Stellungnahme
09. November 2026
Zur Stärkung der Patientensicherheit ist es richtig, die organisatorischen und strukturellen Ursachen von Behandlungsfehlern stärker in den Blick zu nehmen. Statt Haftungsverschärfungen und mehr Bürokratie braucht es jedoch wirksame Fehlervermeidung. Vorschläge hierzu fehlen im Gesetzentwurf.
- Der PKV-Verband begrüßt das Ziel, die Patientensicherheit zu stärken und Geschädigten die Durchsetzung berechtigter Ansprüche zu erleichtern. Richtig ist auch der Ansatz, die organisatorischen und strukturellen Ursachen von Behandlungsfehlern stärker in den Blick zu nehmen.
- Der Entwurf setzt vor allem auf Haftungsverschärfungen und neue Bürokratie statt auf wirksame Fehlervermeidung. Für eine erfolgreiche Prävention von Behandlungsfehlern braucht es eine bessere Fehlerkultur und ein systematisches Risiko- und Fehlermanagement in medizinischen Einrichtungen. Diese Punkte werden im Gesetzentwurf nicht ausreichend adressiert.
- Der Entwurf regelt die datengestützte Fehlererkennung im Rahmen des § 25b SGB V für die gesetzlichen Krankenkassen. Für Privatversicherte braucht es eine gleichwertige Rechtsgrundlage, damit auch private Krankenversicherer auf diesem Weg ihre Versicherten bei Behandlungsfehlern unterstützen und vorhandene Daten dafür auswerten dürfen.
- Die Absenkung des Beweismaßes für die Kausalität auch bei einfachen Behandlungsfehlern verschiebt das Gleichgewicht im Arzthaftungsrecht grundlegend. Vermutungen und Plausibilitätserwägungen gewinnen dadurch an Gewicht; Unsicherheitsfaktoren und das Risiko von Fehlentscheidungen nehmen zu. Die Folge sind steigende Haftpflichtprämien und Folgekosten, die am Ende von den Versicherten getragen werden müssen. Vor einer solchen gravierenden Änderung braucht es eine belastbare Folgenabschätzung.
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