Meldung22. November 2022

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig verpflichtend von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) bezahlt werden. Ein Rechtsgutachten kommt nun zu dem Schluss: Diese Form der Zwangsfinanzierung verstößt gegen das Grundgesetz.

Dass Patientenberatung eine versicherungsfremde Leistung ist, wurde kürzlich schon in einer Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses deutlich: In großer Mehrzahl hatten die geladenen Experten betont, dass es sich dabei um eine gesamtgesellschaftliche Leistung handelt, die deshalb aus Steuermitteln finanziert werden muss. Zu diesen Experten gehörte, neben den Vertretern der Krankenversicherungen sowie Patienten- und Verbraucherverbänden, auch der renommierte Bonner Jurist Prof. Dr. Gregor Thüsing. Seine Bewertung der Regierungspläne hat er nun nochmals zugespitzt. 

In einem Gutachten im Auftrag des PKV-Verbands kommt er zu dem Schluss: Die im UPD-Reformkonzept vorgesehene Finanzierung ist verfassungswidrig – weder PKV noch GKV dürften dazu zwangsweise herangezogen werden. Dass die UPD keine Versicherungsleistung, sondern allgemeiner Verbraucherschutz sei, werde durch ihre geplante Organisationsform untermauert: Die Regierung will die UPD als Stiftung aufstellen, auf deren Tätigkeit GKV und PKV keinen Einfluss nehmen dürfen.  

Sowohl GKV- als auch PKV-Verpflichtung verstößt gegen das Grundgesetz

Hinsichtlich der GKV stellt Thüsing unter anderem auf die engen Grenzen des Transfers von Beitragsgeldern ab. Diese hat auch das Bundessozialgericht in seinem jüngsten Urteil zur GKV-Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hervorgehoben. Die Legitimation erstrecke sich grundsätzlich nicht auf die Finanzierung von Leistungen an Dritte außerhalb der SozialversicherungDaher fehle dem Bund im Hinblick auf die GKV von vornherein die Gesetzgebungskompetenz.

Eine Finanzierungsverpflichtung der PKV erfülle als Sonderabgabe ebenfalls nicht die strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen: Es sei nicht ersichtlich, warum eine besondere Finanzierungsverantwortung der Abgabenpflichtigen bestehen soll - denn die PKV sei nicht verantwortlich für die Finanzierung von Kosten, die durch Patientenberatung auch zugunsten von GKV-Versicherten entstehen, so das Gutachten.

PKV prinzipiell zur Fortsetzung ihres freiwilligen UPD-Engagements bereit

Die PKV sieht sich durch das Gutachten in ihrer Ablehnung einer Zahlungsverpflichtung bestärkt – was nicht heißt, dass sie ihre Unterstützung der UPD als Teil ihres gesamtgesellschaftlichen Engagements grundsätzlich einstellen will. Bereits seit 2011 beteiligt sich die Private Krankenversicherung freiwillig an der Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung und wirkt im UPD-Beirat stimmberechtigt mit. 

Sie kommt dabei dezidiert für die muttersprachliche Beratung von Menschen mit Migrationshintergrund auf sowie für die Verbesserung der Gesundheitskompetenz schwer erreichbarer Zielgruppen. 2015 wurde der PKV-Fördervertrag mit der damals neu gegründeten UPD gGmbH geschlossen, er gilt verbindlich von 2016 bis 2022. Zur vorgesehenen Verlängerung der Tätigkeit der UPD gGmbH um 12 Monate hat der PKV-Verband wiederholt seine Bereitschaft erklärt.