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In der Pflege kommt einiges auf die jüngeren Generationen zu: Sollten die aktuellen Reformpläne des Bundesgesundheitsministeriums umgesetzt werden, müssten sie die Hauptlast tragen. Die PKV plädiert alternativ für mehr private und betriebliche Vorsorge – die generationengerechtere Finanzierung.

02.12.2020 – Steigende Kosten, wachsende Eigenanteile: Die Pflegeversicherung benötigt dringend eine Reform für ihre künftige Finanzierung. Dazu hat das Bundesgesundheitsministerium kürzlich ein Eckpunktepapier vorgestellt. Demnach sollen unter anderem der Eigenanteil für pflegerische Leistungen bei 700 Euro monatlich gedeckelt, verbindliche Tariflöhne eingeführt und Leistungen im ambulanten Bereich ausgeweitet werden. Finanziert werden sollen die Pläne mit jährlich 6 Milliarden Euro aus Bundesmitteln, so Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

In die Zukunft projiziert, wird sich das gewaltig summieren: Auf wieviel, das rechnete Frank Wild, der Leiter des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP), gestern beim digitalen Pressegespräch der PKV vor.

Wild wies darauf hin, dass es nicht allein bei den von Spahn prognostizierten 6 Milliarden Euro jährlich bleiben werde. Um die in der Reform geplanten Mehrleistungen real konstant zu halten, müsste der Steuerzuschuss jedes Jahr erheblich zunehmen. 2030 werde der Betrag auf 7,6 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen sein. Für den Zeitraum 2021 bis 2030 ergäbe sich damit ein Bedarf von insgesamt 67,8 Milliarden Euro.

Kosten: über 100 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren

Dabei bliebe es allerdings nicht, so Wild. Weitere Bundeszuschüsse würden notwendig, um das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel einhalten zu können, die Sozialausgaben auf maximal 40 Prozent zu begrenzen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung werde bis 2030 ein zusätzlicher „kräftiger Schluck aus der Steuerpulle“ nötig, um die Beiträge in der Pflegeversicherung stabil zu halten. Selbst in einem konservativen Rechenmodell taxiert Wild die Zuschüsse auf mindestens 40,8 Milliarden Euro. In den kommenden zehn Jahren müsse demnach der Steuerzahler allein für die Pflegeversicherung die riesige Summe von insgesamt 108 Milliarden Euro aufbringen.

Mit einem dauerhaften Steuerzuschuss gerät die Soziale Pflegeversicherung zunehmend in die Abhängigkeit des Bundes.

Florian Reuther , Direktor PKV-Verband

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sprach über zwei Grundprobleme, die eine Pflegereform nach dem Modell des Gesundheitsministers mit sich brächte: Zum einen würde im Hinblick auf die pflegerischen Kosten die Pflegeversicherung Richtung Vollkasko entwickelt. Das könne fälschlicherweise den Eindruck erwecken, privat vorzusorgen sei nicht mehr notwendig. Zum anderen brächten die Finanzierungspläne die Soziale Pflegeversicherung zunehmend in die Abhängigkeit des Bundes.

Gutes Signal: Förderung der privaten Vorsorge

Lobend hob Reuther hervor, dass der Gesundheitsminister plane, die staatliche Förderung zur privaten und betrieblichen Vorsorge auszubauen. Das Gebot der Stunde sei, den politischen Rahmen dafür zu schaffen. Das sei gerade für jüngere Generationen, die die Hauptlasten der Reform zu erwarten hätten, ein wichtiges Signal. Genug Produkte, mit denen sich die sogenannte Pflegelücke vollends schließen ließe, gebe es bereits auf dem Markt. Letztlich brauche es den politischen Mut, so Reuther, die Elemente der privaten und betrieblichen Vorsorge anzupacken, um die Beiträge der Pflegeversicherung zu stabilisieren und sie damit finanziell tragfähig zu machen.