ist.
Herr Professor Büttner, die Bundesregierung hält daran fest, praktisch in allen Sozialversicherungszweigen die Beiträge stabil halten zu wollen. Wie hoch ist der Preis dafür – gemessen an Zuschüssen aus Haushalts- und Steuermitteln?
Der Preis hängt davon ab, über welches Jahr wir sprechen. Bei den Sozialversicherungen läuft die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen auseinander. Man kann daher damit rechnen, dass in jedem Jahr ein immer größerer Beitrag zu stemmen wäre. Nach überschlägigen Berechnungen müsste man 2027 schon 10 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben und in den nächsten Jahren dann schon deutlich mehr. Im Jahr 2029 wären es schon rund 80 Milliarden Euro, allein für das Einfrieren der Beitragsätze.
Woher kommt dieses Geld?
Das ist eine ungelöste Frage. Wenn man Beitragssätze stabilisieren will, ohne die Beiträge selbst anzuheben, muss man zusätzliches Bundesgeld hineingeben. Wer diesen Weg geht, muss am Ende die Steuereinnahmen entsprechend erhöhen beziehungsweise es über Schulden finanzieren.
Kann Schuldenfinanzierung der Sozialversicherung ökonomisch richtig und fiskalisch sinnvoll sein?
Die Sozialversicherungen haben einen sehr langfristigen Aspekt: Sie dienen dazu, wichtige Lebensrisiken abzusichern, die sich über lange Zeiträume ergeben. Etwa Gesundheitsrisiken, das Pflegerisiko oder eben das sogenannte Altersrisiko. All diese Dinge müssen stabil und verlässlich finanziert werden. Schuldenfinanzierung kann ich immer nur machen, um temporär die Ausgaben des Staates zu finanzieren, um die Einnahmen zu glätten. Aber es ist definitiv kein nachhaltiger Baustein. Und für die Sozialversicherungssysteme brauchen wir eben eine nachhaltige Finanzierung – und das kann die Schuldenfinanzierung niemals sein.