Änderungsanträge Gesetzesentwurf zur Notfallversorgungsreform- Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Stellungnahme07. Oktober 2026
Die Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht durch zusätzliche Leistungsausweitungen und Vergütungssteigerungen zulasten der Arbeitgeber und Versicherten gefährdet werden.
Es ist problematisch, das Beitragsstabilisierungsgesetz wenige Monate nach seiner Verabschiedung wieder abzuschwächen. Ob die für eine Gegenfinanzierung vorgesehenen Maßnahmen die entsprechende Wirksamkeit entfalten, bleibt abzuwarten.
Kritisch sind im Bereich der Krankenhausfinanzierung die zusätzlichen Mittel durch Rechnungszuschläge nach dem Gießkannenprinzip. Dadurch wird der notwendige Strukturwandel aufgehalten, Gelegenheitsversorger werden gestärkt, und es werden keinerlei Anreize für Wirtschaftlichkeit, Digitalisierung und Ambulantisierung gesetzt.
Diese Webseite verwendet Cookies, die personenbezogene Daten verarbeiten. Einige sind technisch notwendig, um Ihnen unsere Webseite fehlerfrei anbieten oder ihre Datenschutz-Präferenzen speichern zu können. Weitere Cookies werden von uns erst nach Ihrer Einwilligung gesetzt und dienen zur Auswertung und Optimierung des Web-Angebotes. Zur Darstellung von Videos transferieren wir Daten in den außereuropäischen Adressraum. Und für das Marketing und die Schaltung von Anzeigen erfassen wir Daten für die Erfolgsmessung. Ihr Einverständnis können Sie jederzeit auf der Seite Privatsphäre mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.