Allerdings erteilte der CDU-Parteitag zugleich der SPD-Forderung nach Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapital und Mieten eine Absage. Der SPD-Parteivorstand hatte Anfang Februar ein „Sozialstaatspapier“ beschlossen, das eine solche „Gesundheitsabgabe“ vorsieht. Zuvor hatte auch schon PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther diese Idee kritisiert. „Es bedarf Strukturreformen auf der Leistungsseite – keine neuen Umverteilungsinstrumente in einem Land, das heute schon die höchste Steuer- und Sozialabgabenquote der OECD hat.“
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24. Februar 2026
Nach dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart will Bundeskanzler Friedrich Merz bei den Sozialreformen aufs Tempo drücken. Einen Vorstoß der SPD zur Verbeitragung von Kapitalerträgen lehnten die Delegierten hingegen ab.
„Der Zeitplan ist verabredet“, sagte Bundeskanzler Merz am Rande des CDU-Parteitags dem Sender n-tv mit Blick auch die Reformen im Sozialstaat. Ende März sollen die Vorschläge zur Reform der Pflege und der Krankenversicherung vorliegen, Ende Juni die der Rentenreformkommission. „Dann gehe ich davon aus, dass wir im zweiten Halbjahr die Gesetzgebungsarbeit leisten“, sagte Merz weiter. „Ich möchte, dass wir zum Ende des Jahres 2026 Klarheit haben in diesen Fragen.“
Zudem machte er deutlich, dass er eine Lösung anstrebt, die jüngere Menschen nicht zu stark belastet: „Wir müssen insbesondere der jungen Generation ein vernünftiges Angebot machen, wie unser Sozialstaat finanzierbar bleibt, ohne dass das Maß der sozialen Sicherung reduziert wird.“
Merz zeigte sich zuversichtlich, dass er Strukturreformen gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD umsetzen könne. “Wir wollen diese Reformen. Wir brauchen diese Reformen”, bekräftigte er. Mit Blick auf die SPD ergänzte der Kanzler: „Dass der Sozialstaat ein großer und wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Ordnung ist, das eint uns.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte den Anspruch der Union als Reformpartei. Gebraucht würden Strukturreformen in Deutschland – auch im Gesundheits- und Sozialbereich. „Wir können das“, so Linnemann. Ein Wegducken gebe es nicht mehr. Nicht mit mehr Steuern, mit mehr Schulden, sondern in der Sache. Die Systeme müssten auf Zukunft getrimmt werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken versprach, sich genau dafür einzusetzen. Gebraucht werde jetzt Mut und Optimismus und nicht Neid. In der Gesundheitspolitik gebe es viele Herausforderungen, „und die werden wir jetzt angehen, die müssen wir angehen. Und dafür setze ich mich auch mit ganzer Kraft ein“